23. 2. 2016 – ÖVP Tagesthemen

Eisenstadt, 23. 2. 2016 –

ÖVP

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SPÖ riskiert Pensions-Kollaps, Bahnausbau im Landessüden, Bahn-Chaos im Bezirk Neusiedl am See, Win-Win-Situation für Wirtschaft und Gesundheit


SPÖ riskiert Pensions-Kollaps

„Diese reformunwillige SPÖ riskiert einen Pensions-Kollaps. Die Politik darf Reformen nicht verschlafen, nur weil sie unpopulär sind“, erklärt Jugendsprecher Patrik Fazekas zu den heutigen Aussagen von Hergovich.

Auch wenn Maßnahmen zur Sicherung der Pensionen nicht den Meinungsumfragen entsprechen: „Gerade mit Blick auf die nächste Generation muss das Pensionssystem zukunftstauglich gemacht und reformiert werden. Dabei ist für uns klar, dass bestehende Pensionen nicht berührt werden sollen – sehr wohl aber braucht es Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Wenn wir im Durchschnitt immer älter werden, können wir nicht immer früher in Pension gehen. Das müssen sowohl Hergovich, als auch der ‚ehemalige SPÖ-Verhinderungsminister Hundstorfer‘ einsehen!“

„Keine neuen Schulden und Sicherung der Pensionen – diese zwei Stoßrichtungen braucht es mit Blick auf die nächste Generation. Dann schaffen wir ein Österreich, das der jungen Generation langfristig Zukunftschancen garantiert“, so Patrik Fazekas.

 

Bahnausbau im Landessüden: Der „SPÖ-Märchenzug“ führt direkt auf das Abstellgleis

ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Georg Rosner fordert von den Verantwortlichen im Land Taten und keine leeren Versprechungen für die Bahnfahrer im Südburgenland: „Die SPÖ muss endlich handeln und nicht nur versprechen, die Bahn zwischen Oberwart und Friedberg für den Personenverkehr wieder zu nutzen.“

Mit einer Aussage des Verkehrskoordinators Peter Zinggl wurde heute die Hoffnung der südburgenländischen Pendler auf eine Wiederaufnahme der Personenzüge zwischen Oberwart und Friedberg genährt. Dies dürfte jedoch lediglich ein weiterer Akt im unendlichen „SPÖ-Märchenzug“ zum Thema Bahn im Süden sein. Unzählige Versprechen von SPÖ-Landeshauptmännern und der zuständigen SP-Landesräte hat es dazu schon gegeben. Beispielsweise im Jahr 2003, als LH Niessl betonte, dass die Attraktivierung der Bahnstrecke Friedberg – Oberwart – Großpetersdorf für das Land interessant sei. „Ich dränge darauf, dass mit der Realisierung dieser wichtigen Bahnverbindung möglichst rasch begonnen wird“, hatte Niessl seinerzeit lautstark angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Bereits im Jahr 2002 hatte es einen Spatenstich für den Ausbau der Linie Oberwart-Szombathely gegeben, auch dieser Zug fährt 14 Jahre später nicht.

„Immer wieder hat die SPÖ vorgegaukelt, dass ihr die Bahnverbindungen im Südburgenland wichtig sind. Tatsache ist jedoch, dass sie die Bahnfahrer der Region im Stich gelassen hat. Der eindeutige Beweis war die Einstellung des Personenverkehrs zwischen Oberwart und Friedberg im Jahr 2011″, ist Rosner verärgert. Es scheint außerdem so, dass die SPÖ keinen Gedanken an die Betriebe, die von der Bahnlinie abhängen, verschwendet. Wie sonst, wäre es zu erklären, dass Landesrat Helmut Bieler schon 2010 erklärt hat, dass die Linie Großpetersdorf – Rechnitz saniert werden soll, damit auch weiterhin Güterverkehr möglich ist. Passiert ist bis jetzt nichts, die Unternehmen werden sich selbst überlassen und sukzessive vom Bahnverkehr abgeschnitten. Dies trägt nur dazu bei, die Region wirtschaftlich weiter zu schwächen.

„Ausnahmslos alle Bahnausbau-Versprechen der vergangenen Jahrzehnte wurden gebrochen. Den südburgenländischen Pendlern nun erneut über die Medien auszurichten, dass die Chance für Personenzüge auf der Strecke Oberwart – Friedberg nach wie vor gegeben sei, ist blanker Hohn. Nimmt die SPÖ sich diesbezüglich selbst noch ernst?“, fragt sich Georg Rosner.


Gefahr für Pendler am Hauptbahnhof – Bahn-Chaos im Bezirk Neusiedl am See

Landeshauptmann Nießl ist gefordert!

Im Dezember 2015 wurde ein neuer Fahrplan mit vielen negativen Veränderungen für die zahlreichen Schüler und Tagespendler im Bezirk Neusiedl am See installiert. Die von Anfang an sehr angespannte Situation spitzte sich in den vergangenen Tagen dramatisch zu.

Die Bahnstrecke zwischen dem Burgenland und Wien war am Donnerstagvormittag wegen eines technischen Defektes

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Markus Ulram, Rudolf Strommer und Thomas Ranits fordern Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler.

bei Bruck an der Leitha in den frühen Morgenstunden unterbrochen. Alle Züge zwischen dem Bahnhof Parndorf Ort und Götzendorf mussten über einen Schienenersatzverkehr geführt werden. Leider wurde ein Zug am Bahnhof Neusiedl am See vergessen. „Ein mit mehreren Milliarden an Steuergeldern subventioniertes Unternehmen vergisst einen vom Seewinkel kommenden überfüllten Zug am Bahnhof in Neusiedl am See. 3 Stunden keine Durchsagen. 3 Stunden falsche Angaben auf der Anzeige. 3 Stunden keine Informationen für gestrandete Fahrgäste! Die Reisenden mussten zum Teil ein Taxi nach Parndorf bezahlen oder sich abholen lassen, um über den Schienenersatzverkehr nach Wien zu gelangen. Sieht so die unternehmerische Ausrichtung eines Dienstleistungsbetriebes aus?“ kritisiert Rudolf Strommer und schildert weiter, dass diesem Schrecken ohne Ende sofort Einhalt geboten werden muss. „Laut Referatseinteilung der Burgenländischen Landesregierung ist der Landeshauptmann für koordinierende Maßnahmen in Angelegenheiten der Verkehrsplanung, in Angelegenheiten des öffentlichen Verkehrs und der Verkehrsverbünde sowie bei den Wirtschaftsbeteiligungen des Landes für die Neusiedler Seebahn GmbH und den Verkehrsverbund Ostregion GmbH verantwortlich. Es ist längst an der Zeit, dass Nießl seine Verantwortung wahrnimmt, den Tatsachen ins Auge blickt, den unhaltbaren Zustand beendet und die Probleme der Pendlerinnen und Pendler ernst nimmt“, schließt Strommer fordernd.


Kampf um Sitzplatz endete fast in einer Tragödie

Durch den neuen Fahrplan entstanden Abfertigungsintervalle am Hauptbahnhof. Dadurch müssen binnen zwei Minuten 500 bis 600 Personen zu Stoßzeiten in den ankommenden Zug springen. Die von Anfang an zu gering bemessene Anzahl an Sitzplätzen lässt eine massive Drängerei beim Einsteigen entstehen. Letzte Woche überschlugen sich jedoch die Ereignisse am Hauptbahnhof in Wien. „Eine Menschentraube von bis zu 600 Pendlerinnen und Pendler steht jeden Tag am Bahnsteig und versucht einen der stark begrenzten Sitzplätze zu ergattern. Kurz vor der Einfahrt des Zuges stürzte eine Frau auf die Gleise. Geistesgegenwärtig sprangen zwei Personen nach und halfen der Frau wieder auf den Bahnsteig, gleichzeitig liefen zwei weitere Personen dem einfahrenden Zug entgegen und versuchten ihn anzuhalten. Nur durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger konnte eine Katastrophe verhindert werden“, schildert Markus Ulram diese unfassbare Situation. „Muss erst eine Katastrophe passieren bis die Verantwortlichen Taten setzen? Pendlerzüge in der Rush-Hour sollten 10 bis 15 Minuten vor Abfahrt am Hauptbahnhof warten und das Angebot der Sitzplätze an den Bedarf angepasst werden“, fordert Markus Ulram.

ÖVP-Ombudsstelle mit Beschwerden überhäuft

Im Büro der ÖVP Bezirk Neusiedl am See wurde Mitte Jänner einer Ombudsstelle für Pendlerinnen und Pendler eingerichtet. „Seit dem Start unsere Aktion sind knapp 150 Beschwerden via Postkarten, E-Mail oder Facebook eingelangt. Das Thema öffentlicher Verkehr brennt unseren Bürgerinnen und Bürger unter den Fingernägeln. Die hohe Anzahl an Nachrichten bestärkt uns in unserem Handeln. Die hohe Zahl der eingehenden Beschwerden zeigt, dass die derzeitige Situation nicht mehr tragbar ist“ schließt Ranits ab.


Win-Win-Situation für Wirtschaft und Gesundheit

Die Volkspartei Burgenland setzt sich für die Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen und landesnahen Betrieben ein. „Das ist eine Win-Win-Situation für unsere regionale Wirtschaft und unsere Gesundheit“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner.

ÖVPBereits bei der Landtagssitzung im Jänner hat der ÖVP-Klub eine Entschließung betreffend der Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen und landesnahen Betrieben einge-bracht. Konkret schlägt die Volkspartei Burgenland vier Punkte vor:

 Speisepläne für Patienten, Mitarbeiter, Schüler, Studenten etc. verstärkt auf regionale, sai-sonale und biologische Lebensmittel abstimmen;

 beim Einkauf von Lebensmitteln bewusst darauf achten, dass die Produkte von regionalen Betrieben bezogen werden bzw. vorwiegend aus regionaler Erzeugung stammen;

 entsprechende Ausschreibungen sollen in erster Linie nach Qualitätskriterien wie Regiona-lität und Frische erfolgen und

 die Bewusstseinsbildung für die Verwendung regionaler Lebensmittel verstärken.

„Unsere burgenländischen Landwirte erzeugen Produkte mit bester heimischer Qualität und Viel-falt. Der Kauf dieser Waren stärkt die lokale Wirtschaft und erhöht so die regionale Wertschöp-fung“, so Thomas Steiner.

Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Das Land ist gefordert, sich bei eigenen und landesnahen Einrichtungen zum verstärkten Einkauf von Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung selbst zu ver-pflichten, um die Qualität bei der Essensversorgung weiter zu verbessern. Die Speisepläne sollen unter Berücksichtigung regionaler, saisonaler und biologischer Lebensmittel erstellt werden.“

Äpfel im ÖVP-Landtagsklub als gesunde Jause

Seit Jahresbeginn stellt der ÖVP-Landtagsklub zudem gemeinsam mit der FCG-Personalvertretung allen Mitarbeitern im Landhaus Äpfel als gesunde Jause zur Verfügung. Die Aktion wurde in den vergangenen Monaten sehr gut angenommen, mehrere hundert Kilo Äpfel wurden bereits verteilt. „Mit der Aktion leistet der ÖVP-Landtagsklub einen wertvollen Beitrag zur Bewusstseinsbildung für gesunde Ernährung. Außerdem unterstützen wir durch den Ankauf von regionalem Obst die heimische Landwirtschaft“, betont Klubobmann-Stv. Walter Temmel.


 

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