ÖVP stärkt Freiwillige Feuerwehren

Eisenstadt, 26. 2. 2016 –

Die Freiwilligen Feuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit des Bur-genlands. Um das Feuerwehrsystem des Landes nachhaltig zu sichern, bringt die Volkspartei Burgenland konkrete Vorschläge zur Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ein.

„Unsere Freiwilligen Feuerwehren leisten unglaublich wichtige Arbeit für die Gesellschaft. Wir wollen sie daher mit mehr Geld und besseren Rahmenbedingungen ausrüsten“, so Klubobmann Christian Sagartz. „Die Mittel für Burgenlands Feuerwehren sollen aufgestockt und die einzelnen Wehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden. Außerdem fordern wir die Landesregierung auf kostenlose Schutzimpfungen für Einsatzkräfte anzubieten. Denn um das Feu-erwehrsystem unseres Landes nachhaltig zu sichern, braucht es regelmäßige Adaptierungen.“

Gemeinsam mit Gemeindesprecher Franz Steindl schlägt Christian Sagartz auch einen steuerlichen Bonus für Unternehmer vor, die Einsatzkräfte beschäftigen und für den Einsatz freistellen. „Beson-ders bei länger andauernden Katastrophenereignissen sind wir auf die Feuerwehrleute angewiesen. Zahlreiche Unternehmen unterstützen diesen Einsatz – diese Betriebe wollen wir mit einem steuer-lichen Bonus-System stärken“, so Sagartz.

 

Steindl: Stellung der Feuerwehren heben

Stärken möchte die Volkspartei Burgenland die Feuerwehren auch beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten. „Bisher können die Feuerwehrleute zwar einen Kommandanten empfehlen, das alleinige Entscheidungsrecht liegt aber beim jeweiligen Bürgermeister. Das hat in zwei Fällen – bezeichnenderweise SPÖ-Gemeinden – zu Irritationen und Protesten geführt“, berich-tet Franz Steindl. In Rust und Steinberg-Dörfl haben die Feuerwehren einen Kommandanten demo-kratisch vorgeschlagen, die jeweiligen SPÖ-Kommunalpolitiker haben aber einen ihnen genehmen Kandidaten eingesetzt. „Die Volkspartei Burgenland möchte eine Gleichberechtigung schaffen: Nur im Einvernehmen zwischen Feuerwehr und Bürgermeister soll ein Kommando neu bestellt werden“, hält Steindl fest.

„325 burgenländische Freiwillige Orts-, Stadt- und Betriebsfeuerwehren leisten pro Jahr rund 100.000 Einsatzstunden. Die Feuerwehrleute stellen unentgeltlich ihre Arbeitskraft für Einsätze und Übungen zur Verfügung. Angefangen bei der Brandbekämpfung, bei technischen Einsätzen oder im Katastrophenschutz – auf die Freiwilligen Feuerwehren ist Verlass!“ Der Gemeindesprecher hebt daher die Sinnhaftigkeit aller ÖVP-Vorschläge hervor: „Die Feuerwehrleute stellen unentgeltlich ihre

Arbeitskraft für Einsätze und Übungen zur Verfügung. Es ist daher nur recht und billig, wenn wir sie mit diesen Vorschlägen unterstützen!“ Mit diesen konkreten Vorstellungen stärkt die Volkspartei Bur-genland das Ehrenamt und sichert den Bestand der Freiwilligen Feuerwehren in den einzelnen Gemeinden.

Die Forderungen der Volkspartei Burgenland im Überblick:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dahingehend einzusetzen, dass

 die Freiwilligen Feuerwehren bei Anschaffungen für Einsatzzwecke von der Mehrwertsteuer befreit werden,

 ein steuerliches Bonus-System für Unternehmer, die Einsatzkräfte beschäftigen und für den Einsatz (insbesondere im Fall von länger andauernden Katastrophenereignissen) freistellen, eingeführt wird.

 

Des Weiteren wird die Landesregierung aufgefordert

 die Mittel für die Feuerwehren aufzustocken,

 kostenlose Schutzimpfung (Hepatitis AB, Zecken, Tetanus) für Einsatzkräfte anzubieten und

 die Stellung der Feuerwehren beim Vorschlagsrecht für die Bestellung von Kommandanten zu verbessern.

 

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