Demokratische Ansätze in der Novelle zum Feuerwehrgesetz

Eisenstadt, 3. 3. 2016 –

Demokratische Ansätze in der Novelle zum Feuerwehrgesetz war das Thema einer Pressekonferenz von LH-Stv. Johann Tschürtz.

Feuerwehr soll demokratischer werden

Mehr Demokratie bei der Feuerwehr durch die Einbindung aller Mitglieder fordert Feuerwehrreferent Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz. „Wir wollen das aus dem Jahr 1994 stammende Feuerwehrgesetz dahingehend ändern, dass auch einfachen Feuerwehrmitgliedern ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt wird, und dass etwa auch die Wahl von Kommandanten auf Lebenszeit abgeschafft wird“. Demnächst soll es dazu Gespräche mit dem Koalitionspartner, in der Folge „Parallelarbeitskreise“ auf Bezirks- und auf Landesebene geben, in denen die Änderungsvorschläge erörtert werden. Tschürtz rechnet mit einem Beschluss des burgenländischen Feuerwehrgesetzes noch in diesem Jahr.  

Die Orts-Feuerwehrkommandanten werden derzeit vom Bürgermeister, die
Bezirkskommandanten ausschließlich von den Abschnittskommandanten bestimmt, letztere auf Lebenszeit. Vor allem diese Regelung ist Tschürtz ein Dorn im Auge. „Hier ist die Demokratie nicht mehr gegeben. Es braucht eine Festlegung auf Wahlperioden, und nach dem Motto ‚Bürgerbeteiligung statt Bürgerbestimmung‘ sollen auch alle 17.000  Feuerwehrmitglieder eingebunden werden“.

Über die Änderungs- und Verbesserungsvorschläge soll es zunächst Gespräche mit dem Koalitionspartner geben, in weiterer Folge sollen auf Bezirksebene und auf Landesebene Arbeitskreise eingerichtet werden, wo etwa auch Haftungsfragen abzuklären seien. Tschürtz nennt als Modell das steiermärkische Feuerwehrgesetz; er sieht es als realistisch, dass es noch heuer zu einem Beschluss des neuen burgenländischen Feuerwehrgesetzes kommen werde.

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