FPÖ: Tourismus Kritik der ÖVP, Sozialsystem am Abgrund

Eisenstadt, 4. 3. 2016 –

Wer im Glashaus sitzt…

Die ÖVP, an der Spitze Obmann Steiner, hat die letzten Tage und Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, die Tourismuspolitik der rot-blauen Koalition und insbesondere auch des FPÖ-Tourismuslandesrates MMag. Alexander Petschnig zu kritisieren. „Wer im Glaushaus sitzt …“, lautet die Reaktion von SPÖ und FPÖ darauf.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die heute Vormittag in Eisenstadt stattfand, befassten sich FPÖ-Landesrat MMag. Alexander Petschnig und die Fraktionsführer von SPÖ und FPÖ im Eisenstädter Gemeinderat, Vizebürgermeister LAbg. Günter Kovacs  und Stadtparteiobmann LAbg. Géza Molnár, mit der Tourismusbilanz von ÖVP-Bürgermeister Steiner in Eisenstadt.

Als Vertreter einer langjährigen Oppositionspartei habe ich natürlich Verständnis für pointiert vorgebrachte Kritik. Allerdings erwarte ich einen sachlichen Bezug zur Realität und zumindest den Ansatz eines alternativen Lösungsweges!“, hält der freiheitliche Landesrat fest. Thomas Steiner erfüllt in seinen Wortspenden allerdings beide Aspekte nicht, womit sich seine Ansage zur plumpen Schimpftirade degradiert.

„Und auch wenn man sich die Zahlen der von ihm verantworteten Landeshauptstadt Eisenstadt genauer ansieht, gibt es für Steiner nicht den geringsten Grund, sich aus dem Fenster zu lehnen: Während die Nächtigungen im Land in aller Regel ansteigen, zeigen die Eisenstädter Zahlen – mit Ausnahme eines statistischen Tricks im Jahr 2012 – konstant nach unten. Auch der generelle Boom des Städtetourismus in Österreich geht an Eisenstadt leider spurlos vorüber. Das realpolitische Experiment Steiner‘scher Tourismuspolitik führt nachweislich in eine gefährliche Abwärtsspirale, eine Ver’steinerung‘ der Tourismuspolitik des ganzen Burgenlandes kann keine auch nur irgendwie ernst zu nehmende Alternative darstellen!“, so Petschnig.

FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Géza Molnár stellte für sich klar, kein Tourismusexperte zu sein: „Im Gegensatz zu Steiner spiele ich mich nicht als solcher auf, Zahlen kann ich aber lesen – und als Mitglied des Gemeinderates bekomme ich ja auch mit, wie stiefmütterlich die Tourismuspolitik vonseiten Steiners und der ÖVP behandelt wird.“

Die Kritik Molnárs: „Eisenstadt konnte vom Haydn-Jahr eben nicht nachhaltig profitieren. Das Potential der Weltmarke Haydn wird nach wie vor nur unzureichend genutzt. Ideen liegen zwar seit Jahren auf dem Tisch, ein Gesamtkonzept gibt es aber nicht – daher gurkt Eisenstadt auf diesem bescheidenen Niveau herum. Eisenstadt zeigt, wie gut es ist, dass Steiner im Land nicht regiert.“

Von allen Teilnehmern der heutigen Pressekonferenz wurde in Richtung Rathaus das Angebot zur Zusammenarbeit geäußert. Molnár: „Das Land hat jetzt endlich einen fähigen und tatkräftigen Tourismuslandesrat – und wir in Eisenstadt hätten den Vorteil von vier Abgeordneten aus allen Fraktionen.  Zusammenarbeit ist jederzeit möglich, der Anstoß muss aber von Steiner kommen.“


Sozialsystem am Abgrund

fpö

LAbg. Markus Wiesler, FPÖ

Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Markus Wiesler über die Zukunft unseres Sozialsystems. „Noch geht es uns gut, aber bald wird alles kippen.“, so fasst der freiheitliche Abgeordneten den Status Quo zusammen.

Kostenlose Fahrkarten für Asylwerber – wo bleiben unsere Pendler?                                                                    LAbg. Markus Wiesler gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst: „Es kann nicht sein, dass ankommende Asylwerber kostenlose Fahrkarten bekommen. Dieses Vorhaben stellt eine nicht rechtfertigbare Benachteiligung von österreichischen Staatsbürgern und den Burgenländern dar. Für die Südburgenländer wird das Pendeln ab Oberwart teurer (Einzelfahrt um 50 Cent, Jahreskarte 50 Euro) und für Asylwerber soll es kostenlose Fahrkarten geben.“ Weiters betont er: „Es gibt viele Österreicher und Burgenländer, die trotz aufrechten Arbeitsverhältnisses an oder unter Armutsgrenze leben und ebenfalls keine Freifahrtkarten erhalten. Eine derartige Ungleichbehandlung halte ich für unzumutbar.“, betont er.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung                                                                                                               Grundsätzlich muss Hilfeleistung nicht immer unbedingt viel Kosten. Hilfeleistung sollte von Hilfesuchenden auch noch anders honoriert werden als nur mit der Erwartung auf Geldleistungen. Das schafft sehr viel Unmut in der Bevölkerung und die Politik sollte darauf reagieren. „Wir sind der Meinung, Asylwerber, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz zugesprochen bekommen und keine Arbeit haben, sollte die Mindestsicherung um die Hälfte gekürzt werden.“ Eine restriktive Regelung ist hier durchaus angebracht. Die Leistung für Mehrpersonenhaushalte sollte gedeckelt werden. Es sollte vermehrt Sachleistungen statt Geldleistungen geben und Arbeitsunwilligen sollte die Mindestsicherung um mindestens 25 Prozent gekürzt werden. Und natürlich sollte die Mindestsicherung für Asylberechtige an Deutschkurse und Werteschulungen gekoppelt werden. Das sehe ich als Selbstverständlichkeit.

Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland kürzen                                                                                                         Nach dem Zugeständnis an Großbritannien beim EU-Gipfel, wonach sie Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken dürfen, könnte auch Österreich Anpassungen vornehmen. Konkret soll etwa die Familienbeihilfe für Kinder, deren Eltern in Österreich arbeiten, die selbst aber noch im Heimatland leben, an das dortige Niveau angepasst werden. Familienbeihilfen sollen nach dem Herkunftslandprinzip gestaltet sein. Österreich hat im Vorjahr 223 Millionen Euro Familienbeihilfe an im EU-Ausland lebende Kinder ausbezahlt.

Rekordarbeitslosigkeit und Arbeitsflut aus Osteuropa – Lohn- und Sozialdumping                                                 Die Rekordarbeitslosigkeit kann man nicht verleugnen. Hierfür gibt es natürlich einige Gründe. Es fällt auf, dass es auch bei den ausländischen Beschäftigten eine hohe Arbeitslosigkeit gibt. Im Jänner waren es mit rund 119.000 Ausländern um 10,1 Prozent mehr. FPÖ-Wiesler: „Eine Entwicklung, die dringend abgestellt werden muss. Die Zahlen zeigen, dass es nötig ist, den heimischen Arbeitsmarkt zu sperren. Erst wenn sich die Konjunktur wirklich erholt, kann die Freizügigkeit für entsprechend Qualifizierte durchaus wieder zum Tragen kommen.“ Auch eine Ausweisung von beschäftigungslosen Drittstaatsangehörigen sei denkbar, denn der enorm hohe Anteil von Arbeitslosen ohne Staatsbürgerschaft zeige, dass offenbar über einen längeren Zeitraum eine Einwanderung ins das Sozialsystem stattgefunden habe. Die EU-Osterweiterung und die Öffnung des Arbeitsmarktes sorgen für eine regelrechte Arbeiterflut aus dem Osten.  Statistiken zeigen, dass Österreich und das Burgenland vor allem davon besonders stark betroffen sind. Seit fünf Jahren kommt es zu einem massiven Anstieg von in Österreich arbeitenden oder arbeitslosen Ausländern. Die Willkommenskultur muss ein Ende haben. „Wir müssen den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem schützen. Unser sehr gutes Sozialsystem ist „Luxus“ und darf nicht missbraucht werden. Wir können uns einen weiteren Import von Arbeitslosigkeit in unserem Sozialsystem einfach nicht mehr leisten.“, betont Wiesler. FPÖ-LAbg. Wiesler abschließend:  „Es gibt mit Sicherheit eine Belastungsgrenze im Sozialbereich, die auch dann zum Tragen kommt, wenn die Belastungen durch den Flüchtlingsstrom nicht mehr zu bewältigen sind und so weiter geht. Dann besteht Handlungsbedarf. Es besteht bei einen ungeregelten Zugang die große Gefahr, dass unser Sozialsystem nicht mehr funktioniert und ins Wanken kommt, d. h. Sozialleistungen sind nicht mehr leistbar und müssen gekürzt werden auch für unsere einheimische Bevölkerung und das wollen wir nicht.“ „All die vorhin genannten Punkte werden unser Sozialsystem zum Kippen bringen, wenn wir nicht behutsam damit umgehen. Hier gehört rigoros  der Riegel vorgeschoben! Es kann und darf nicht so weiter gehen. Wir werden schneller an unsere sozialen Grenzen stoßen, als wir glauben und das wird auch für unsere Bevölkerung negative Folgen haben. Wenn wir nicht bald etwas dagegen unternehmen, werden wir diese Grenzen schnell erreicht haben und dann wird sich die Frage stellen, wie es weiter gehen soll.“

 

 

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