SPÖ – LH Schützenhöfer bei LH Niessl, LR Bieler Veranlagung, Darabos und Hergovich, Roberta Cup 2016

Eisenstadt, 25. 2. 2016 –

LH Schützenhöfer zu Gast bei LH Niessl in Eisenstadt

SPÖ

LH Hermann Schützenhöfer zu Besuch bei LH Hans Niessl in Eisenstadt

Steirischer Landeshauptmann traf LH Niessl zu Arbeitsgespräch
 
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer traf gestern, Mittwoch, Landeshauptmann Hans Niessl zum Antrittsbesuch im Landhaus in Eisenstadt. Im Mittelpunkt des freundschaftlichen Gesprächs standen Verkehrsfragen, insbesondere der Bau der S7, die Bahnverbindung Oberwart – Friedberg und die geplante Grenzbahn mit Ungarn, sowie die Themen Asyl und Finanzausgleich.

„Schnelle, leistungsfähige Verkehrsverbindungen sind die Lebensader der Region Südburgenland und der angrenzenden Steiermark und eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung der Lebensqualität der Menschen, aber auch ein entscheidender Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Wirtschaft. Beim Ausbau der Verkehrsnetze braucht es deshalb ein gemeinsames Vorgehen über die Ländergrenzen hinweg. Landeshauptmann Schützenhöfer und ich sind uns einig, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren“, erklärte Niessl.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer resümierte nach dem Arbeitsbesuch: „In vielen Themen werden das Burgenland und die Steiermark an einem Strang ziehen.“ Etwa bei gemeinsamen und grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten – dafür will man beim neuen Infrastrukturminister Klug aber auch bei der Europäischen Union werben. „Aber auch in Fragen der Mindestsicherung oder des Finanzausgleichs gibt es zwischen unseren Ländern Übereinstimmung – auch hier wollen wir gemeinsam für sinnvolle und nachhaltige Änderungen eintreten“, so Schützenhöfer.


Stabile burgenländische Veranlagung (BVOG)

Helmut Bieler

LR Helmut Bieler, SPÖ

70 Mio. Euro Erlöse für nachhaltigen Aufschwung

Der Burgenländische Landesrechnungshof veröffentlichte heute das Prüfungsergebnis über die Tätigkeit der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltung GmbH & Co OG (BVOG) im Zeitraum 2012 bis 2015. „Während viele andere Länder Verluste in Millionenhöhe hinnehmen mussten, entwickelte sich die burgenländische Veranlagung sehr positiv. Die Erlöse seit Beginn der Veranlagung (FAWI) betragen rund 70 Mio. Euro, die für die Qualifikation von Arbeitskräften, Förderung der Wirtschaft und die Verbesserung der Infrastruktur im Burgenland verwendet wurden“, so die im Prüfungszeitraum als Aufsichtsratsvorsitzender und Geschäftsführer zuständigen LR Helmut Bieler und HR Dr. Engelbert Rauchbauer.

Das Land Burgenland veranlagte ab Juli 2006 225 Mio. Euro in Form eines Genussrechtes bei der Kommunalkredit-Vermögensverwaltungs OG. Diese rund 225 Mio. Euro wurden sicher und nicht spekulativ angelegt. Die Veranlagung erfolgte ausschließlich in Staatsanleihen, Pfandbriefen und Unternehmeranleihen höchster Bonität. LR Helmut Bieler: „Im Gegensatz zu anderen Ländern hatten und haben wir keine einzige Aktie und auch keine Fremdwährungen in der Veranlagung. (Keine Derivativ- bzw. Devisenoptionsgeschäfte) Die Veranlagungsstrategie war nie Gewinnmaximierung mit hohem Risiko, sondern die Erhaltung des Kapitals und die Erzielung langfristig stabiler Erträge. „Das ist auch gelungen und hat sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bestens bewährt“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler.

Die anhaltenden Unsicherheiten auf den Finanzmärkten machten es Anfang 2012 (Regierungsbeschluss vom 28.2.2012) notwendig, eine Neupositionierung des Portfolios des Landes in Höhe von 225 Mio. Euro, plus rund 7 Mio. Euro beim Verkauf aller Anleihen, das ergibt in Summe rund 232 Mio. Euro, auszuarbeiten.
Letztendlich wurde die Variante der Übertragung der OG Struktur an die BLh (Regierungsbeschluss vom 28.3.2012) umgesetzt. Die Überführung des Portfolios, in der Höhe dieser 232 Mio. Euro auf ein Einlagenkonto des Landes, stellt die langfristig erforderliche Liquidität für die Finanzierung von Investitionen in Landesgesellschaften sicher und bleibt als Veranlagung in eigene Töchter im Portfolio bestehen.

Mit den Darlehen der BVOG wurden Investitionen für Generationen getätigt, dazu gehören zum Beispiel das Kulturzentrum Eisenstadt, das Tierschutzhaus, die Sanierung und Instandhaltung der Landesimmobilien, der Neubau Biologische Station Illmitz, die Technologiezentren oder auch der Ankauf der Anteile von den Gemeinden für die Fusionierung der BEWAG und BEGAS. Der Ankauf wurde zum Investitionsmultiplikator, weil die Gemeinden ihren Verkaufserlös wieder zu Gute der Bevölkerung in Projekte investiert haben. Gleichzeitig wurde aus BEWAG und BEGAS zum Wohle der Bevölkerung ein schlagkräftiger Energiekonzern.

LR Bieler: „Das heißt, das burgenländische Geld ist sicher und ohne zusätzliches Risiko in Tochtergesellschaften des Landes angelegt.“ Zur Beobachtung des burgenländischen Veranlagungsprofils wurde ein Beirat aus renommierten Finanzspezialisten installiert, der regelmäßig zur Beratung tagt.
„Dieses burgenländische Zukunftskapital ist die finanzielle Basis, um auch weiterhin Wachstum für das Burgenland durch Investitionen zu generieren. Die Veranlagung in unserem Land bietet uns die Sicherheit, die wir für die Fortsetzung des Aufwärtstrends brauchen“, so LR Bieler abschließend.


Schutz des Arbeitsmarktes:                                                                             Beschränkung der Freizügigkeit darf kein Tabu sein!

SPÖ

Hergovich-Darabos

Der Arbeitsmarkt im Burgenland entwickelt sich weiter zwiespältig: Einer Rekordbeschäftigung stehen steigende Arbeitslosenzahlen gegenüber. Experten wie der Wiener AK-Chef Werner Muhm begründen das mit importierter Arbeitslosigkeit, die mit einem „massiven Angebotsschock“ durch Arbeitskräfte aus den neuen EU-Nachbarländern zusammenhängt. Das Burgenland ist als Grenzregion speziell von Einpendlern aus dem nahen Ausland überdurchschnittlich betroffen. Die SPÖ will daher den Arbeitsmarkt-Schutzschirm für das Burgenland verstärken, wie Landesrat Norbert Darabos und Klubobmann Robert Hergovich heute in einer Pressekonferenz betonten. „Im Burgenland waren 2015 beinahe 100.000 Erwerbstätige am Arbeitsmarkt gemeldet – davon entfallen 22% auf AusländerInnen. Temporale und sektorale Beschränkungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit dürfen angesichts dieser Zahlen kein Tabu sein. Unsere Nachbarn können keine ‚EU-Mitgliedschaft à la carte‘ beanspruchen, indem sie alle Vorteile nutzen, aber Lasten wie die Verteilung von Flüchtlingen nicht mittragen. Dieses ‚Rosinen-Picken‘ muss ein Ende haben“, forderte Darabos. Die SPÖ arbeite seit Jahren an einem effektiven Arbeitsmarkt-Schutzschirm und habe dabei wichtige Erfolge, wie das strengste Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz Europas, erreicht, so Hergovich. Es gebe aber weiteren Handlungsbedarf, um heimische Arbeitnehmer und KMUs zu schützen: „Die Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping müssen strenger kontrolliert werden. Dazu fordern wir mehr Finanzpolizisten. Auch die Entsende-Richtlinie muss verschärft werden.“

„Ich unterstütze den Vorstoß des Wiener AK-Chefs Werner Muhm zu 100 Prozent“, betonte Landesrat Darabos. Die Diskussion über eine Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit müsse nicht nur in Österreich, sondern vor allem auf EU-Ebene im Brennpunkt stehen. „Die Annahmen bei der Öffnung des Arbeitsmarktes haben sich schlichtweg nicht bewahrheitet – das hohe Lohngefälle wurde bis heute nicht ausgeglichen, die Sozialstandards in den neuen EU-Staaten wurden nicht an unser Niveau angeglichen, und durch die Wirtschaftskrise hat sich die Lage sogar noch verschlechtert. Wenn sich Entwicklungen ändern, müssen auch Beschlüsse geändert werden“, erklärte Darabos, der sich drei Maßnahmen vorstellen kann, um Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt im Grenzraum zu verhindern:

• Kontingentisierung des Arbeitsmarktes nach Berufsgruppen
• Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, um Ausnahmen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit zu gewähren
• Einschränkungen und Ausnahmeregelungen beim Zugang zum Sozialsystem für ausländische ArbeitnehmerInnen

Es gehe aus seiner Sicht darum, eine „Schutzklausel einzubauen“, betonte Darabos. Die Jobsuche für Inländer sei wesentlich schwieriger, der Arbeitsmarkt im Burgenland insgesamt kompetitiver geworden. „Was das Burgenland also wirklich braucht, um die Situation am Arbeitsmarkt zu verbessern, sind Änderungen der Arbeitnehmer-Freizügigkeit“, sagte Darabos und nannte vor allem die Baubranche als Anwendungsgebiet: „Im Burgenland gibt es im Baugewerbe über 6.585 Beschäftigte, davon 4.399 Inländer und 2.186 Ausländer. Gleichzeitig gibt es 2.669 arbeitslose Inländer im Baugewerbe. Wir haben in diesem Bereich somit mehr arbeitslose Burgenländer als beschäftigte Ausländer. Diese Zahlen sprechen für sich.“

SPÖ-Klubchef Hergovich kann sich Einschränkungen der Freizügigkeit auch in anderen Branchen – etwa dem Handel – vorstellen. Prinzipiell gehe es um möglichst flexible Lösungen: „Man muss sich einfach genau anschauen, wo das inländische Arbeitskräfteangebot ausreichend hoch ist und dann punktgenau eingreifen. Das könnte sogar nach regionalen Gesichtspunkten erfolgen.“ Auch die Entsenderichtlinie, die ausländischen Betrieben das Anbieten von Dienstleistungen mit eigenen Arbeitskräften ermöglicht, müsse verschärft werden: „Es muss lückenlos das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten – auch unter Einbeziehung aller Sozialversicherungsbeiträge. Dieses Schlupfloch für Dumping-Methoden ist rasch zu schließen!“

>>> Hergovich fordert politischen Schulterschluss

Hergovich begründete den Vorstoß der SPÖ mit einer Analyse der Arbeitsmarkt-Entwicklung von 2010 bis 2015: „Einem starken Beschäftigungsplus stehen weiter stark steigende Arbeitslosenzahlen gegenüber. Insbesondere bei den Einpendlern zeigt das Burgenland eine völlig atypische Entwicklung. Die stark investitionsorientierte Politik im Land hat Erfolge gebracht – profitiert haben aber vor allem Arbeitskräfte aus den benachbarten EU-Staaten.“ Zwischen 2010 und 2015 ist die Zahl der Beschäftigten im Burgenland insgesamt um 8,1 % gestiegen, davon jene der ausländischen Beschäftigten um 55,8 %. Die Zahl der inländischen Beschäftigten war mit -0,6 % sogar leicht rückläufig. Im Bundesländer-Vergleich außergewöhnlich: Der Anteil der Einpendler aus dem Ausland beträgt im Burgenland 16,62 %, in allen anderen Bundesländern weniger als 5 %.

„Die Gruppe mit dem stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit sind mit +69,9 % in Österreich ansässige Ausländer. Die Zahlen zeigen: Wir haben es mit importierter Arbeitslosigkeit zu tun – einem ‚massiven Angebotsschock bei den Arbeitskräften‘ wie der Wiener AK-Chef Muhm sagt“, erklärte Hergovich und forderte einen politischen Schulterschluss: „Es gibt drei Arten auf diese Entwicklung zu reagieren: Man kann sie, wie die ÖVP, leugnen und die Hände in den Schoß legen. Oder man kann diese Entwicklung als naturgegebene Folge der EU-Integration sehen. Die SPÖ Burgenland steht für die dritte Reaktion: Wir arbeiten seit Jahren konstant an einem Schutzschirm für den Arbeitsmarkt und für die heimischen KMUs, die auf fairen Wettbewerb und burgenländische Arbeitskräfte setzen.“ Die burgenländische Sozialdemokratie habe dabei wichtige Etappenziele wie das schärfste Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz Europas und ein neues Vergaberecht nach dem Bestbieterprinzip erreicht.


 

Technische Stärken spielerisch entdecken

SPÖ

Gemeinsam mit Schülerinnen der Neuen Mittelschule Stoob präsentierten Frauenlandesrätin Verena Dunst, GF Mag. (FH) Christian Vlasich, BUZ Neutal, BSI OSR Alfred Lehner, Jutta Mohl, AMS Oberpullendorf, Jutta Zagler, MonA-net, und WHR DI Johann Godowitsch, Vorstandsvorsitzender BUZ Neutal, den „Roberta-Cup“ 2016

Frauenlandesrätin Verena Dunst will mit „Roberta“ das Berufswahlverhalten von Mädchen signifikant verändern

 

Bei jungen Menschen entscheidet die richtige Berufswahl sehr oft über ihre weitere Zukunft. Derzeit ist es aber vielfach noch so, dass bei Mädchen die Entscheidung in Richtung traditionelle Frauenberufe gefällt wird. Um diesem Faktum entgegenzuwirken, hat sich Frauenlandesrätin Verena Dunst dazu entschlossen, durch das Projekt „Roberta“ zu  versuchen, bei Mädchen mehr Interesse für technische Berufe zu wecken. „Mädchen entscheiden sich bei ihrer Berufswahl noch immer sehr häufig für ‚typisch weibliche‘ Berufsfelder und Studienfächer. Damit schöpfen sie ihre Berufsmöglichkeiten nicht voll aus. Den Betrieben aber fehlt gerade in technischen Bereichen zunehmend qualifizierter Nachwuchs“, so Frauenreferentin Landesrätin Verena Dunst.

Ziel von „Roberta“ ist es, Mädchen für technische Berufe zu begeistern und ihnen die Scheu davor zu nehmen. LEGO entwickelte einen Baukasten, mithilfe dessen die Mädchen lernen, einen Roboter zu konzipieren, zu programmieren und zusammen zu bauen. Das Burgenländische Schulungszentrum (BUZ) führt als erstes Roberta-Zentrum Österreichs heuer in Kooperation mit MonA-Net und dem Landesschulrat für Burgenland bereits zum 4. Mal den sogenannten „Roberta-Cup“ an burgenländischen Schulen durch. Finanziert wird das Projekt mit einem finanziellen Aufwand von 16.000 Euro vom Frauenreferat beim Amt der Burgenländischen Landesregierung und dem Bundesministerium für Bildung und Frauen.

Dunst dazu: „Das Interesse für technische Fächer und Berufe ist bei Mädchen nach wie vor geringer als bei Jungen. Das betrifft nicht nur die Lehrberufe sondern auch weiterführende Schulen und Studienrichtungen. Junge Frauen müssen zu Ausbildungen im technischen Bereich ermuntert werden. Eine gute Ausbildung in Schlüsselbereichen wie Informatik, Mechatronik und Robotik ist eine wesentliche Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Sie sichert ein entsprechendes Einkommen, aber auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Insgesamt werden heuer am „Roberta-Cup“ 14 Neue Mittelschulen (NMS) mit mehr als 250 Absolventinnen teilnehmen. Die Schulausscheidungen werden voraussichtlich mit 11. April abgeschlossen sein. Danach folgen die 3 Regionalausscheidungen von Mai bis Juni dieses Jahres. Die Landesausscheidung ist für Ende Juni 2016 im Burgenländischen Schulungszentrum geplant. Hier treten die 3 Regionalsieger gegeneinander an.

 

 

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