Landesfinanzen, Fairnessabkommen

Mattersburg, 24. 2. 2016 –

Fairnessabkommen ist ein Possenspiel!

Christian Ries
Christian Ries, FPÖ

Der FPÖ Landesparteisekretär Christian Ries reagiert auf die Kritik der Burgenland-Grünen, dass der FPÖ-Kandidat Ing. Norbert Hofer das Fairnessabkommen nicht unterzeichnete und bezeichnet es als „No-Na-Papier“ und Possenspiel, denn eben erst habe das rot-grün regierte Wien das Pressebudget auf 1,1 Mio. Euro aufgestockt, um sich das Wohlwollen der Wiener Presselandschaft zu sichern.

Der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland, Christian Ries, äußert sich zu Kritik der Grünen, dass Hofer das Fairnessabkommen nicht signiert habe:

„Zur Person unseres Kandidaten Norbert Hofer ist zu sagen, dass er dafür bekannt ist, immer fair zu sein. Dazu braucht er kein Abkommen zu signieren. Das Wahlkampfteam von Hundstorfer hat die Fairness mit der Geschichte um das „Krüppellied“ schon verletzt und braucht vielleicht ein Abkommen, um auf Fairness nicht zu vergessen. Wir nicht.“

„Das Fairnessabkommen ist in seiner Substanz ein „No-Na-Papier“, das beispielsweise das Verbot gegenseitiger Diffamierungen und die Wahrung des Respekts von der Privatsphäre der Kandidaten miteinschließt. Dabei ist sogar gesondert die Verpflichtung angeführt, Plakate der anderen Bewerber „nicht zu entfernen, zu verunstalten, zu beschädigen oder zu überkleben“, ganz so, als wäre das nicht ohnehin eine Selbstverständlichkeit. Aber offensichtlich nicht für alle, denn gerade FPÖ-Plakate wurden bei Wahlkämpfen stets Ziele quer durch das ganze Bundesgebiet“, so Ries.

Ries abschließend: „Das Ganze ist ein Possenspiel. Eine Kostenobergrenze wurde jetzt gar nicht fixiert und das rot-grüne Wien hat bereits eine Aufstockung des Pressebudgets beschlossen. Wohl kaum, um für Fr. Griss oder Norbert Hofer zu werben. Wir werden die angekündigten 2 Mio. Euro einhalten, wie wir unser Budget immer eingehalten haben. Schön ist aber, dass der Spaß nicht zu kurz kommt, denn der Versuch den Grünen Van der Bellen als unabhängigen Kandidaten präsentieren zu wollen, ist in etwa so, als würde man jemanden einen Apfel für eine Banane verkaufen. “


 

Landesfinanzen für VP „Sumpf voller Gefahren“                                                   FPÖ: „Sumpfmonster kann nur Steiner-ÖVP heißen.“

FPÖ
LAbg. Geza Molnar, FPÖ

ÖVP übt heftige Selbstkritik an eigener Budgetpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

„Landesfinanzen – ein Sumpf voller Gefahren“. Das ist der düstere Titel, unter dem ÖVP-Abgeordneter Wolf heute Vormittag zu einer Pressekonferenz in Eisenstadt eingeladen hatte. Der schwarze Finanz- und Budgetsprecher bemühte dazu auch aktuelle Berichte von Landes-Rechnungshof und Rechnungshof in Wien.

Die Reaktion von FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Géza Molnár ist knapp wie unmissverständlich:

„Wenn es einen Sumpf gibt, dann kann das Sumpfmonster nur Steiner-ÖVP heißen. Ob gut oder auch schlecht – so wie das Burgenland heute dasteht, steht es nicht zuletzt aufgrund der jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung der ÖVP da. Jeder derartige Erguss des Kollegen Wolf kann daher letztendlich nur als offenherzige Selbstkritik verstanden werden.“

 

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