LR Petschnig hoch erfreut über Bestätigung der FPÖ-Linie durch LH Niessl

Eisenstadt, 22. 2. 2016 –

MMag Alexander Petschnig
MMag. Alexander Petschnig, FPÖ

Burgenland fordert sektorale Schließung des Arbeitsmarktes!

In seiner heutigen Stellungnahme bestätigt LH Hans Niessl exakt jenen Ansatz, den die FPÖ Burgenland bei ihrer Präsidiumsklausur am vergangenen Wochenende in Heiligenkreuz zum Thema Arbeitsmigration ausgearbeitet und veröffentlicht hat. „Ich bin höchst erfreut, dass Landeshauptmann Niessl unsere Ergebnisse vom letzten Wochenende vollinhaltlich aufgreift und auch innerhalb des Regierungspartners SPÖ ohne Abstriche unterstützt“, so FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig.

 

In der Koalition wird die FPÖ diese nunmehr gemeinsamen Forderungen selbstverständlich vorantreiben: "Es geht einerseits darum, welche Möglichkeiten das Land Burgenland ausschöpfen kann, um die Burgenländerinnen und Burgenländern vor ´unlauterem Wettbewerb´ von jenseits unserer Ostgrenzen zu bewahren. Dies bedeutet nicht nur – wie auch der Wiener AK-Direktor Muhm einräumte – dass Österreich und insbesondere das Burgenland gegenüber importierten Arbeitsmarktproblemen zu schützen ist, sondern auch, dass unsere Betriebe und ihre Beschäftigten nicht mehr tagtäglich auf Basis zweifelhafter EU-Bestimmungen mit ruinöser Konkurrenz aus dem benachbarten Ausland kämpfen müssen. Angesichts der Dramatik der Situation ist eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes - etwa im Bau- und Baunebengewerbe - das Gebot der Stunde!", so Petschnig.

 

Diesbezüglich ergänzt die FPÖ einmal mehr die nunmehr generellen Regierungslinie, dass im Burgenland eine drastische Aufstockung der Finanzpolizei geboten ist. "Es ist uns natürlich bewusst, dass diese Institution im Kompetenzbereich des Finanzministers liegt und nur er die nötigen Beamten entsenden kann. SPÖ und FPÖ haben aber bereits einschlägige Resolutionen im Landtag gefasst und werden mit Hinblick auf die besonders exponierte Lage des Burgenlandes bei dieser Forderung nicht locker lassen! Denn es kann nicht sein, dass wir uns entschlossen gegen die ´unlautere Konkurrenz´ am Arbeitsmarkt einsetzen, die getroffenen Regelungen sogleich aber über atypische Beschäfigungsverhältnisse und Umgehungskonstruktionen auf Basis der EU-Dienstleistungsrichtlinie wieder umgangen werden. Die lückenlose Kontrolle der sektoralen Schließung gehört unbedingt dazu!“, so der Wirtschaftslandesrat.

 

Als möglicher Bremsklotz ist jedoch leider immer noch die Politik der Bundesregierung auszumachen, welche in nicht wirklich nachvollziehbarer Manier abstrahierte Grundsätze einer weit entfernten EU über das Wohlergehen der eignen Staatsbürger zu stellen geneigt ist. Petschnig: "Die burgenländischen Arbeitnehmer, vor allem aber die betroffenen Arbeitslosen, haben schon viel zu lange die Lethargie der rot-schwarzen Koalition in Wien zu ertragen gehabt. In Anlehnung an Faymanns Motto aus dem Jahr 2008 (´Genug gestritten´) kann es im Sinne der Zigtausenden Betroffenen eigentlich nur heißen: Genug gelitten!“.

 

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