ÖVP: Integrationsvereinbarung, Rot-Blau auf dem Prüfstand, Pensionsreform, Kondom mit Loch, Bauern in der Krise

Eisenstadt, 1. 3. 2016 –

Das Burgenland braucht eine Integrationsvereinbarung

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KO Christian Sagartz, LPO Thomas Steiner und LGF Christoph Wolf

„In unserem Land hat man sich an wichtige Grundregeln des Zusammenlebens zu halten“, stellt Landesparteiobmann Thomas Steiner klar. „Das Burgenland braucht daher eine Integ-rationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild.“

Österreich leistet einen großen Einsatz für die Integration von Flüchtlingen. „Wir erwarten daher von Schutzbedürftigen eine aktive Mitarbeit. Eine Integrationsvereinbarung soll daher über die Grundre-geln des Zusammenlebens informieren und die wichtigsten Bekenntnisse verbindlich festhalten.“

„Von all diesen Menschen, die in Österreich – vorübergehend oder dauerhaft – leben wollen, erwar-ten wir, dass sie sich zu unserem Wertekonsens bekennen“, so Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland hat daher fünf Bekenntnisse definiert:

 Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates

 Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter

 Bekenntnis zur Bildungspflicht, vor allem das Erlernen der deutschen Sprache

 Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat

 Bekenntnis zum Leistungsprinzip

„Wer sich gegen diese Bekenntnisse stellt, kann nicht Teil unserer Gesellschaft sein. Wer sich an diese Bekenntnisse nicht hält, hat auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen!“ Der ÖVP-Landes-parteiobmann fordert daher von der Burgenländischen Landesregierung ein, eine verbindliche In-tegrationsvereinbarung aufzusetzen: „Ein jeder Schutzbedürftiger und eine jede Schutzbedürftige mit einem Aufenthaltsrecht in Österreich und Wohnsitz im Burgenland hat dann diese Integrations-vereinbarung zu unterzeichnen.“

Die Integrationsvereinbarung soll aber auch als klarer Auftrag an das Land Burgenland verstanden werden. „Es muss gewährleistet sein, dass sowohl ausreichend Unterkünfte, als auch ausreichend Deutsch- und Werte-Kurse angeboten werden. Die rot-blaue Untätigkeit in den Bereichen Asyl und Integration ist fahrlässig. Vor allem Nießl und sein unmotivierter Landesrat Darabos sind hier säumig“, so Thomas Steiner abschließend.


Rot-Blau auf dem Prüfstand

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LAbg. Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE), LAbg. Christoph Wolf (ÖVP) und LAbg. Markus Ulram (ÖVP)

Der Ausschuss des Landesrechnungshofes stellt die rot-blaue Landesregierung auf den Prüfstand – und das mit Erfolg! Seine intensiv ausgeübte Kontrollfunktion, die bereits eingeleiteten Maßnahmen und der strenge Blick der Opposition zeigen erste Wirkung.

Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sind die wichtigsten Grundsätze des Landes-Rechnungshofes bei der Durchführung seiner Prüfungen. „Der LRH-Ausschuss fungiert als Kontrollinstrument zur Einhaltung dieser Grundsätze. Wie notwendig ein strenges Auge auf die Landesfinanzen wirklich ist, zeigen die beiden jüngsten Rechnungshof-Berichte“, erinnert LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf, der als Berufsanwärter zum Steuerberater auf Erfahrung in der Wirtschaftsprüfung zurückgreifen kann.

Im Kampf gegen den rot-blauen Machtmissbrauch werden derzeit alle Kontrollmechanismen der Opposition ausgeschöpft, verspricht Wolf. Erste Erfolge konnten dadurch bereits erzielt werden. „Wir haben aufgedeckt, dass im Bereich der Landes-EDV mehr als EUR 2 Mio. in den Sand gesetzt wurden und die Energie Burgenland-Tochter PEW GmbH dem Steuerzahler mehrere Millionen Euro gekostet hat. In Folge dessen wurde eine Prüfung der Landes-EDV beantragt und der Bundesrechnungshof mit der Überprüfung des PEW-Skandals beauftragt“, resümiert Wolf.

 

 

Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2013: Fehlende Transparenz

Aber auch an anderer Stelle brodelt es gewaltig. Massive Intransparenz, ein unvollständiger Beteiligungsspiegel, nicht ausgewiesen Zahlungsflüsse zwischen dem Land und seinen Beteiligungen, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und gesprengte Haftungsobergrenzen von mehr als EUR 1 Milliarde – all das zeigt der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013. „Die Ausgangslage ist schauerlich und beweist, dass Burgenlands Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden und die prekäre finanzielle Situation des Landes haben. Die Landesfinanzen dürfen kein Sumpf voller Gefahren sein. Wir wollen, dass das Vertuschen, das Verheimlichen und das Schönreden der angespannten finanziellen Lage ein Ende hat. Im Sinne der Steuerzahler fordern wir Transparenz, Ehrlichkeit und die lückenlose Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes“, sagt Wolf.

 

Prüfbericht zur BVOG: Burgenland nicht HYPO werden

 

Genau zu beobachten sind auch die Geschäftsmodelle der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH, kurz BVOG. Denn diese sind undurchsichtig. „Laut Rechnungshof führt das Land über die BVOG bankähnliche Finanzgeschäfte durch. Diese Geschäftsmodelle sind riskant, hier wird mit Steuergeld gezockt“, resümiert Wolf und appelliert: „Die BVOG darf nicht zur HYPO werden. Für intern vergebene Kredite an landesnahe Gesellschaften liegt keine Bonitätsprüfung vor, während das Land für jegliche Kreditausfälle haftet“, so Wolf. Damit herrschen auch innerhalb der BVOG ein massiv erhöhtes Risiko und personelle Unvereinbarkeiten.

Umsetzung der neuen VRV

Mehr Licht ins Dunkel kommt ab 2019 durch die Umsetzung der neuen VRV. In der vergangenen Landtagssitzung wurde die Einführung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, kurz VRV, einstimmig beschlossen. Damit einher geht ab 1. Jänner 2019 ein neuer Weg der Transparenz in Form der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. „Diese Einführung führt schlichtweg zur längst überfälligen Durchsichtigkeit der Steuerzahler. Damit wird klar, nachvollziehbar und öffentlich gemacht, wohin das Steuergeld wandert“, sagt LRH-Ausschuss-Mitglied Markus Ulram.

„Bevor die Gemeinden die VRV umsetzen können, muss das Land aber seine Hausaufgaben erledigen“, fordert Ulram. Konkret braucht es

 eine Novelle der Gemeindeordnung,

 eine Neufassung der Gemeindehaushaltsordnung,

 eine Umstellung bzw. Anpassung der Gemeinde-EDV sowie

 eine Schulung für Gemeindebedienstete.

„ir fordern bei dieser Umsetzungsphase die Übernahme der Kosten durch das Land sowie eine massive Unterstützung der Gemeinden in organisatorischer und personeller Hinsicht, um unsere Gemeinden zu entlasten!“, sagt Ulram und fordert den zügigen Start der Vorbereitungen ein.

Kontrollmechanismen der Opposition werden ausgeschöpft

Die Kontrollmechanismen der Opposition werden ausgeschöpft, verspicht Wolfgang Spitzmüller, Obmann-Stv. des LRH-Ausschusses. Schon in den kommenden Wochen werden folgende Prüfberichte erwartet:

 Rechnungsabschluss 2013 (veröffentlicht)

 Bgld. Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG

 Überprüfung der Planung, Finanzierung und Umsetzung der Aus- und Umbaumaßnahmen der Therme Lutzmannsburg 2010 bis 2014

 Tätigkeitsbericht und Budget des Rechnungshofes

„Macht braucht Kontrolle“, wiederholt Spitzmüller und verspricht: „Im Interesse der Steuerzahler wird der LRH-Ausschuss die sorgsame und korrekte Verwendung der Mittel im Landeshaushalt überwachen. Dazu zählt die Prüfung der Verwendung öffentlicher Mittel auf ihren gesetzmäßigen, sparsamen und zweckmäßigen Einsatz.“

Spitzmüller weist auch darauf hin, dass die Kritik am Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2013 nicht neu ist. „Ganz im Gegenteil. Viele Sätze kann der LRH als Kopie von Jahr zu Jahr weiterverwenden. Der einzige Bericht der seit meiner jetzt 2-jährigen Arbeit im Landtag wirklich positiv war, ist jener über den Bgld. Müllverband“, erinnert Spitzmüller. Auch für die jetzt in Auftrag gegebene „Überprüfung der Landes-EDV hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am Beispiel der Beschaffung und Implementierung von Individualsoftware im Zeitraum von 2010-2015″ sei ein sehr kritischer Bericht zu erwarten. Das Ergebnis soll noch 2016 auf dem Tisch liegen.


Pensionsreform: Glaubwürdigkeit bei Jungen verspielt

Patrik Fazekas, ÖVP

Patrik Fazekas, ÖVP

 

„Die Pensionsreform ist aus Sicht der Jungen ÖVP mehr als enttäuschend. Es konnten zwar

eine Reihe von Einzelmaßnahmen durchgesetzt werden, damit sind aber nur erste kleine Schritte in

eine richtige Richtung gesetzt. Wer von Reformen spricht und dann mickrige Einzelmaßnahmen

vorlegt, hat seine Glaubwürdigkeit gegenüber den jungen Menschen verloren“, sagt JVPLandesobmann

LAbg. Patrik Fazekas zum Pensionsgipfel.

 

Entgegen der Meinung von SPÖ-Bundesminister Stöger, dass das Pensionsthema mit diesen

Kompromissen nun vom Tisch sei, sieht der JVP-Landesobmann damit erst den Startschuss gesetzt.

Andernfalls kann er sich als Totengräber jeglicher Pensionsreformen bezeichnen. „Während Punkte

wie die Neuaufstellung der Pensionskommission zu begrüßen sind, muss die Einführung des

sogenannten Gerechtigkeitsmechanismus ein Zwischenschritt hin zu einem wirklichen Automatismus

sein, der die Politik zum Handeln zwingt.“ „Bedauerlich ist, dass Jugendvertreter nicht ausreichend in

die Verhandlungen eingebunden waren. Das werden wir in Zukunft stärker einfordern und dafür

kämpfen, dass alle Generationen im Fokus liegen“, betont Patrik Fazekas abschließend.


JVP: Pensionsreform so effektiv wie Kondom mit Loch

jvp

JVP

Junge Politiker zeigen der Bundesregierung, dass es sehr wohl möglich ist, in kürzester Zeit notwendige Reformvorschläge zu erarbeiten, um die Pensionen zu retten.

 

Die Ergebnisse des gestrigen Pensionsgipfels waren mehr als ernüchternd. Ein paar sinnvolle Maßnahmen waren dabei, aber letztlich hat die SPÖ-Blockiererfraktion in Gestalt der Arbeiterkammer und des Sozialministers eine wirkliche Reform verhindert. „Anstatt junge Menschen bei Zukunftsfragen mitreden zu lassen, präsentieren uns Politiker der Generation 50+ ein ‚Pensionsreförmchen‘, dass genauso effektiv ist wie ein Kondom mit Loch“, zeigen sich die Landesobleute der Jungen ÖVP Niederösterreich, Burgenland und Wien enttäuscht. Bei der Aktion „3-Tage-wach“ haben Mitglieder der Jungen ÖVP am Wochenende mit Vorschlägen und Aktionen auf die Dringlichkeit des Themas hingewiesen.

„Packen wir es selbst an und hängen das Kondom an den Nagel! Wenn es die Regierung nicht schafft unsere Altersvorsorge sicher zu stellen, sehen wir uns zu dieser Maßnahme gezwungen. Die Zeit ist reif für mutige Politik, denn Probleme werden nicht gelöst, indem man sie vertagt!“, so der Landesobmann der Jungen ÖVP Niederösterreich, Lukas Michlmayr.

 

 

In Wien zeigt sich die Situation noch dramatischer. „Man sagt ja ohnehin schon, dass in Österreich alles erst 10 Jahre später passiert. In Wien mahlen die Mühlen noch langsamer. Seit 2007 verspricht Bürgermeister Häupl die Pensionsreform aus dem Jahre 2004 (!) umzusetzen. Nichts ist passiert. Diese Privilegien gehen voll zu Lasten der jungen Menschen in der Stadt!“, fasst Nico Marchetti, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien, die Reformfreudigkeit der Stadtregierung beim Thema Pensionen zusammen.

„Hoffentlich müssen wir mit dem nächsten Pensionsgipfel nicht auf das nächste Schaltjahr warten. Jedes Jahr, wo wir Leute zu früh in Pension schicken, ist ein verlorenes Jahr für unsere Generation. Die Politik und insbesondere die SPÖ darf nicht die Augen vor der Realität verschließen“, zeigt sich der Landesobmann der Jungen ÖVP Burgenland LAbg. Patrik Fazekas verärgert.

 

„Die Vertreter der Jugendlichen in Österreich sollten faktenbasiert und gemeinsam an einer

sinnvollen Reform arbeiten und nicht außen vorgelassen werden. Liebe Bundesregierung, gebt uns

die Chance zu zeigen, dass wir es besser können als ihr. Wir sind die Zukunft, lasst sie uns auch

gestalten“, ist sich die Junge ÖVP einig.


Temmel: Dunst hat Bauern in der Krise wenig zu bieten

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LAbg. Walter Temmel, ÖVP

Agrarlandesrätin Dunst hat für krisengebeutelte Landwirte wenig zu bieten. Dabei müssen gute Vorschläge der Agrarexperten auf Landes- und Bundesebene nur umgesetzt werden, sagt ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel.

Heimische Landwirte suchen nach Auswegen aus der Krise – denn der Sommer war von Hitze und Dürre gekennzeichnet. Viele fühlen sich dabei von der zuständigen Landesregierung alleine gelassen, weiß ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel. Denn: „Während Agrarlandesrätin Dunst die Sonnenseiten des Ressorts zur Selbstdarstellung nutzt, bleiben heimische Landwirte mit ihren Sorgen alleine. Die Sonntagsreden der Landesrätin haben jedenfalls noch keinem Bauern geholfen. Der Unmut in landwirtschaftlichen Kreisen wächst“, so Temmel.

Landesrätin Dunst sollte weniger reden und mehr zuhören, rät Temmel. „Denn nur wer zuhört, weiß, wo der Schuh drückt. Und nur wer weiß, wo der Schuh drückt, kann sich einsetzen und die Sorgen der Bauern ernst nehmen“, betont Temmel und fordert die Landesrätin auf, gute Vorschläge endlich umzusetzen. „Schon im Vorjahr haben wir die finanzielle Unterstützung für eine Ernte-Ausfallsversicherung durch das Land gefordert. Außerdem liegt längst eine praktikable Lösung für den Uhudler auf dem Tisch. Diese würde den Winzern, die sich in ihrer letzten Vollversammlung auch einstimmig dafür ausgesprochen haben, Sicherheit geben. Jetzt gilt es anzupacken – die Zeit der Sonntagsreden muss ein Ende haben“, fordert Temmel.

 

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