ÖVP: Bahnhof Mattersburg, Feuerwehren, VP vor Ort, SPÖ ohne Umsetzung, Niessl im Schneckentempo

Mattersburg, 3. 3. 2016 –

Gefordert & Umgesetzt: Bahnhof Mattersburg modernisiert

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LAbg. Mag. Christian Sagartz, BA, Bezirksparteiobmann
Vbgm. Michael Ulrich, Stadtparteiobmann

„Endlich wurde die langjährige ÖVP-Forderung zum Bahnhof Mattersburg umgesetzt: Es gibt mehr Parkplätze, einen barrierefreien Zugang und die überfällige Sanierung von Gleiskörper und Viadukt wurde umgesetzt“, erklären ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz und ÖVP-Stadtparteiobmann Michael Ulrich bei einem Lokalaugenschein am Bahnhof.

Am Freitag, dem 11. März, wird der Bahnhof Mattersburg offiziell eröffnet. Leider wurde erst auf Druck der Bevölkerung dieses längst notwendige Infrastrukturprojekt in Mattersburg angepackt. „Die SPÖ betreibt Politik nur auf Zuruf – aber mit ausreichend Bürgerprotesten und Oppositionsanstrengungen kommt mehr Tempo in die Politik. Auch bei der Modernisierung des Bahnhofs Mattersburg musste die Bevölkerung Druck auf ÖBB und SPÖ-Bürgermeisterin Salamon ausüben. Nach zähen Verhandlungen im Gemeinderat gibt es nun endlich zusätzliche Parkplätze und das leidige Thema Parkplatznot ist beendet“, so Ulrich abschließend.


ÖVP mit den besseren Vorschlägen für starke Feuerwehren

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Wir wollen sie daher mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen ausrüsten – wir haben die besseren Vorschläge für starke Feuerwehren“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Die Volkspartei Burgenland hat einen Antrag im Burgenländischen Landtag eingebracht. Konkret sollen die Mittel für Burgenlands Feuerwehren aufgestockt und die einzelnen Wehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden. „Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, kostenlose Schutzimpfungen für Einsatzkräfte anzubieten. Denn um das Feuerwehrsystem unseres Landes nachhaltig zu sichern, braucht es regelmäßige Adaptierungen.“

„Wir wollen die Stellung der Feuerwehren beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten verbessern: Bisher können die Feuerwehrleute zwar einen Kommandanten empfehlen, das alleinige Entscheidungsrecht liegt aber beim jeweiligen Bürgermeister. Die Volkspartei Burgenland möchte eine Gleichberechtigung schaffen: Nur im Einvernehmen zwischen Feuerwehr und Bürgermeister soll ein Kommando neu bestellt werden“, erklärt der ÖVP-Klubobmann.

Als weitere Idee wurde vorgeschlagen, einen steuerlichen Bonus für jene Unternehmer zu schaffen, die Einsatzkräfte beschäftigen und für den Einsatz freistellen. „Denn besonders bei länger andauernden Katastrophenereignissen sind wir auf die Feuerwehrleute angewiesen. Zahlreiche Unternehmen unterstützen diesen Einsatz – diese Betriebe wollen wir mit einem steuerlichen Bonus-System stärken“, so Christian Sagartz.

„Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit des Burgenlands. Wir müssen das Feuerwehrsystem unseres Landes nachhaltig sichern!“


Vor Ort. Verlässlich. Volkspartei

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LAbg. Mag. Thomas Steiner, Landesparteiobmann
LAbg. Mag. Christoph Wolf, M.A., Landesgeschäftsführer

Die Volkspartei Burgenland lädt ihre Funktionäre zu Regionalkonferenzen. Dem Veranstaltungsmotto „Vor Ort. Verlässlich. Volkspartei.“ folgend, stehen dabei im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2017 die 171 Gemeindeparteien und die kommunale Arbeit im Fokus.

Die Volkspartei Burgenland organisiert von 8. bis 10. März drei Regionalkonferenzen für ihre Ortsparteien, Funktionäre und Gemeinderäte. Der Fokus liegt dabei auf den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2017. Derzeit stellt Burgenlands ÖVP 79 Bürgermeister, 82 Vizebürgermeister und knapp 1.500 Gemeinderäte in 306 Ortsparteien.

Im Stil einer Messe können sich die Konferenzteilnehmer an Themenständen über die Leistungen der Landespartei und der Kommunalakademie Burgenland informieren. „Aber auch Ideen für ihre Gemeinden sammeln und eine Ortsgruppenbox voller nützlicher Infos mit nach Hause nehmen“, beschreibt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.

Das Motto „Vor Ort. Verlässlich. Volkspartei“ spannt sich dabei wie ein Bogen über die Konferenzen. „Einerseits zeigen wir als Landespartei mit diesen Veranstaltungen vor Ort, dass wir für unsere Ortsparteien da sind. Andererseits steht die kommunale Arbeit der ÖVP-Ortsparteien im Mittelpunkt der Veranstaltungen: Wir bieten unseren Funktionären Know-how und Ideen an, die ihnen wiederum helfen sollen, der verlässliche Partner in ihrer Gemeinde zu bleiben“, sagt Wolf.

Volkspartei als starke Kraft vor Ort

All das passiert aus einem guten Grund: „Die Bürgermeister, Vizebürgermeister und Funktionäre sind unsere starke Kraft vor Ort – sie sorgen nahe an den Menschen für Begeisterung und Motivation. Dafür wollen wir ihnen unsere Wertschätzung vermitteln und ihnen gleichzeitig ein Rüstzeug für die nahenden Gemeinderatswahlen mit auf den Weg geben“, beschreibt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

Das langfristige Ziel: Selbstbestimmte Bürger in selbstbestimmten Gemeinden und Städten. „Wir stehen für Eigenverantwortung, die Freiheit des Einzelnen und für eine leistungsorientierte Gesellschaft. Daran richten wir unsere Politik aus und achten stets darauf, dass kleine Einheiten nicht beschnitten werden. Unsere Bürgermeister sollen mit bestem Beispiel vorangehen“, sagt Steiner und unterstreicht die Notwendigkeit: „Es ist höchste Zeit für eine neue Politik, die weniger mit sich selbst beschäftigt ist, sondern sich mehr um die Menschen und die aktuellen Probleme kümmert.“

Auch der Jahresschwerpunkt „Starke Wirtschaft – starkes Land“ kommt im Zuge der Regionalkonferenzen übrigens nicht zu kurz. „Ein starkes Land braucht eine starke Wirtschaft – und starke Gemeinden. Unsere Forderungen lauten daher: Gesetzgebung entrümpeln, 10 Millionen Euro für den heimischen Tourismus und ein Investitionspaket für unsere Gemeinden“, ruft Steiner in Erinnerung.


Weitere SPÖ-Ankündigungen ohne Umsetzung

„Ankündigungen über Ankündigen – so macht sich Landesrätin Eisenkopf immer unglaubwürdiger“, so Jugendsprecher Patrik Fazekas in Reaktion auf die Jugendstudie.

Die SPÖ-Landesrätin lässt ungenützt Zeit verstreichen, so der ÖVP-Jugendsprecher: „Seit einem halben Jahr kündigt Eisenkopf Partizipationsmodelle für junge Menschen an. Umgesetzt wurde davon bisher noch nichts, auch die tatsächlichen Herausforderungen bleiben liegen.“

„Konkret anpacken könnte die SPÖ-Landesrätin beim Thema Mobilität. Das Wegschieben der Verantwortung beim Top-Jugendticket muss endlich enden. Es reicht nicht, Verantwortung auf die Bundesebene abzuschieben, wie es die SPÖ Burgenland gerne tun. Um die heimische Jugend nicht an die Großstädte zu verlieren, müssen eigenständige Konzepte vorgelegt und Anreize geschaffen werden. Vor allem die Mobilität zum Studienort muss besser realisiert werden!“

Nicht Verantwortung abschieben, sondern selbst anpacken! „Das könnte ein Motto für die SPÖ-Jugendpolitik werden – leider werden hier zahlreiche Chancen vertan“, so Patrik Fazekas.


Abbau von Bürokratie: Nießl im Schneckentempo unterwegs

So viel Bürokratie wie unbedingt nötig, so viel Freiraum wie möglich. Dafür kämpft die Volkspartei Burgenland seit Jahren. Viel zu spät kommt Landeskaiser Nießl aus seinem Schneckenhaus und erkennt, dass die Wege der Bürokratie im Burgenland unergründlich sind.

Die heute von LH Nießl präsentierte Clearingstelle ist ein alter Hut. Immerhin haben WK-Präsident Peter Nemeth und der damalige LH-Stv. Franz Steindl diese Einrichtung schon vor zwei Jahren initiiert. „Im Oktober 2014 hat sich die Volkspartei für eine Schnittstelle zwischen Behörden und Wirtschaft ausgesprochen, die dazu beitragen sollte, allfällige Probleme rasch und unbürokratisch zu lösen. Das Schneckentempo der Umsetzung zeigt, welche Wertigkeit das Thema Entbürokratisierung für LH Nießl hat. Womöglich hängt auch der vor Monaten eingebrachte ÖVP-Antrag auf Rechtsbereinigung in der bürokratischen Schleife der rot-blauen Landesregierung“, mutmaßt Klubobmann Christian Sagartz.

Für Landesgeschäftsführer Christoph Wolf kommt Nießls Einsicht zu spät. „Während Nießl in seinem Schneckenhaus verharrte, haben Doppelzuständigkeiten, aufwendige Verwaltungsverfahren und unaufgeräumte Gesetzes-Friedhöfe Unmengen an Zeit und Geld verschlungen“, kritisiert Wolf und ergänzt: „Die heute präsentierte Clearingstelle kann nur der Anfang sein! Die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt auch davon ab, wie rasch die entsprechenden Genehmigungen erteilt werden. Deshalb müssen wir weiter alles dafür tun, Betriebsansiedlungen durch schlankere Gesetzesstrukturen und den Abbau von Hürden zu erleichtern“, schließt Wolf.

 

 

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Ein Gedanke zu “ÖVP: Bahnhof Mattersburg, Feuerwehren, VP vor Ort, SPÖ ohne Umsetzung, Niessl im Schneckentempo

  1. Zum Bahnhof Mattersburg:
    Es sieht so aus als wenn die ÖVP sich mit fremden Federn schmückt.
    Umgesetzt wurde es doch von der SPÖ. Im nachhinein zu sagen die haben das nur gemacht weil wir es gefordert haben ist doch ziemlich unglaubwürdig.

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