Rechnungshof-Bericht,

Eisenstadt, 24. 2. 2016 –

Rechnunghof-Bericht: BVOG darf nicht HYPO werden

ÖVP

Mag. Christoph Wolf, ÖVP

„Die Geschäftsmodelle der Burgenländischen Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH, kurz BVOG, sind mehr als fraglich“, unterstreicht ÖVP-Mandatar Christoph Wolf. Als Obmann des Rechnungshofausschusses fordert er von der rot-blauen Landesregierung ein, dieses Finanzchaos in Ordnung zu bringen.

Laut Rechnungshofbericht führt das Land Burgenland über die BVOG bankähnliche Finanzgeschäfte durch. „Diese Geschäftsmodell sind riskant, hier wird mit Steuergeld gezockt“, so Wolf, der appelliert: „Die BVOG darf nicht zur HYPO werden. Für intern vergebene Kredite an landesnahe Gesellschaften liegen keine Bonitätsprüfung vor, das Land haftet jedoch für jegliche Kreditausfälle. Hier sehen Rechnungshof und externe Wirtschaftsprüfer erhöhte Risiken!“

Aus dem Verkauf von Anteilen der Tochterunternehmen des Landes an die Burgenländische Landesholding GmbH (BLh) 2006 erzielte das Land Einnahmen von rund 225 Millionen Euro. Mit diesem Geld spielte das Land Burgenland „Bank“ und veranlagte über die Gesellschaft in Wertpapier-, Fonds- und sonstiges Kapitalvermögen. „Damit wird das Bankwesengesetz missachtet und die Finanzmarktaufsicht kann aktiv werden“, so Wolf.

Es wurden unter anderem 13 langfristige Kredite an landeseigene Beteiligungen vergeben, ohne marktübliche Vorgehensweise oder Zinssätze zu gewährleisten. Bei der Vergabe dieser Kredite wurden keine Bonitätsprüfungen abgehalten, daher stellt sich die Frage der Rückzahlung und der Werthaltigkeit dieser Kredite. Ab Mitte 2016 stellt sich die Frage der Rückzahlungsfähigkeit der Kredite. Damit verbunden ist ein enormes finanzielles Risiko für Steuergeld.

Der Mehrheitsabnehmer war die Burgenländische Landesholding GmbH mit rund 100 Millionen Euro, wobei diese Gesellschaft gleichzeitig Mehrheitseigentümer der BVOG ist. „Hier liegen zahlreiche Unvereinbarkeiten vor: Beispielsweise unterzeichnete der Geschäftsführer sowohl als Kreditnehmer, als auch als Kreditgeber einen Kreditvertrag“, erklärt Christoph Wolf, der festhält: „Die Einsichtnahme in diese Geschäfte wurden der ÖVP immer mit dem Hinweis verwehrt, dass landesnahe Betriebe nicht unter die Auskunftspflicht fallen würden. Rot-Blau ist nun gefordert, dieses Finanzchaos in Ordnung zu bringen. Schließlich trägt die Verantwortung im Finanzressort seit Jahren die SPÖ! Auch die FPÖ muss nun das Versteckspielen einstellen und endlich Verantwortung übernehmen.“


Darabos wird zur medialen Lachnummer

„Die Misere um das Krankenhaus Oberwart reißt nicht ab“, klagt Gesundheitssprecher Georg Rosner. Aus mehreren Medienberichten, jüngst in einem Beitrag auf Puls4, ergeht der Vorwurf, dass bereits in der Planung um die Sanierung des Krankenhauses Oberwart viel Geld verschwendet wurde. „Während sich Darabos zur medialen Lachnummer macht, werden Unsummen an Steuergeldern verschwendet“, fordert Rosner Darabos zur Klärung dieser Missstände auf. Eine entsprechende Anfrage wurde bereits im Landtag eingebracht.

 

Untätigkeit der rot-blauen Regierung kostet Geld

„Anstatt an der Umsetzung einer Lösung zu arbeiten, geht es bunt in dieser Zeit- und Geldverschwendungsmanier weiter“, stellt Rosner fest. Bereits mit Jänner sollte ein Generalplaner mit dem Großprojekt beauftragt werden. Jetzt heißt es seitens des zuständigen Landesrates Darabos, dass erst im März damit zu rechnen ist. Diese ständigen Zeitverschiebungen kommen uns teuer zu stehen und gefährden dabei die Qualität unseres Gesundheitssystems.

Riesen im Ankündigen, aber Zwerge im Umsetzen, diese Vorgehensweise der rot-blauen Regierung zieht sich durch. Darunter leidet das Burgenland, die Wirtschaft und damit wir Bürger.

 

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