ÖVP-Abgeordnete für Anpassung der Sozialleistungen

Eisenstadt, 22. 2. 2016 –

ÖVP

Mag. Thomas Steiner

„Die burgenländischen ÖVP-Abgeordneten begrüßen die Möglichkeit, dass Österreich die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen kann“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der heutigen Sitzung des ÖVP-Landtagsklubs.

Die Volkspartei Burgenland unterstützt Außenminister Sebastian Kurz und Familienministerin Sophie Karmasin, die sich für eine Anpassung der Sozialleistungen für Menschen aus dem EU-Ausland aussprechen. Für den Fall, dass sich Großbritannien im Referendum am 23. Juni zur EU bekennt und die am EU-Gipfel vereinbarten Regelungen greifen, sprechen sich die ÖVP-Abgeordneten für eine rasche Umsetzung in Österreich aus. EU-Mitgliedstaaten, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen, dürfen laut dem Brüsseler Kompromiss künftig Zahlungen an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen.

„Wir befürworten den Beschluss des Europäischen Rates, europäisches Recht so zu verändern, dass auch Österreich die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen kann. Das bringt mehr Fairness und eine deutliche Entlastung des Familienlastenausgleichfonds“, unterstreicht Thomas Steiner.

Klubobmann Christian Sagartz: „Sebastian Kurz hat diesen Vorschlag bereits vor einigen Monaten gemacht. Damals hat die SPÖ auf Landes- und Bundesebene noch reflexartig ‚Nein‘ gerufen. Faymann, Nießl und Genossen springen immer erst nach einer Schrecksekunde, die dieses Mal mehrere Monate gedauert hat, auf den fahrenden Zug auf.“

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