ÖVP: Rettung der Dorfwirte, Digitale Revolution, MRT-Service

Eisenstadt, 2. 3. 2016 –

Rettung der Dorfwirte: Alle Jahre wieder ein Versprechen

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP

Schönen guten Morgen! Dieser Weckruf gilt der rot-blauen Landesregierung. Denn diese ist vom Sommerloch in den Winterschlaf gefallen – und leidet aktuell unter Frühjahrsmüdigkeit. Einzig und allein für Versprechen der „alle Jahre wieder“-Kategorie erwacht Rot-Blau, ortet Klubobmann Christian Sagartz.

Es sei erfreulich, dass die rot-blaue Landesregierung aus ihrem seit Monaten gehaltenen Winterschlaf erwacht und ein Bekenntnis zur Unterstützung der burgenländischen Dorfwirte abgebe, sagt Klubobmann Christian Sagartz in Reaktion auf die Ankündigung von LH Nießl und LR Petschnig in Sachen Förderung für den Ankauf bzw. die Aufrüstung einer Registrierkasse. Die Volkspartei Burgenland begrüße jede Maßnahme, die zur Belebung der Wirtschaft beitrage, „aber ich halte nichts von leeren Versprechungen, die in die Kategorie ‚alle Jahre wieder‘ fallen“, sagt Sagartz. Zudem sei unverständlich, weshalb Buschenschänken von der Förderung ausgeschlossen sind.

Seit neun Monaten ist Rot-Blau im Amt. Eine Zeit, in der vieles zu bewegen gewesen wäre. Anstatt ihren Job zu erledigen, agiert Rot-Blau als Umsetzungszwerg. „Diese Ankündigungspolitik ist kaum mehr zu ertragen“, kritisiert Sagartz scharf.

Besonders misstrauisch mache ihn, dass Nießl schon in einem im April 2015 veröffentlichten Krone-Artikel die Förderung von Registrierkassen versprochen und finanzielle Hilfe für die Modernisierung von Räumen, Spielplätzen und Barrierefreiheit zugesagt hat. „Während seither nichts passiert ist, verkauft Nießl nun alte Hüte als neue Ideen – und macht seinem Ruf als Ankündigungsriese wieder einmal alle Ehre“, so Sagartz.


Digitale Revolution in Burgenlands Schulen starten

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„Die Volkspartei Burgenland stellt die jüngste Fraktion im Burgenländischen Landtag. Wir greifen bewusst junge Ideen und Themen auf und sind für die junge Generation eine starke Alternative“, betonen Klubobmann Christian Sagartz und Jugendsprecher Patrik Fazekas.

Bereits 2005 ist Christian Sagartz als erster Landesobmann einer burgenländischen Jugendorganisation in den Landtag eingezogen. 2010 folgte Christoph Wolf als Jugendmandatar nach, im vergangenen Jahr konnte JVP-Landesobmann Patrik Fazekas mittels Vorzugsstimmen ins Landesparlament einziehen. „In keiner anderen Partei sind so viele Junge am Wort wie bei der Volkspartei Burgenland. Uns ist es nicht egal, wer die Interessen der jungen Menschen vertritt“, so Sagartz, und weiter: „Bis zum Vorjahr wurden auch noch unter ÖVP-Führung zahlreiche konkrete Akzente für Burgenlands Jugend gesetzt. Von der zuständigen SPÖ-Landesrätin ist es seit dem Wechsel zu Rot-Blau auffällig ruhig um dieses Thema geworden.“

Der ÖVP-Klubobmann kritisiert, dass es kaum Akzente im Beschäftigungssektor und bei Aktivitäten im Freizeit-, Kunst- und Kulturbereich gibt. „Seit dem Wechsel des Jugendressorts zur SPÖ herrscht Stillsand und Ideenlosigkeit!“ Vor allem die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit macht dem Klubobmann Sorgen: „Immer mehr junge Burgenländerinnen und Burgenländer finden keine Arbeit. Von dem vor mittlerweile einem halben Jahr versprochenen Aktionsplan für Beschäftigung ist nichts zu hören und nichts zu sehen – keine einzige konkrete Initiative hat Rot-Blau hier für Burgenlands Jugend umgesetzt.“

„Gefordert ist nun die rot-blaue Landesregierung“, so Sagartz: „Schluss mit lustig! Die Monate der Untätigkeit müssen ein Ende haben, es braucht jetzt rasch sinnvolle Maßnahmen.“ Ein wichtiger Bereich im Bildungssektor sei die Digitalisierung. „Die Schülerinnen und Schüler müssen rechtzeitig auf die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung vorbereitet werden. Dafür sind High-Speed-Anschlüsse und ein flächendeckendes WLAN-System an allen Schulen notwendig. Eine sinnvolle Maßnahme wäre ein Tablet für jedes Volksschulkind. Leider befindet sich Rot-Blau noch immer im Winterschlaf – anders ist es nicht zu erklären, warum von der Landesregierung keine Aktivitäten gesetzt werden. Wir müssen nun die digitale Revolution in Burgenlands Schulen starten!“

 

Fazekas: Politik für die nächste Generation

Es sind vor allem die kleinen Dinge im unmittelbaren Umfeld, die junge Menschen bewegen. Leider werden gerade der jungen Generation viel zu oft Stolpersteine vor die Beine geworfen. Konkrete Ideen und der Wille Zukunftschancen zu eröffnen, sind für die rot-blaue Landesregierung nebensächlich.

Seit vielen Jahren sieht der ÖVP-Jugendsprecher Diskussionsbedarf beim Top-Jugendticket und weist darauf hin, dass das Hin- und Herschieben von Verantwortung endlich ein Ende haben muss. Ein parteipolitisches Vorwerfen von Kompetenzen ist für Fazekas fehl am Platz. „Es reicht nicht, Verantwortung auf Bundesebene hin und her zu schieben, wie es die SPÖ Burgenland gerne tun. Um die heimische Jugend nicht an die Großstädte zu verlieren, müssen eigenständige Konzepte vorgelegt und Anreize geschaffen werden“, hält Fazekas fest.

Ein weiteres Indiz für den fehlenden Einsatz der Jugendlandesrätin sei die Halbierung der Fördersumme für Wintersportwochen an Schulen. „Aus dem Landesvoranschlag 2016 geht hervor, dass künftig nur noch 100.000 Euro statt bisher 200.000 Euro für Wintersportwochen an Schulen veranschlagt sind. Dieses Geld hatte nicht nur aus touristischer Sicht Bedeutung, sondern viel mehr aus pädagogischer Sicht, denn Bewegung und Sport sind wichtige Bestandteile der Persönlichkeitsbildung. Damit spart Landesrätin Eisenkopf auf dem Rücken der jungen Burgenländer“, kritisiert Patrik Fazekas.

„Die SPÖ fällt im Jugendbereich nur mit Maßnahmen auf, die uns Jungen vor Herausforderungen stellt – Stichwort Zentralmatura“, erinnert der ÖVP-Jugendsprecher an die Peinlichkeiten der SPÖ- Bildungsministerin. Auch im Burgenland grenzen wir uns vom politischen Mitbewerber klar ab. Konkrete Positivbeispiele sind die von der Jungen ÖVP Burgenland gestarteten Hotlines „SOS Zentralmatura“ und „SOS Ferialjob“. „Wir geben jungen Menschen konkrete Hilfe z.B. beim ersten Ferialjob oder bei Fragen rund um ihre Berufstätigkeit. Bei der Reifeprüfung wird von unseren Schülerinnen und Schülern lösungs-, sach- und kompetenzorientiertes Schaffen verlangt. Wenn ich mir die chaotische Performance rund um die Zentralmatura ansehe, dann zweifle ich an der Kompetenz des zuständigen Ministeriums“, so Fazekas.

„Was es braucht sind Sachpolitik und konstruktive Jugendarbeit. Eine Politik für die nächste Generation, mit ehrlichen Anliegen und dem Willen etwas zu bewegen. Das hat sich die junge Generation in unserem Land verdient“, so Patrik Fazekas abschließend.


MRT-Service: „Hoffentlich kein Etikettenschwindel“

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Georg Rosner, ÖVP

Gesundheitssprecher Georg Rosner begrüßt die heute im Krankenhaus Oberwart präsentierte Maßnahme zur Verkürzung der Wartezeiten bei Magnetresonanztomographien, warnt gleichzeitig aber vor einem Etikettenschwindel.

Computertomographie und Magnetresonanz-Tomographie sind wichtige Instrumente der Gesundheitsprophylaxe. „Die lange Wartezeit auf einen Untersuchungstermin stellt für die Betroffenen oft eine zusätzliche psychische Belastung und auch ein Gesundheitsrisiko dar. Wer es sich leisten kann, entscheidet daher immer öfter, diese Leistungen bei privaten Anbietern selbst zu bezahlen“, weiß Rosner.

Daher hat die Volkspartei Burgenland bereits am 22. Jänner eine Landtagsinitiative zum Thema gestartet, um eine Zweiklassenmedizin zu verhindern. Rosner befürwortet alle Maßnahmen, die Verbesserungen für die Burgenländer bringen. Er hofft allerdings, dass die präsentierte Initiative kein Etikettenschwindel ist und tatsächlich eine wesentliche Verringerung der Wartezeit mit sich bringt. „Versprechen im Gesundheitsbereich müssen eingehalten werden, immerhin ist es ein mit Angst verbundenes Thema. Die Politik ist den Menschen im Land ein funktionierendes Gesundheitssystem schuldig“, fordert Rosner.

 

 

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Ein Gedanke zu “ÖVP: Rettung der Dorfwirte, Digitale Revolution, MRT-Service

  1. Reaktion der FPÖ auf die Aussendung der ÖVP zur Registrierkassenförderung:

    Registrierkassenförderung:
    FPÖ repariert Fehler der ÖVP
    ÖVP schafft Probleme – FPÖ löst sie!

    FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Mag. Johann Richter zeigt sich gleichzeitig amüsiert und verwundert über die Wortmeldung der ÖVP zur heute präsentierten Registrierkassenförderung:

    „Der Weg der ÖVP ist gesäumt von Fehlern. Die Wirte wurden ruiniert, ebenso die Wirtschaft im Burgenland. Dementsprechend sind wir angetreten, die Fehler der ÖVP auf Bundes- wie auf Landesebene auszumerzen. Das einzige, was der ÖVP Burgenland noch dazu einfällt, ist eine Neiddebatte zu schüren. Das zeigt wieder einmal, wie desaströs kopf- und konzeptlos die ÖVP dasteht!“

    „Rot-blau steht für gute Zusammenarbeit, und wenn der Landeshauptmann schon vor der Wahl ein zumal sinnvolles Wahlversprechen in diese Richtung abgeben hat, dann helfen wir ihm natürlich gerne bei der Umsetzung. Denn die FPÖ ist stets bereit, gute Ideen zum Wohle der burgenländischen Bevölkerung umzusetzen – auch wenn sie von anderen Fraktionen kommen. Mit der ÖVP war dies in der Vergangenheit offenkundig nicht möglich. Hier wurde ausschließlich für eigene, insbesondere für private Interessen und gegen das Wohl der Burgenländer und Burgenländerinnen gekämpft. Dieser Missstand hat ab sofort ein Ende!“, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

    Abschließend rät Richter dem Klubobmann der ÖVP Burgenland, doch in der Himmelpfortgasse in Wien anzurufen und sich beim Parteifreund und hochrangigem Wirtschaftsbund-Funktionär, Finanzminister Schelling, für das angerichtete Chaos zu bedanken.

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