SPÖ: Bestbieterprinzip, Semesterticket

Eisenstadt, 29. 2. 2016 –

SPÖ Klub

.

Arbeitnehmer und Unternehmen vor unlauterem Wettbewerb schützen: Bestbieterprinzip ab morgen!

KO Hergovich: Öffentliche Hand ist mit neuen Regeln ein Vorbild auch für private Auftraggeber!

Ab morgen, dem 1. März, tritt das im Dezember beschlossene Bestbieterprinzip bei öffentlichen Auftragsvergaben in Kraft. Damit wird eine langjährige Forderung des SPÖ-Landtagsklubs Realität, erklärt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Seit der EU-Ostöffnung wurden zu oft heimische Unternehmen mit der unlauter erlangten Preiskeule ins Aus geschlagen. Die Novelle des Bundesvergaberechts sorgt nun dafür, dass bei öffentlichen Auftragsvergaben in Zukunft Qualität statt Preis im Vordergrund steht. Heimische Unternehmen mit ihrer hohen Qualität haben damit bessere Karten wenn es um die Vergabe lukrativer Aufträge der öffentlichen Hand geht.“ Der Verdrängungswettbewerb zum Nachteil heimischer Unternehmen und Arbeitnehmer vor allem im Osten Österreichs könne damit weiter gebremst werden, so Hergovich: „Das schafft und sichert heimische Arbeitsplätze und ist ein wichtiges Instrument gegen Lohn- und Sozialdumping!“

Mit der morgen in Kraft tretenden Novelle werden alle drei langjährigen Forderungen des SPÖ-Landtagsklubs umgesetzt:

  • Das Bestbieterprinzip kommt an Stelle des Billigstbieterprinzip zum Einsatz, was Qualität einen höheren Stellenwert gibt und Lohndumping als „Erfolgsmodell“ verstärkt ausschließt.


  • Auftragnehmer müssen Sub- und Subsubvergaben im Vorhinein offenlegen und nachträgliche Weitervergaben sind nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers möglich.

 

  • Öffentliche Auftraggeber müssen Unternehmen in der Verwaltungsstrafevidenz des Kompetenzzentrums gegen Lohn- und Sozialdumping abfragen.

Gestärkt werde mit den neuen Regeln vor allem auch der Auftraggeber, also die öffentliche Hand, so Hergovich: „Undurchsichtige Subunternehmerketten sind dann nicht mehr erlaubt. Das schafft klarere Verantwortlichkeiten und bessere Qualitätskontrolle. Durch die verpflichtende Abfrage der Verwaltungsstrafevidenz wird garantiert, dass keine schwarzen Schafe von Vergaben der öffentlichen Hand profitieren.“ Aufgrund dieser Vorteile für die Auftraggeber habe dieses Paket auch Vorbildwirkung: „Die öffentliche Hand ist mit dieser Gesetzesänderung Vorbild für alle Auftraggeber, auch im Privatsektor. Ich erwarte mir, dass Unternehmen sich daran ein Beispiel nehmen werden und diese Vorgaben für ihre Auftragsvergaben ebenfalls übernehmen werden!“

 

 


Semesterticket – Unterstützung für burgenländische Studierende

Mag. Norbert Darabos

Mag. Norbert Darabos, SPÖ

Soziallandesrat Norbert Darabos versichert den Studierenden volle Unterstützung seitens des Landes.

Morgen startet an den österreichischen Hochschulen das neue Semester. Zahlreiche burgenländische Studenten pendeln dann wieder an ihre Uni/FH um einen weiteren Abschnitt ihres Studiums zu beginnen. Studieren kostet viel Geld. Daher unterstützt das Land Burgenland junge Menschen bei ihrer Ausbildung und fördert burgenländische StudentInnen mit einem 50%igen Zuschuss zur Netzkarte am Studienort.

Junge Menschen brauchen Rahmenbedingungen, die eine Grundlage für ein Leben in sozialer Sicherheit sind. Voraussetzung dafür ist eine gute, fundierte
Ausbildung. Das Land Burgenland gewährt auch im Sommersemester 2016 ordentlich Studierenden einen Zuschuss von 50% der Fahrtkosten, für die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln am Studienort.

„Junge Menschen müssen in ihrer Ausbildung gefördert werden. Egal ob sie eine Facharbeiter- oder eine schulische beziehungsweise universitäre Ausbildung machen“, betont Soziallandesrat Norbert Darabos.

Voraussetzungen für eine Förderung sind:
1. Hauptwohnsitz im Burgenland zu Semesterbeginn
2. Inskriptionsbestätigung als ordentliche/r Hörer/in an einer österreichischen Uni außerhalb des Burgenlands
3. Nachweis des Erwerbes einer Semesternetzkarte
4. Die Förderung kann nur bis einschließlich jenes Semester gewährt werden, in dem der Antragssteller das 27. Lebensjahr vollendet.

Studierende können Anträge im Zeitraum von 1. März 2015 bis spätestens 15. Juli 2016 beim Gemeindeamt einreichen.

Nähere Infos finden Sie auf der Homepage des Landes Burgenland unter: http://www.burgenland.at/mobilitaet-sicherheit/mobilitaet/semesterticket/

Share Button

Schreibe einen Kommentar