ArbeitnehmerInnen-Pensionen genug beschnitten

Eisenstadt, 23. 2. 2016 –

Beschäftigungsmaßnahmen statt ÖVP-Kürzungen!

SPÖ-Hergovich und ÖGB-Michalitsch: „Burgenländischer Arbeitsmarkt wäre von Pensionsautomatik besonders stark betroffen.“

Ehemalige burgenländische ArbeitnehmerInnen müssen seit Jahrzehnten massive Einschnitte ihrer Pensionen hinnehmen. Die Vorschläge von ÖVP-Chefverhandler und -Finanzminister Schelling würden eine weitere Verschlechterung bedeuten, warnt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich heute gemeinsam mit ÖGB-Landessekretär Gerhard Michalitsch. „Die Pensionen haben seit 1984 real 30 % an Wert verloren, vor allem wegen der Pensionsreform unter Schwarz-Blau. Die Vorschläge von ÖVP-Chefverhandler Schelling würden für junge Burgenländerinnen und Burgenländer weitere bis zu 26 % weniger an Pension bedeuten. Die Schelling-Formel lautet: Mehr Beiträge für weniger Pension“, warnt Hergovich und erteilt den Schelling-Forderungen eine klare Absage. Nach der jahrelangen Belastung der ArbeitnehmerInnen, sieht ÖGB-Landessekretär Gerhard Michaelitsch jetzt die Wirtschaft in der Pflicht: „Alle Reformen, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben dazu geführt, dass ArbeitnehmerInnen später in Pension gehen oder weniger Geld bekommen. Jetzt ist es Zeit, dass die Wirtschaft ihren Beitrag leistet.“

Die ÖVP-Forderungen lehnt Hergovich jedenfalls strikt ab: „Mit der vorzeitigen oder weiteren Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters würde die ÖVP nicht mehr Beschäftigte, sondern mehr ältere Arbeitslose produzieren. Gerade den ohnehin angespannten burgenländischen Arbeitsmarkt würde das besonders stark treffen!“ Wie ÖVP-Pensionspolitik ausschaut, habe man unter Schwarz-Blau zur Genüge gesehen, erinnert der SPÖ-Klubchef: „Die Schüssel-Regierung hat die Arbeitnehmer-Pensionen um bis zu 12 % gekürzt. Das entspricht 1,7 Monatspensionen pro Jahr. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind damit genug belastet!“

Das österreichische Pensionssystem sei ohnehin sicher, so Hergovich: „Der Staat musste im vergangenen Jahr um 505 Millionen Euro weniger einzahlen als prognostiziert und um 228 Millionen Euro weniger als noch 2014.“ Laut Berechnung der EU-Kommission steigen die Pensionsausgaben auch bis 2060 lediglich um 0,5 Prozent des BIP. SPÖ und ÖGB sehen dagegen eine Schieflage des Pensionssystem zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, sagt ÖGB-Landessekretär Michalitsch: „Die ArbeitnehmerInnen im ASVG zahlen sich ihre Pensionsbeiträge zu 85 Prozent selbst. In Zahlen bedeutet das, dass der Staat bei einem ASVG-Pensionisten 3.750 Euro zuzahlt. Ein pensionierter Unternehmer erhält dagegen eine Zuzahlung in der Höhe von 11.150 Euro, das sind 50 Prozent, und ein pensionierter Bauer 11.250 Euro – das sind 80 Prozent – vom Staat!“

>>> Bonus/Malus-System vorziehen!

Der ÖGB-Landessekretär will daher zunächst über die Bundeszuschüsse zu den Pensionen der Unternehmer diskutieren und fordert Maßnahmen von Seiten der Wirtschaft: „Maßnahmen wie die Einführung eines Schwerarbeiterbeitrags von Betrieben, eine Wertschöpfungsabgabe oder die Arbeitszeitverkürzung dürfen keine Tabus sein. Wichtig wäre auch die Ausdehnung des Kündigungsschutzes, wenn Betriebe die Menschen nicht länger beschäftigen“, so Michalitsch. Experten hatten zuletzt festgestellt, dass die Sicherung des Pensionssystems ohnehin deutlich stärker mit der Situation am Arbeitsmarkt zusammenhängt, als mit der Geburtenrate. „Wer das Pensions- und Sozialsystem weiter absichern will, muss mehr Menschen in Beschäftigung bringen und halten. Neben Investitionen in Beschäftigung sollte daher das Bonus/Malus-System vorgezogen werden!“, fordert Hergovich. Derzeit ist das Bonus/Malus-System nach einer Blockade der ÖVP-nahen Wirtschaft erst für 2018 geplant.

 

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