ÖVP stärkt Freiwillige Feuerwehren

Eisenstadt, 26. 2. 2016 –

Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit des Bur-genlands. Um das Feuerwehrsystem des Landes nachhaltig zu sichern, bringt die Volkspartei Burgenland konkrete Vorschläge zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ein.

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten unglaublich wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Wir wollen sie daher mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen ausrüsten“, so Klubobmann Christian Sagartz. „Die Mittel für Burgenlands Feuerwehren sollen aufgestockt und die einzelnen Wehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf kostenlose Schutzimpfungen für Einsatzkräfte anzubieten. Denn um das Feu-erwehrsystem unseres Landes nachhaltig zu sichern, braucht es regelmäßige Adaptierungen.“

Gemeinsam mit Gemeindesprecher Franz Steindl schlägt Christian Sagartz auch einen steuerlichen Bonus für Unternehmer vor, die Einsatzkräfte beschäftigen und für den Einsatz freistellen. „Beson-ders bei länger andauernden Katastrophenereignissen sind wir auf die Feuerwehrleute angewiesen. Zahlreiche Unternehmen unterstützen diesen Einsatz – diese Betriebe wollen wir mit einem steuer-lichen Bonus-System stärken“, so Sagartz.

 

Steindl: Stellung der Feuerwehren heben

Stärken möchte die Volkspartei Burgenland die Feuerwehren auch beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten. „Bisher können die Feuerwehrleute zwar einen Kommandanten empfehlen, das alleinige Entscheidungsrecht liegt aber beim jeweiligen Bürgermeister. Das hat in zwei Fällen – bezeichnenderweise SPÖ-Gemeinden – zu Irritationen und Protesten geführt“, berich-tet Franz Steindl. In Rust und Steinberg-Dörfl haben die Feuerwehren einen Kommandanten demo-kratisch vorgeschlagen, die jeweiligen SPÖ-Kommunalpolitiker haben aber einen ihnen genehmen Kandidaten eingesetzt. „Die Volkspartei Burgenland möchte eine Gleichberechtigung schaffen: Nur im Einvernehmen zwischen Feuerwehr und Bürgermeister soll ein Kommando neu bestellt werden“, hält Steindl fest.

„325 burgenländische Freiwillige Orts-, Stadt- und Betriebsfeuerwehren leisten pro Jahr rund 100.000 Einsatzstunden. Die Feuerwehrleute stellen unentgeltlich ihre Arbeitskraft für Einsätze und Übungen zur Verfügung. Angefangen bei der Brandbekämpfung, bei technischen Einsätzen oder im Katastrophenschutz – auf die Freiwilligen Feuerwehren ist Verlass!“ Der Gemeindesprecher hebt daher die Sinnhaftigkeit aller ÖVP-Vorschläge hervor: „Die Feuerwehrleute stellen unentgeltlich ihre

Arbeitskraft für Einsätze und Übungen zur Verfügung. Es ist daher nur recht und billig, wenn wir sie mit diesen Vorschlägen unterstützen!“ Mit diesen konkreten Vorstellungen stärkt die Volkspartei Bur-genland das Ehrenamt und sichert den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren in den einzelnen Gemeinden.

Die Forderungen der Volkspartei Burgenland im Überblick:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dahingehend einzusetzen, dass

 die Freiwilligen Feuerwehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden,

 ein steuerliches Bonus-System für Unternehmer, die Einsatzkräfte beschäftigen und für den Einsatz (insbesondere im Fall von länger andauernden Katastrophenereignissen) freistellen, eingeführt wird.

 

Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert

 die Mittel für die Feuerwehren aufzustocken,

 kostenlose Schutzimpfung (Hepatitis AB, Zecken, Tetanus) für Einsatzkräfte anzubieten und

 die Stellung der Feuerwehren beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten zu verbessern.

 

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3 Gedanken zu “ÖVP stärkt Freiwillige Feuerwehren

  1. Reaktion der FPÖ:

    Kann Steiners Steindl kein Budget lesen?

    Der FPÖ Landesparteisekretär Christian Ries reagiert auf die Forderung von Ex-Feuerwehrreferent Franz Steindl (ÖVP) die Budgetmittel für die Feuerwehr zu erhöhen und fragt sich, ob der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter kein Budget lesen kann. Überdies sei es verwunderlich, dass Steindl die Ideen fehlten. als er noch selbst zuständig war und jetzt geradezu überschwänglich zur Ideenschmiede zu mutieren versucht.

    Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert sich zu der Forderung von LAbg. Franz Steindl zur Budgeterhöhung für das Feuerwehrwesen:

    „Offensichtlich aus Frustration über das eigene Scheitern, muss Steiners Steindl übersehen haben, dass von Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz, im Unterschied zu Steindls Zeiten, das Feuerwehrbudget um € 200.000 aufgestockt wurde. Trifft die Vermutung – Verblendung aus Frustration – nicht zu, bleibt nur noch der Schluss, dass Steindl Schwierigkeiten beim Lesen des Budgets hat. Auch die spirituellen Eingaben zu Demokratisierungsprozessen in den Feuerwehren, haben Steindl erst ereilt, just als er nicht mehr zuständig war.“

    Ries abschließend: „Viel dürfte die Steiner-ÖVP bisher von den Bürgern nicht in ihren Flüsterkasten bekommen haben. Denn die Oppositionswünsche der ÖVP sind denkbar schlicht gestrickt. Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld. Konstruktive Ansätze? Fehlanzeige.“

  2. Dienstfreistellung für Öffentlich Bedienstete erhöht die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren. – Regierung dagegen! Neben der Finanzierung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren im konkreten Einsatzfall, stellt die Aufbringung der Personalressourcen, sprich der Feuerwehrkameraden, ein Hauptproblem für die Feuerwehren dar. Vor allem wenn der Einsatz länger andauert. Durch Dienstfreistellung von Bediensteten im Öffentlichen Dienst könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Im Parlament wurde der Antrag von SPöVP niedergestimmt.
    Mit „Nein“, und somit gegen alle Bediensteten des BMLVS, die Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren sind, stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP (samt ÖVP-Wehrsprecher SCHÖNEGGER):


    Amon, Antoni, Aubauer, Auer;
Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr;
Cap;
Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag;
Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl;
Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela;
Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger;
Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg;
Jank, Jarolim;
Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas;
Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela;
Matznetter, Mayer, Muchitsch, Muttonen;
Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Prammer, Preiner, Prinz;
Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser;
Tamandl, Töchterle, Troch;
Unterrainer; Vogl;
Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yilmaz;
Zakostelsky.

    Nun können sich jede Bürgerin und jeder Bürger sowie die Bediensteten und vor allem jedes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr selbst ein Bild machen über die beiden regierenden Parteien SPöVP im Parlament.

    Informieren Sie ihren Bürgermeister, Gemeinderat und Feuerwehrkommandanten über dieses Abstimmungsergebnis und die sehr schleppende Behandlung im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen die Feuerwehren und gegen die Einsatzbereitschaft im Krisen- und Katastrophenfall. Von Minister Mag. KLUG wurde der Vorschlag von AFH und BHG nicht aufgegriffen. Sind wir gespannt ob der neue Verteidigungsminister Mag. Hans-Peter DOSKOZIL aus dem Burgenland mehr Interesse für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zeigt. Zumindest für seinen politischen Verantwortungsbereich das BMLVS könnte er entsprechende Verordnungen erlassen um die Feuerwehren in ganz Österreich durch Bedienstete und Soldaten des Bundesheeres in einem Einsatz- oder Katastrophenfall längerfristig mit Dienstfreistellungen zu unterstützen. Wir werden weiter darüber berichten.

    http://www.ccm-tv.at/index.php/2016/02/20/spiel-mit-dem-feuer-keine-dienstfreistellungen-fuer-oeffentlich-bedienstete-feuerwehrangehoerige/

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