SPÖ: Negativsteuer retour holen, Bgld. Finanzen, Wachstum im Tourismus

Eisenstadt, 1. 3. 2016 –

Darabos: Ab heute Negativsteuer beim Finanzamt für das Jahr 2015 retour holen

Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Die Steuerreform sieht neben der Entlastung des Faktors Arbeit auch eine Erhöhung der Negativsteuer. Erstmals gibt es diese auch für PensionistInnen – und das bereits ab der Veranlagung 2015.

Soziallandesrat Norbert Darabos begrüßt „das Inkrafttreten der Steuerreform 2015 mit ersten Jänner 2016“, wie er sagt. Diese leiste einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des Faktors Arbeit und führe somit zu einer Lohnsteuersenkung, konstatiert Darabos der gleichzeitig darauf verweist, dass es ab 1. März 2016 möglich ist, die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2015 beim Finanzamt durchzuführen. Und das lohne sich auch erstmals für PensionistInnen mit weniger als 11.000 EUR Pension im Jahr, weiß Darabos. Durch die Steuerreform bekommt diese Gesellschaftsgruppe erstmals maximal 55 EUR an Negativsteuer für 2015 retour. Erwerbstätigte, die weniger als 11.000 EUR im Jahr verdienen, bekommen für 2015, maximal 220 EUR (bis 2014 maximal 110 EUR) an Negativsteuer zurück.

Soziallandesrat Darabos empfiehlt allen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen eine Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, da sich dies in den meisten Fällen auszahlt und viele Menschen – insbesondere jene mit Kindern – mit hoher Wahrscheinlichkeit etwas vom Fiskus zurückbekommen werden.


Fakten statt Schlechtreden: Burgenlands Finanzen erhalten jedes Jahr Bestnoten!

SPÖ Klub

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LGF Schuster: „ÖVP und Grüne betreiben Fundamentalopposition“

„Das gebetsmühlenartige Schlechtreden der Opposition ändert nichts an den Fakten zu den Burgenländischen Landesfinanzen“, stellt SPÖ Landesgeschäftsführer Helmut Schuster nach der Pressekonferenz der ÖVP und der Grünen fest. Das Burgenland erhält für die stabilen Landesfinanzen Jahr für Jahr Bestnoten von der Ratingagentur Standard & Poors, war Wirtschaftswachstumssieger und erwirtschaftet trotz vieler wichtiger Investitionen einen Maastricht-Überschuss.

Ab 2015 gab es wie geplant keine Neuverschuldung mehr. „Vor allem die Vorgangsweise der ÖVP ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Schuster. Bei der Veranlagung, den Zinsabsicherungen und dem Rechnungsabschluss 2013 hat der ehemalige Regierungspartner ÖVP sämtliche Beschlüsse mitgetragen. „Jetzt wird im großen Stil kritisiert. Entweder leidet die ÖVP an Gedächtnisverlust oder kritisiert ihre eigene Arbeit in der Vergangenheit!“, so Schuster.

Dargestellter Verlust bei Zinsabsicherung ist Kaffeesudleserei und alter Hut


Das Land hat in einem einstimmigen Regierungsbeschluss mit der ÖVP aus dem Jahr 2003 für rund die Hälfte der Finanzschulden des Landes eine Absicherung gegen die damals steigenden Zinsen getroffen. Das war zu diesem Zeitpunkt sinnvoll und notwendig. „Ein Kredit kostet in jedem Fall Geld. Jede Zinsvariante belastet das Budget. Egal auf Bundes-, Länder-, Gemeindeebene oder bei Privaten. Die Zinsbelastung als Verlust darzustellen, ist deshalb nicht nachvollziehbar“, kritisiert Schuster. Im Durchschnitt von dreizehn Jahren hat sich das Land um rd. 0,9 Prozent günstiger finanziert als der Bund. „Das bewirkte im Vergleich zum Zinsmix des Bundes eine Einsparung von 23,2 Mio. Euro“, so Schuster abschließend.


Pensionsreform: ÖVP mit Pensionskürzungsplänen gescheitert

LGF Schuster: „Ergebnis des Pensionsgipfels ist sehr erfreulich“

„Nach dem gestrigen Pensionsgipfel steht fest: Die SPÖ konnte nicht nur die Kürzungsideen der ÖVP erfolgreich verhindern, die SPÖ konnte auch Verbesserungen für Frauen und BezieherInnen kleiner Pensionen erreichen“, zeigt sich SPÖ Landesgeschäftsführer Helmut Schuster erfreut. Eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters ist vom Tisch, ebenso eine Pensionsautomatik und das Einfrieren des Bundeszuschusses.

„Der SPÖ ist es gelungen, Grauslichkeiten im Sinne von Kürzungen oder Automatismen abzuwenden und Verbesserungen für Pensionistinnen und Pensionisten zu erreichen“, so Schuster. Ebenso erfreulich ist laut Schuster, dass die Strategie der Hysterie und Panikmache mancher Kräfte nicht aufgegangen ist und gestern auf Basis von Daten und Fakten entschieden wurde. „Die gestrige Einigung sei nur möglich gewesen, weil unser Pensionssystem gut unterwegs ist“, bekräftigt der Landesgeschäftsführer.

Die erhöhte Ausgleichszulage von 1.000 Euro bei mehr als 30 Beitragsjahren kommt vor allem Frauen zugute, da dieser Vorteil vor allem bei langer Teilzeitbeschäftigung schlagend wird.
Besonders begrüßenswert ist aus gesundheitspolitischer Sicht das Modell zur Wiedereingliederung nach langem Krankenstand. Um nach längerer Erkrankung von mindestens sechs Wochen die Rückkehr in den Arbeitsprozess zu erleichtern, soll es möglich werden, das Arbeitsausmaß auf 50 bis 75 Prozent zu reduzieren, während ein fiktives Krankengeld den Einkommensverlust ausgleicht.
Versprochen und gehalten wurde ebenfalls das Frauenpensionsantrittsalter. Dieses wird wie vereinbart erst ab 2024 schrittweise angehoben.
Das Prinzip „Reha vor Pension“ gilt weiterhin. Künftig soll die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt noch stärker im Mittelpunkt stehen.

Die von der ÖVP geplanten Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie zum Beispiel die Pensionsautomatik, konnte verhindert werden. Die Pensionsautomatik hätte bedeutet, dass Menschen länger arbeiten und weniger Pension erhalten. Auch das Einfrieren des Bundeszuschusses, wie von der ÖVP gefordert, hätte eine Kürzung von 20 Prozent bei den ASVG-Pensionen, eine 50-prozentige Kürzung bei den GSVG-Pensionen und eine dramatische Kürzung von 80 Prozent bei den Bauernpensionen zur Folge.

Gerade bei dem wichtigen Thema der Alterssicherung müssen sich die Menschen auf den Staat verlassen können

„Wir befinden uns auf einem guten Weg, um das Pensionssystem erfolgreich weiter zu entwickeln“, stellt Landesgeschäftsführer Helmut Schuster fest. Die derzeitigen Zahlen beweisen: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter steigt schneller als erwartet. Mit 60,2 Jahren ist das Ziel für 2018 bereits erreicht. Auch die Anträge und die Kosten für I-Pensionen und Reha-Geld gehen stark zurück. Und die staatlichen Ausgaben für die Alterssicherung bleiben langfristig stabil. „Die ÖVP muss jetzt endlich damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern. Das Pensionssystem in Österreich ist nicht gefährdet“, so Schuster abschließend
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Sinkende Arbeitslosenzahlen im Burgenland: Investitionsoffensive des Landes wirkt!

LR Darabos und KO Hergovich: „Alleine heuer 232,6 Millionen Euro für Wachstum und Beschäftigung!“

Das Burgenland hat im Februar den erfreulichen Trend in Richtung sinkende Arbeitslosenzahlen fortgesetzt: Der heimische Arbeitsmarkt verzeichnete einen geringen Anstieg der Arbeitslosigkeit um lediglich +0,55 % und liegt damit deutlich unter dem Österreich-Durchschnitt von +2,0%. Mit den Schulungsteilnehmern ist die Zahl der Arbeitslosen im Burgenland sogar bereits um 0,2% gesunken. „Der burgenländische Arbeitsmarkt scheint sich zu stabilisieren, das Ziel muss aber weiterhin ein konsequenter Rückgang der Arbeitslosigkeit sein. Positiv fällt auf, dass die Zahl der inländischen Arbeitslosen sogar leicht um 0,16% zurückgegangen ist“, erklären Landesrat Mag. Norbert Darabos und SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Klubobmann Robert Hergovich. Der positive Trend zeige, dass das Burgenland trotz schwieriger Lage an der Wohlstandskante die richtigen Maßnahmen setze, so Hergovich: „Jeder 5. Euro im Landesbudget fließt in Investitionen und investitionsfördernde Maßnahmen. Insgesamt 232,6 Millionen Euro sind das alleine 2016, die zur Schaffung und Absicherung von heimischen Arbeitsplätzen reserviert sind. Die Arbeitsmarktzahlen belegen, dass diese Investitionsoffensive wirkt!“ Das Land habe insbesondere einen Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung gesetzt, meint Landesrat Norbert Darabos. Umso erfreulicher sei, dass die Arbeitslosigkeit bei den Unter 20-Jährigen besonders stark um 9,47 % gesunken sei.

„Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit steht für uns auf der politischen Tagesordnung weiter an oberster Stelle. Das Burgenland hat bereits mit zahlreichen Maßnahmen auf die Situation am Arbeitsmarkt reagiert und hat in den vergangenen Jahren in seinen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen einen besonderen Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung und Jugendausbildung gelegt. Die Fortführung und Ausweitung der bestehenden Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene, wie BAG-Maßnahmen, Lehrlingsförderung und Lehre mit Matura sollen Jugendlichen mehr Chancen für den Einstieg am Arbeitsmarkt bieten. Mit der Fortführung des Projekts 50+ für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden auch Maßnahmen gegen die Altersarbeitslosigkeit gesetzt“, erklärt Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos.

Hauptgrund für den positiven Trend im Februar ist laut AMS-Statistik der Arbeitslosenrückgang im Baugewerbe – um 407 Arbeitslose weniger im Burgenland als im Jahr davor. SPÖ-Klubchef Hergovich sieht dafür mehrere Ursachen: „Neben der guten Witterung hat das Baugewerbe sicher von den vielen öffentlich finanzierten Bauprojekten profitiert. Alleine die Bundesschulen im Burgenland werden derzeit um insgesamt 111 Millionen Euro modernisiert. Auch die Gebietskrankenkasse in Eisenstadt wird neu gebaut und die Außenstelle in Oberpullendorf übersiedelt gerade an den neuen Standort“, erklärt Hergovich. Auch der neue Handwerkerbonus des Landes habe seinen Beitrag zur positiven Entwicklung geleistet.

>>> Hergovich: Kontrollen gegen unlauteren Wettbewerb verstärken!

Das Burgenland konnte 2015 zum sechsten Mal in Folge Rekordbeschäftigung verzeichnen und die Januar-Zahlen zeigen, dass die Beschäftigung auch heuer weiter steigt. Grund für den gleichzeitigen Anstieg der Arbeitslosigkeit sei daher die Zuwanderung von Arbeitskräften, wie zuletzt auch Arbeitsmarktexperte AK-Direktor Werner Muhm gesagt hat. Das Burgenland ist als Grenzregion speziell von Einpendlern aus dem nahen Ausland überdurchschnittlich betroffen. Die SPÖ Burgenland unterstütze daher die Forderungen des AK-Direktors, so Hergovich: „Temporale und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit dürfen angesichts dieser Zahlen kein Tabu sein. Außerdem brauchen wir mehr Kontrollen der Finanzpolizei gegen unlauteren Wettbewerb.“ Zu einer weiteren Verbesserung werde auch das Bestbieterprinzip bei öffentlichen Auftragsvergaben beitragen, das heute in Kraft tritt.


Tourismus auf Wachstumskurs: Sattes Nächtigungsplus im Winterhalbjahr 15/16

Illedits: „Gemeinsamer Erfolg aller Partner – Schluss mit ÖVP-Negativkampagne“

Die seit heute vorliegenden Tourismusdaten der Landesstatistik weisen für das bisherige Winterhalbjahr ein Nächtigungsplus von 3,3 Prozent, für den Jänner sogar von 7,9 Prozent aus. „Das ist ein beachtlicher Zuwachs, der den Aufwärtstrend im burgenländischen Tourismus deutlich unterstreicht. Gleichzeitig widerlegen diese Zahlen auch die parteipolitisch motivierte Negativ-Kampagne der ÖVP. Das Burgenland ist touristisch auf einem guten Weg – das ist ein gemeinsamer Erfolg aller Partner in der Tourismusbranche“, betont Landtagspräsident Christian Illedits in seiner Eigenschaft als SPÖ-Tourismussprecher.

Der Trend im heimischen Tourismus gehe klar in Richtung Qualität, Professionalität und Internationalisierung. „Diesen Kurs werden wir auch durch gezielte Investitionen weiter festigen. Das Additionalitätsprogramm für die Förderperiode 2014-2020, das in der nächsten Landtagssitzung beschlossen wird, ist vor allem ein Kraftpaket für den burgenländischen Tourismus“, so Illedits. Mit dem vor kurzem im Landtag beschlossenen neuen Tourismusgesetz sei auch die Basis für eine noch schlagkräftigere Vermarktung gelegt worden. „Unser Grundsatz lautet, dass das Geld aus dem Tourismus wieder in den Tourismus zurück fließen soll – durch eine schlankere Verwaltung und größere Verbandsstrukturen. Da sind wir bei der Umsetzung ganz im Zeitplan.“

Der Tourismus sei mit einem Umsatz von zuletzt über 1 Milliarden Euro und einer Wertschöpfung von 740 Millionen Euro zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche des Burgenlandes geworden. „Diese Branche sichert bereits rund 14.000 Arbeitsplätze – mit stark steigender Tendenz. Es muss gemeinsames Ziel der Landespolitik sein, dass wir dieses Wachstumspotenzial voll ausschöpfen können“, so Illedits. Dass die ÖVP aus reiner Oppositionslaune heraus diese gute Entwicklung schlecht rede, sei bedauerlich: „Mit Wirtschafts- und Tourismuskompetenz hat das nichts zu tun!“

 

 

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