SPÖ – Konzern Burgenland, gegen Pensionskürzungen, LR Darabos in WG, Feuerwehren

Frauenkirchen, 26. 2. 2016 –

Konzern Burgenland auf Kurs ins 21. Jahrhundert

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KommR. Peter Hanke, GF Wien Holding GmbH, LH Hans Niessl, LR MMag. Alexander Petschnig, Mag. Hans Peter Rucker, GF der Landesholding Burgenland GmbH

Bei dem heute, Donnerstag, in der St. Martins Therme & Lodge in Frauenkirchen abgehaltenen ersten Meeting der Burgenland Holding mit den Geschäftsführern der wichtigsten Landesbeteiligungen wurden der künftige Fahrplan des Konzerns Burgenland festgelegt und die Umsetzung der geplanten strukturellen Maßnahmen erörtert. Landeshauptmann Hans Niessl, Wirtschaftslandesrat MMag. Alexander Petschnig und Mag. Hans Peter Rucker, Landesholding-Geschäftsführer, informierten im Anschluss bei einer gemeinsamen Pressekonferenz über die Inhalte der Tagung. „Diese Neustrukturierung ist Teil eines Reformpaketes, um das Burgenland als moderne, effiziente und flexible Region fit für das 21. Jahrhundert zu machen“, betonte Niessl.

Mit schlanken und transparenten Strukturen in die Zukunft
Von den rund 170 Landesbeteiligungen hält die Landesholding derzeit 95; künftig sollen alle Beteiligungen des Landes, da, wo es sinnvoll ist, unter der Holding gebündelt werden. Niessl hält es für „durchaus realistisch, dass wir uns den 170 Beteiligungen nähern. Es geht uns darum, dass wir durch diese Holding rascher, effizienter und leistungsstärker werden“. In manchen Bereichen  müssten Adaptierungen vorgenommen werden, „um die Leistungsstärke des Burgenlandes noch mehr hervorzuheben und das Burgenland als Wirtschaftsstandort weiter zu attraktivieren und für weitere Betriebsansiedlungen gerüstet zu sein“.

„One stop-shop“ für effiziente, rasche Verfahren
Ein Schritt dazu sei das „One-stop-shop“-Prinzip, das mit der WIBUG umgesetzt werden soll. Die WIBUG soll bei Förderungen, Garantien, Risikokapital, Betriebsansiedlungen und Wirtschaftsparks alles in einer Hand haben und den Unternehmen beratend zur Seite stehen.

Steueroptimierung und leistungsfähige Strukturen
„Wir wollen durch die Landesholding eine Steueroptimierung, schlanke und transparente, zukunftsorientierte und leistungsfähige Strukturen“, fasst Niessl die Ziele zusammen. Gelingen soll dies durch den Aufbau von „shared services“, durch eine einheitliche EDV, ein optimiertes Personal- und zentral geregeltes Beschaffungswesen und eine Verschlankung der Strukturen. Im Tourismusbereich, in dem die „Tourismus Burgenland GmbH“ bereits am 1. März den Betrieb aufnimmt, sollen etwa durch die Zusammenführung der Thermen und von Tourismuseinrichtungen im Eigentum des Landes Synergien erzielt werden.

Vom Modell der Wien Holding lernen
Es sei „ganz wesentlich für das Gelingen dieses Prozesses“, so Petschnig, „dass frühzeitig nicht nur die politischen Vertreter und die Führungsebene der Burgenland Holding, sondern auch die Geschäftsführer der operativen Gesellschaften mit am Tisch waren“. Beim Prozess der Umstrukturierung könne man von der Wien Holding, die seit 42 Jahren bestehe, lernen und manches, auf die burgenländischen Bedürfnisse abgestimmt, übernehmen. Das Modell der Wien Holding hatte deren Geschäftsführer Kommerzialrat Peter Hanke beim Meeting der Burgenland Holding zuvor präsentiert.

Die konkreten Umsetzungsmaßnahmen, darunter auch die Eingliederung weiterer Gesellschaften wie der Fachhochschule Burgenland, sollen nun im März dem Aufsichtsrat der Burgenland Holding zur Entscheidung vorgelegt werden.


Gegen Pensionskürzungen: In der SPÖ ziehen Jung und Alt an einem Strang

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Johann Grillenberger, Vorsitzender PVÖ Burgenland, LAbg. Kilian Brandstätter, Jugendsprecher, Silvia Czech, Vorsitzende SJ Burgenland

LAbg. Brandstätter: „ÖVP spielt Jung und Alt gegeneinander aus“

Entschieden gegen die Pensionskürzungen von ÖVP-Finanzminister Schelling sprechen sich SPÖ Burgenland, Pensionistenverband Burgenland und Sozialistische Jugend Burgenland aus. Schelling will die künftigen Pensionen bis zu einem Drittel kürzen. „So geht das nicht, bei der Pensionsreform brauchen wir Solidarität zwischen den Generationen und kein ‚Gegeneinander ausspielen“, kritisiert SPÖ-Landtagsabgeordneter und Jugendsprecher Kilian Brandstätter. „Der Pensionistenverband Burgenland ist für Reformen, an einer Wertschöpfungsabgabe führt aber kein Weg vorbei“, sagt PVÖ Burgenland-Vorsitzender Johann Grillenberger. Für SJ Landesvorsitzende Silvia Czech ist klar: „Wir müssen uns bewusst werden, dass die Trennung in der Gesellschaft nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich verläuft!“

Junge Menschen leiden besonders unter den Vorschlägen der ÖVP. Mit dem Motto der Volkspartei „Mehr Beiträge für weniger Pension“ würde die junge Generation bis zu 26 Prozent bei den Pensionen verlieren. Die zurzeit herrschenden Arbeitsverhältnisse sind geprägt durch prekäre Beschäftigungen, Teilzeit- sowie geringfügige Beschäftigungen. Junge ArbeitnehmerInnen sind nicht mehr – wie früher oft üblich – ihr ganzes Leben in einer Firma, sondern wechseln häufig ihre Arbeit. Die ÖVP, die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung, Banken und Versicherungen wollen jungen Menschen immer wieder einreden, dass das Pensionssystem in Zukunft nicht mehr finanziert werden kann. „Damit schüren sie bewusst Ängste. Dahinter steckt ein ganz klares Ziel: Die Privatisierung des Pensionssystems“, ärgert sich Jugendsprecher Kilian Brandstätter.

Angemessene Gehälter sind der Schlüssel zu sicheren Pensionen


Fakt ist: Die Finanzierbarkeit des Pensionssystems ist in erster Linie keine Frage der Demographie, sondern des Lohnniveaus und des Beschäftigungsgrades. „Hohe Beschäftigung und vollwertige Jobs mit angemessenen Löhnen und Gehältern sind die beste Sicherung des Pensionssystems. Zudem müssen Gewinne künftig in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme miteinbezogen werden,“ ist die einhellige Meinung der Sozialistischen Jugend und des Pensionistenverbandes. Essentiell ist auch, dass für die Generation 50+ Arbeitsplätze geschaffen werden. „Ältere ArbeitnehmerInnen sind für Unternehmen oft zu ‚teuer’, finden so nur schwer einen neuen Arbeitsplatz und werden somit in die Frühpension gedrängt“, so Johann Grillenberger.

Zu den Verlierern der derzeitigen Regelung zählen vor allem Frauen

Generell niedrigere Löhne und verstärkte Teilzeitbeschäftigungen führen dazu, dass Frauen von den Schüssel-Pensionsverschlechterungen noch stärker betroffen sind. Ein Lösungsansatz dazu wäre der generelle Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Weiters sollte die staatliche Förderung für die private Pensionsvorsorge gestrichen und unsichere, spekulative Polizzen nicht mehr aus Steuermittel gefördert werden“, fordert SJ-Vorsitzende Czech.


Besuch der sozialpädagogischen WG „Fühl dich Wohl“ in Marz

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Auf Einladung des Geschäftsführers DSP Gerald Herowitsch-Trinkl, besuchte Soziallandesrat Norbert Darabos die sozialpädagogische Wohngemeinschaft „Fühl dich Wohl“ in Marz. Der persönliche Bezug und das Kennenlernen wichtiger sozialer Einrichtungen im Burgenland sind dem Landesrat besonders wichtig.

„Die vordringliche Aufgabe der sozialpädagogischen Wohngemeinschaften ist es, den unter ihrer Obhut stehenden Kinder und Jugendlichen je Wärme, Geborgenheit und pädagogische und therapeutische Unterstützung zu bieten, die sie für ein möglichst wenig schmerzhaftes Erwachsenwerden benötigen. Mit viel Leidenschaft und hohem persönlichen Einsatz, trägt das gesamte WG-Team dazu bei, dass sich Kinder hier wirklich wohlfühlen und Unterstützung und Halt bekommen“, betont Soziallandesrat Norbert Darabos.

Seit bereits 16 Jahren werden in der Sozialpädagogischen WG in Marz Kinder und Jugendliche in einer familiennahen Struktur durch ein sozialpädagogisches Team betreut. Die Kinder und Jugendlichen, welche aus schwerwiegenden Gründen, nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben können, werden durch die Jugendämter in die sozialpädagogische Einrichtung zugewiesen. Die Wohngemeinschaft bietet bis zu 15 Unterbringungsplätze für Kinder ab dem 2. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit und darüber hinaus. Derzeit besteht die Kinder- und Jugendgruppe aus 12 Kindern von 3 bis 17 Jahren. Davon sind 4 Mädchen und 8 Buben in der WG untergebracht sind.

Um gezielt auf den Betreuungs- und Entwicklungs- und Therapiebedarf des Kindes eingehen zu können wird für jedes Kind ein individueller Betreuungsplan erstellt. Selbstwert, soziale Kompetenzen und Gemeinschaftsgefühl sind grundlegende Eigenschaften die den Kindern vermittelt werden müssen. Das Leben in der Gruppe bietet Chance mit anderen in Beziehung zu treten. In der Gemeinschaft können die Kinder den Umgang mit anderen Menschen üben und dadurch an sozialer Kompetenz gewinnen. Die WG-Kinder in Marz werden vom Kindergarten und der Schule bis hin zu Vereinen ins Dorfleben integriert und können soziale Kompetenzen, gesellschaftliche Annahme, Anerkennung und Selbstwert erwerben.

Wie in der allgemeinen Bevölkerung zeigt sich, dass Kinder immer öfter die Matura machen, berufsbildende Schulen abschließen, Ausbildungen machen, Studieren und daher noch die schützende Umgebung der WG benötigen – wie die zu Hause aufwachsenden Kinder, die schützende Umgebung des Elternhauses benötigen. Dies bedeutet sowohl für die Elternhäuser als auch für die Institutionen eine Herausforderung. Das Land Burgenland ist sich dessen bewusst und unterstützt Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen auch über die Volljährigkeit hinaus.
Als Beispiel erwähnt Geschäftsführer Herowitsch-Trinkl zwei seiner Schützlinge, die nun auch an der Fachhochschule Burgenland studieren und für die es wichtig ist auch noch im jungen Erwachsenenalter die Beziehung mit dem WG-Team zu nutzen.


Feuerwehren: SPÖ fordert einheitliche Regelung für Dienstfreistellung

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LAbg. Ewald Schnecker, SPÖ

Schnecker: ÖVP-Minister sind Lösungen schuldig – Antrag im Landtag

„Das Land Burgenland verbessert die Rahmenbedingungen für Feuerwehren ständig weiter, von Seiten der zuständigen ÖVP-Minister warten wir aber noch immer auf versprochene Weichenstellungen. Dringend erforderlich ist vor allem eine einheitliche Regelung für die Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz, die auch die Privatwirtschaft umfasst. Innenministerin Mikl-Leitner ist diese Lösung seit Jahren schuldig“, betont SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. Die SPÖ fordere außerdem eine Befreiung der Feuerwehren von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Einsatzgeräte oder –fahrzeuge. „Der Landtag hat bereits mehrere Beschlüsse gefasst – in der nächsten Sitzung im März werden wir unsere Forderungen Richtung Innenministerin und Finanzminister neuerlich in Beschlussrang erheben. Es ist hoch an der Zeit, dass die ÖVP ihre Blockade zu Lasten der Feuerwehren aufgibt“, so Schnecker.

Das Burgenland hat auf Initiative von LH Hans Niessl klare Richtlinien für die Dienstfreistellung von EinsatzhelferInnen: Freiwilligen Feuerwehrleuten und Mitgliedern anderer Blaulichtorganisationen, die im Landesdienst beschäftigt sind, wird jährlich bis zu 10 Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt. „Diese Regelung haben wir 2015 auch fix für alle Mitarbeiter von Gemeinden verankert. Für Feuerwehrleute, die in der Privatwirtschaft tätig sind, fehlt eine entsprechende Regelung noch immer – obwohl sie von der Innenministerin im Vorfeld der Wehrpflicht-Volksabstimmung versprochen wurde. Die Betroffenen hängen arbeitsrechtlich derzeit in der Luft, wenn sie zu einem Einsatz müssen“, bedauert Schnecker.

Die SPÖ trete dafür ein, dass bei Groß- und Katastropheneinsätzen die Löhne von Feuerwehrleuten zunächst vom jeweiligen Arbeitgeber ausbezahlt und danach über den Katastrophenfonds des Bundes refundiert werden. „Das wäre praxisnah und weitgehend unbürokratisch“, so Schnecker. Auch die von Seiten der Feuerwehren schon lange geforderte Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht bei Investitionen in Fahrzeuge oder Einsatzgerät sei überfällig. „Was für Rettungsorganisationen gilt, muss auch im Feuerwehrbereich möglich sein. Diese Mehrwertsteuer-Befreiung wäre eine enorme Erleichterung für das Feuerwehrwesen. Und sie würde die öffentliche Hand kaum zusätzlich belasten – weil die meisten Anschaffungen ohnehin aus Steuermitteln finanziert werden“, sieht Schnecker Finanzminister Schelling in der Pflicht.

>> Schnecker: Burgenland macht seine „Hausaufgaben“

Während die ÖVP Verbesserungen für die Feuerwehren blockiert, mache das Burgenland seine Hausaufgaben, ergänzt der SPÖ-Sicherheitssprecher: „Das Feuerwehr-Budget wurde 2016 von 2,3 auf 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Um der hohen Ausbildungsbereitschaft der Feuerwehrmitglieder Rechnung zu tragen, wurden auch erstmals 175.000 Euro für den Beginn der Sanierung der Landesfeuerwehrschule budgetiert. Darüber hinaus wird Mitte des Jahres der Digitalfunk bei den Feuerwehren eingeführt und ein neues Stationierungskonzept umgesetzt, das darauf abzielt, Investitionen in die Ausrüstung der Feuerwehren noch besser zu planen.“

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