Uhudler: Petition bleibt ungehört, Umfahrung Schützen illegal

Eisenstadt, 2. 3. 2016 –

Die vom Verein der Freunde des Uhudlers initiierte Petition wurde heute im Petitionsausschuss des Parlaments diskutiert. Brunner kritisiert: Durch einen von der SPÖ eingebrachten Vertagungsantrag bleiben die Stimmen der PetitionszeichnerInnen letzlich ungehört.

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Die vom Verein der Freunde des Uhudlers und der Golf- und Thermenregion Stegersbach gestartete und von der Grünen Abgeordneten Christiane Brunner eingebrachte Petition zur Rettung des Uhudlers wurde heute im Petitionenausschuss des Parlaments behandelt. In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministers beteuert dieser, dass er bereits an einer Lösung arbeite, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass der Uhudler bereits jetzt schon EU-Rechts-widrig sein könnte und nicht erst nach 2030.

Brunners Antrag, die Petition daher dem Landwirtschaftsausschuss zuzuweisen, wurde abgelehnt. Brunner: „Das wäre eine Gelegenheit gewesen, alle Lösungsansätze – auch jene von ExpertInnen – zusammenzufassen und daraus die beste Lösung zu erarbeiten.“ SPÖ-Abgeordneter Erwin Preiner stellte hingegen einen Vertagungsantrag, „mit dem fadenscheinigem Argument, die Menschen könnten dann noch länger die Petition unterschreiben“, ärgert sich Brunner. Preiners Antrag wurde von allen Parteien außer den Grünen angenommen. Fakt ist jedoch: Beim nächsten Landwirtschaftsausschuss wird das Thema Uhudler besprochen. Weil dann aber – Preiners Antrag folgend – die Petition noch läuft, können die Stimmen der PetitionszeichnerInnen im Landwirtschaftsausschuss nicht berücksichtigt werden.

BRUNNER WILL BESTE LÖSUNG STATT PARTEIEN-HICKHACK

Brunner sieht diese Entscheidung demokratiepolitisch höchst fragwürdig: „Wir kennen ja das Spiel, wie mit Oppositionsanträgen umgegangen wird. Aber gerade bei einem regional bedeutsamen Thema wie dem Uhudler sollten die Meinungen der Betroffenen unbedingt berücksichtigt werden.“ Der Umgang von SPÖ und ÖVP mit diesem Thema sei kein seriöser, so Brunner. „Es gibt eine schwarze und eine rote Lösung. Anstatt alle Lösungsansätze auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf den Tisch zu legen und daraus die beste Lösung zu erarbeiten, versucht jede der beiden Parteien, ihren Ansatz durchzubringen. Die Stimmen der BürgerInnen bleiben dabei auf der Strecke.“


Grüne fordern Abklärung der Haftungen.

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Wolfgang Spitzmüller, Grüne

Nach wie vor ist die wasserrechtliche Bewilligung für die B50 vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben. Die Grundstücksenteigungen für den Straßenabu sind daher ungültig.​ Grund dafür ist die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, diese wurde verhindert und damit auch die Einbindung der enteigneten Anrainer, deren Beschwerde nun den Entscheid ausgelöst hat.

Die Grünen fordern eine soforte Abklärung etwaiger Haftungsfragen. „Jetzt im Frühjahr ist mitunter mit heftigen Regenfällen zu rechnen. Wer haftet bei Schäden beziehungseise Unfällen, die aufgrund der möglicherweise unzureichenden wasserbaulichen Maßnahmen entstehen?“ fragt der Grüne LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Konkret geht es bei den unzureichenden wasserbaulichen Maßnahmen um Rückhaltebecken, Gräben, Bäche, Grundwasserableitungen, die Errichtung von Brücken u.a.

Der Umweltdachverband verlangt in einer aktuellen Aussendung die sofortige Sperre der Umfahrung Schützen. Spitzmüller hofft, dass eine Sperre der Straße nicht nötig ist: „Damit ist niemandem geholfen, aber die jetzige rechtliche Situation ist völlig offen. Nicht nur wir Grüne haben lange vor Baubeginn gewarnt, jetzt steht Niessl vor einem Scherbernhaufen“.

Spitzmüller fordert deshalb eine rasche Lösung, auch um Folgeschäden- bzw. Auswirkungen zu verhindern.

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