Landesfinanzen, A 4, 16.000 Arbeitslose

Eisenstadt, 24. 2. 2016 –

Landesfinanzen – ein Sumpf voller Gefahren

ÖVP

Mag. Christoph Wolf

Der vom Rechnungshof veröffentlichte Prüfbericht zum Landes-Rechnungsabschluss 2013 zeigt massive Intransparenz, einen Verlust von EUR 36 Mio. aus Zins-Swaps und Haftungen von EUR 1 Milliarde. Die Volkspartei fordert Ehrlichkeit und Transparenz für den Steuerzahler!

Die Volkspartei Burgenland sieht den jüngsten Rechnungshofbericht kritisch. Immerhin beweist dieser, dass burgenländische Steuerzahler kein klares Bild über die Schulden des Landes erhalten. Zudem fehlt ein vollständiger Überblick über die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und seinen Beteiligungen. „Wir wollen, dass das Vertuschen, das Verheimlichen und das Schönreden der angespannten finanziellen Lage ein Ende hat! Im Sinne der Steuerzahler fordern wir Transparenz und die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes!“, stellt Finanz- und Budgetsprecher Christoph Wolf klar.

Die Ausgangslage auf einen Blick:

Schulden: Die direkten Schulden des Landes betrugen 2013 EUR 275 Millionen. Darin nicht enthalten sind weitere ca. EUR 1,5 Milliarden Schulden und Verpflichtungen, die in den ausgegliederten Gesellschaften versteckt sind.

Haftungen: Mit ca. EUR 1 Milliarde Haftungen des Landes und des unvollständigen Ausweises weiterer Haftungen stellen diese Werte keinen vollständigen Nachweis dar.

Zins-Swaps: Seit 2005 entstand dem Land ein massiver Verlust von EUR 36,3 Millionen, denen kein Grundgeschäft unterliegt. Damit besteht hier ein risikoreiches Spekulationsgeschäft – doch konkrete Ausstiegsszenarien fehlen. „Burgenland darf nicht Salzburg werden!“, warnt Wolf.

Intransparenz: Der Rechnungsabschluss birgt permanente Intransparenz. Der Beteiligungsspiegel ist unvollständig, Zahlungsflüsse zwischen Land und Beteiligungen werden nicht ausgewiesen, Rückstellungen sind nicht zu finden und die Haftungsobergrenzen werden gesprengt.

Die Volkspartei Burgenland hat sich in den vergangenen Monaten unter anderem für Investitionen in den Tourismus, eine Stärkung der Gemeinden und eine Unterstützung für leidgeplagte Landwirte stark gemacht. „Die Umsetzung all diese Forderungen wären heute kein Problem, wenn das Land sein Geld nicht so ungeschickt in Zinstauschgeschäfte investiert hätte“, resümiert Wolf und verspicht sehr genau im Auge zu behalten, ob die Empfehlungen des Rechnungshofes gewissenhaft erledigt werden.

Umsetzung der neuen VRV

In der vergangenen Landtagssitzung wurde die Einführung der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, kurz VRV, einstimmig beschlossen. Damit einher geht ab 1. Jänner 2019 ein neuer Weg der Transparenz in Form der doppelten Buchführung für öffentliche Haushalte. Diese Einführung führt schlichtweg zur längst überfälligen Transparenz der Steuerzahler. Damit wird klar, nachvollziehbar und öffentlich gemacht, wohin das Steuergeld wandert.

„Bevor die Gemeinden die VRV umsetzen können, muss das Land nun seine Hausaufgaben erledigen“, fortert Wolf. Konkret braucht es eine

1) Novelle der Gemeindeordnung,

2) Neufassung der Gemeindehaushaltsordnung,

3) Umstellung bzw. Anpassung der Gemeinde-EDV sowie

4) Schulung für Gemeindebedienstete.

„Wir fordern bei dieser Umsetzungsphase die Übernahme der Kosten durch das Land sowie eine massive Unterstützung der Gemeinden in organisatorischer und personeller Hinsicht, um unsere Gemeinden zu entlasten!“, sagt Wolf und fordert den zügigen Start der Vorbereitungen ein.

 

Klares Bekenntnis zum Bargeld

Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen muss gewahrt und in der Verfassung verankert bleiben, bekräftigt Wolf. „Einschränkungen der Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen bzw. Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind abzulehnen“, so Wolf.

Bargeld sei ein Stück gedruckte Freiheit und diese müsse gewahrt bleiben. „Denn Bargeld ist nicht bloß eine Alternative – Bargeld erzählt die besten Geschichten. Was die Burgenländer in ihrem Geldbörsel haben, geht nur sie etwas an. Wir setzten uns dafür ein, dass auch weiterhin jeder Burgenländer zahlen kann wie er möchte, ohne dass der Staat einem dabei ständig auf die Finger schaut“, betont Wolf.

Auf ÖVP-Initiative wurde ein Antrag im Landtag auf Beibehaltung des Bargeldes eingebracht. „Bei der Abstimmung werden wir sehen, ob Rot-Blau wieder gegen Transparenz stimmt und damit weiter Machtmissbrauch betreibt“, schließt Wolf.


Ostautobahn A4: Kluge Entscheidung rasch gefordert!

ÖVP

LAbg. Bgm. Markus Ulram, 2. LT-Präs. LAbg. Ing. Rudolf Strommer, Bezirksparteiobmann

Minister Klug hat nun die große Chance! Er kann endlich die Fehler seiner Vorgänger ausbessern. Der dreispurige Ausbau der A4 bis zur Staatsgrenze muss endlich beginnen. „60.000 Fahrzeuge pro Tag sind genug. Um die Verkehrssicherheit noch garantieren zu können, brauchen wir die dritte Spur! Leider hat Minister Klug bei seiner ersten Pressekonferenz als Infrastrukturminister Anfang dieser Woche auf die A4 vergessen. Bei entsprechendem Willen des Ministers, könnte aber schon in den nächsten Wochen mit dem Bau begonnen werden. Zur Umsetzungsmöglichkeit: Immerhin sitzt mit dem Generalsekretär des BMVIT auch einer der höchsten Beamten seines Ministeriums im Aufsichtsrat der ASFINAG“, so Bezirksparteiobmann 2. LT-Präs. Rudolf Strommer und LAbg. Bgm. Markus Ulram unisono.

Aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen und darf nicht nur Ankündigungsriese spielen. Gefordert ist Verkehrslandesrat Bieler. Er ist im Land für die ASFINAG zuständig und muss den Druck auf Wien erhöhen, damit im Burgenland endlich was weitergeht. Landeshauptmann Pröll hat es vorgemacht, wie es geht: Er hat die Vorfinanzierung durch das Land Niederösterreich angeboten, damit schon früher gebaut werden kann. „So ein Engagement erwarte ich mir auch aus dem Burgenland! Sonst ist das für mich ein weiterer Beweis für die schwächste Landesregierung aller Zeiten“, so Strommer und Ulram.


16.000 Burgenländer ohne Beschäftigung lassen Rot-Blau kalt

Mag Christian Sagartz

Mag. Christian Sagartz

„Mehr als 16.000 arbeitssuchende Burgenländerinnen und Burgenländer brauchen sofort und konkret Unterstützung – und keine beschwichtigenden Wortmeldungen. Die blauen An-griffe gegen die Bundesregierung sind peinlich und zeugen von der Unfähigkeit, eigene Ak-zente zu setzen“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Im Burgenland sind derzeit so viele Arbeitssuchende wie noch nie zuvor gemeldet. Mehr als 14.000 Personen sind arbeitslos, rund 2.000 Personen befinden sich in Schulungen. „Schluss mit lustig! Die Zeit der rot-blauen Untätigkeit muss ein Ende haben, Monat für Monat steigen die Arbeitslosenzah-len. Die rot-blaue Landesregierung schaut tatenlos zu und vergisst auf die mehr als 16.000 Burgen-länderinnen und Burgenländer ohne Beschäftigung.“

„Der Burgenländische Pakt für Beschäftigung wurde im September des Vorjahres von Nießl und Tschürtz verkündet. Dabei wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für einzelne Regionen und Bezirke versprochen – die Umsetzung ist bis heute aber ausgeblieben“, zeigt Sagartz Unverständnis für die rot-blaue Untätigkeit: „In der rot-blauen Landesregierung sitzen Ankündigungsriesen und Um-setzungszwerge. Diese Ankündigungspolitik ist kaum mehr zu ertragen!“

 

Share Button

Schreibe einen Kommentar