Kein Rütteln an den Grundfreiheiten der EU!

Eisenstadt, 22. 2. 2016 –

ÖVP

Ing. Rudolf Strommer, ÖVP

Je nachdem wie der populistische Wind weht, ist Hans Nießl einmal glühender Europäer und im nächsten Moment will er einen der vier Eckpfeiler der EU abschaffen.

„Dieser Populismus von Hans Nießl in puncto Arbeitnehmerfreizügigkeit gefährdet das europäische Projekt. Ich warne vor einem Rütteln an den Grundfreiheiten der EU“, so ÖVP-Europasprecher 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, der hinter dieser Aktion ein anderes Ziel vermutet. „Die SPÖ will damit nur von der Rekordarbeitslosigkeit ablenken, die rote Arbeitsminister und Landesräte uns eingebrockt haben. Das ist nämlich das Zeichen einer verfehlten SPÖ-Arbeitsmarktpolitik. Den Sündenbock dafür in Brüssel zu suchen, ist völlig verfehlt.“

Tatsache ist vielmehr, dass einige Branchen ohne ausländische Arbeitskräfte nicht existieren könnten. Vom Gastgewerbe bis zum Pflegebereich sind Unternehmen auf diese Personen angewiesen, da sich oftmals kein österreichischer Arbeitnehmer findet. „Anstatt die Schuld in typischer SPÖ-Manier wieder bei anderen zu suchen, sollen sich Rot und Blau an der Nase nehmen. Im Regierungsübereinkommen haben sie noch festgesetzt, dass sie Arbeitsplätze für Burgenländer schaffen werden. Schon hier haben sie versagt. Vom Ankündigungsriesen ist wieder einmal nur ein Umsetzungszwerg geblieben“, so Strommer.

 

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