Spiel mit dem Feuer – Keine Dienstfreistellungen für Öffentlich Bedienstete Feuerwehrangehörige

Wien, 20. 1. 2016 –

Freiwillige Feuerwehren - Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit !

Freiwillige Feuerwehren – Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit !

Dienstfreistellung für Öffentlich Bedienstete erhöht die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren. – Regierung dagegen! Neben der Finanzierung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren im konkreten Einsatzfall, stellt die Aufbringung der Personalressourcen, sprich der Feuerwehrkameraden, ein Hauptproblem für die Feuerwehren dar. Vor allem wenn der Einsatz länger andauert. Durch Dienstfreistellung von Bediensteten im Öffentlichen Dienst könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Im Parlament wurde der Antrag von SPöVP niedergestimmt.

Öffentlich Bedienstete sollen jederzeit, ohne berufliche Repressalien befürchten zu müssen, dem Einsatzbefehl ihrer Freiwilligen Feuerwehr im Sinne der öffentlichen Sicherheit nachkommen können. Für die Feuerwehren ist es meist ein Problem, die sogenannte Tagesausrückungsbereitschaft von 0700 Uhr bis 1700 Uhr sicherstellen zu können. Viele Feuerwehrmitglieder pendeln zu ihren Arbeitsplätzen als Tages- oder Wochenpendler aus und stehen somit nicht zur Verfügung. Die Pflicht zur Hilfeleistung für Mitglieder von Feuerwehren ist in den jeweiligen Landesfeuerwehrgesetzen geregelt. Will ein Mitglied dieser Pflicht derzeit längerfristig nachkommen, so muss es Urlaub oder Zeitausgleich konsumieren. Diese Regelung muss für Feuerwehrmitglieder aus dem öffentlichen Dienst neu gestaltet werden, den Bediensteten muss Sonderurlaub gewährt werden. Die AUF/AFH regt im Bundesheer an, dass im Personalinformationssystem (PERSIS-NT) ein neues Datenfeld „Freiwillige Hilfsdienste“ zur Speicherung der Mitgliedschaft eines Heeresbediensteten bei einer Freiwilligen Feuerwehr geschaffen wird und die Bediensteten ihre Feuerwehrmitgliedschaft melden können. Somit ist die Feuerwehrmitgliedschaft erfasst und die Gewährung einer Dienstfreistellung oder von Sonderurlaub sollte kein Problem sein. Sozial-Minister Hundsdorfer spendiert Beamten Flüchtlingshelfer-Sonderurlaub

Wie www.unzensuriert.at exklusiv berichtet befindet sich Sozialminister Rudolf Hundsdorfer (SPÖ) offensichtlich auf einem ideologischen Horror-Trip in Sachen Asylantenbetreuung. Nachdem die österreichische Bundesregierung die unkontrollierte Flutung Österreichs mit illegalen Zuwanderern unter dem Titel Asylanten organisiert hat, gibt es jetzt auch noch zwei Tage Sonderurlaub für deren Betreuung. Dieses Sonderurlaubsprivileg hat der rote Sozialminister nun über seine Präsidialsektionschefin an alle Bediensteten in seinem Ressort ausgelobt. Auf Kosten der Steuerzahler können nun die Beamten und Vertragsbediensteten des Sozialministeriums zwei Tage lang Asylanten betreuen. Gleichzeitig wird die tatsächliche Widmung der zwei Tage Sonderurlaub aber vom Dienstgeber gar nicht kontrolliert. Bei der Flüchtlingshilfe sitzt die Gewährung von Dienstfreistellungen und Sonderurlaub locker. Bei Freistellungen für Bedienstete als Feuerwehrmitglieder im Katastropheneinsatz gibt es kein Entgegenkommen durch den Dienstgeber in den Ministerien.

Dienstfreistellung für Heeresbedienstete, die Feuerwehrmitglieder sind. – Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde durch die FPÖ im Nationalrat eingebracht

Dieser Entschließungsantrag im Mai 2014 lautete wie folgt: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, welche als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermöglichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“
Im Mai 2014 wurde der Entschließungsantrag dem Verfassungsausschuss im Parlament zugewiesen. Die Bearbeitung könnte sich noch etwas länger hinziehen, denn derzeit (bald sind es 2! Jahre) wurden nicht einmal Vorberatungen dazu im Ausschuss aufgenommen. Den Stand der Dinge im Parlament können Sie hier mitverfolgen (viel Geduld erforderlich) Verfassungsausschuss im Parlament

Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPöVP stimmten GEGEN diesen Antrag der FPÖ

Bei dem am 23. Mai 2014 abgestimmten Antrag handelt es sich um den unselbstständigen Entschließungsantrag (133/UEA), der von der FPÖ gemeinsam mit dem selbstständigen Entschließungsantrag 436/A(E) eingebracht wurde. Der Antrag 436/A/E wurde am 23. Mai 2014 dem Verfassungsausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Aus dem vorläufigen stenographischen Protokoll des Parlaments ist die Liste der Abgeordneten die für bzw. gegen den Antrag 133/UEA gestimmt haben ersichtlich.

Abgegebene Stimmen: 178; davon „Ja“-Stimmen: 78, „Nein“-Stimmen: 100.Mit „Ja“ stimmten damals die Abgeordneten der FPÖ, GRÜNEN, LISTE STRONACH und NEOS:


Alm, Aslan;
Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brunner;Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;
Ertlschweiger;
Franz, Fuchs;
Gartelgruber, Glawischnig-Piesczek;
Hable, Hackl Heinz-Peter, Hafenecker, Hagen, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner; Jannach, Jarmer; Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kunasek;
Lausch, Lichtenecker, Lintl, Lugar Robert;
Maurer, Meinl-Reisinger, Mlinar, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber, Musiol;
Nachbaur Kathrin, Neubauer Werner;
Pilz, Pirklhuber, Pock, Podgorschek;
Rauch Walter, Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann;
Schellenbacher, Schenk, Scherak, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schrangl, Stefan, Steger, Steinbichler, Steinhauser, Strache, Strolz;
Vavrik, Vetter;
Walser, Weigerstorfer, Willi, Windbüchler-Souschill, Winter, Wurm Peter;
Zanger, Zinggl.

Mit „Nein“, und somit gegen alle Bediensteten des BMLVS, die Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren sind, stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP (samt ÖVP-Wehrsprecher SCHÖNEGGER):


Amon, Antoni, Aubauer, Auer;
Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr;
Cap;
Darabos, Diesner-Wais, Durchschlag;
Ecker, Ehmann, El Habbassi, Eßl;
Feichtinger Klaus Uwe, Fekter, Fichtinger Angela;
Gahr, Gerstl, Gessl-Ranftl, Greiner Karin, Grillitsch, Groiß, Grossmann, Gusenbauer-Jäger;
Hakel Elisabeth, Hammer Michael, Hanger Andreas, Haubner, Hechtl, Heinzl, Hell, Himmelbauer, Hofinger Manfred, Höfinger Johann, Holzinger, Huainigg;
Jank, Jarolim;
Karl, Katzian, Keck, Kirchgatterer, Knes, Königsberger-Ludwig, Kopf, Krainer Kai Jan, Krist, Kucharowits, Kucher, Kuntzl, Kuzdas;
Lettenbichler, Lipitsch, Loacker, Lopatka, Lueger Angela;
Matznetter, Mayer, Muchitsch, Muttonen;
Oberhauser, Obernosterer, Ofenauer, Ottenschläger;
Pendl, Pfurtscheller, Plessl, Prammer, Preiner, Prinz;
Rädler, Rasinger, Rauch Johannes; Schieder, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger, Schultes, Sieber Norbert, Singer Johann, Spindelberger, Steinacker, Strasser;
Tamandl, Töchterle, Troch;
Unterrainer; Vogl;
Weninger, Wimmer, Winzig, Wittmann, Wöginger, Wurm Gisela; Yilmaz;
Zakostelsky.

Nun können sich jede Bürgerin und jeder Bürger sowie die Bediensteten und vor allem jedes Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr selbst ein Bild machen über die beiden regierenden Parteien SPöVP im Parlament.

Informieren Sie ihren Bürgermeister, Gemeinderat und Feuerwehrkommandanten über dieses Abstimmungsergebnis und die sehr schleppende Behandlung im Verfassungsausschuss des Parlaments gegen die Feuerwehren und gegen die Einsatzbereitschaft im Krisen- und Katastrophenfall. Von Minister Mag. KLUG wurde der Vorschlag von AFH und BHG nicht aufgegriffen. Sind wir gespannt ob der neue Verteidigungsminister Mag. Hans-Peter DOSKOZIL aus dem Burgenland mehr Interesse für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren zeigt. Zumindest für seinen politischen Verantwortungsbereich das BMLVS könnte er entsprechende Verordnungen erlassen um die Feuerwehren in ganz Österreich durch Bedienstete und Soldaten des Bundesheeres in einem Einsatz- oder Katastrophenfall längerfristig mit Dienstfreistellungen zu unterstützen. Wir werden weiter darüber berichten.

Dass Lösungen möglich sind, wenn man nur will, zeigt ein Beispiel der „Statistik Österreich“ in den Kollektivverträgen für ihre Dienstnehmer. Im §14 ist festgeschrieben: Sonstige Dienstfreistellung für die Dauer des jeweiligen Einsatzes bei Freiwilligen Feuerwehr- und Rettungseinsätzen in der jeweiligen Dauer – BRAVO!

Feuerwehren fordern gemeinsam mit Global2000 eine gesetzliche Regelung für Dienstfreistellungen für Helfer

Mehr Arbeit, die Anzahl der Mitglieder bleibt jedoch annähernd gleich. Die Zahl der freiwilligen Feuerwehrleute stagniert in den vergangenen Jahren – weshalb die Feuerwehren nun reagieren und gemeinsam mit Global 2000 eine gesetzliche Regelung für Dienstfreistellungen der freiwillige Helfer fordern. Immer öfter werden die Freiwilligen Feuerwehren in Österreich wegen Extremereignissen wie Hochwasser, Unwetter oder Waldbränden zu Hilfe gerufen. Für die meist mehrtägigen Einsätze müssen sich fast 260.000 aktive Feuerwehrleute extra Urlaub nehmen. Durch die steigende Anzahl der Einsätze bei Elementarereignissen werde das in Zukunft eine Herausforderung, so Global 2000 in einer Aussendung. Denn mit wenigen Ausnahmen, gebe es noch immer keine gesetzliche Regelung für Dienstfreistellungen der freiwilligen Helfer. „Wir fordern schon lange, dass die Freistellung für gewisse Einsätze gesetzlich geregelt werden muss“, so der Präsident des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes Albert Kern. Ein „vernünftiges Anreizsystem“ für Arbeitgeber könnte das ehrenamtliche Engagement vieler Österreicher unterstützen, meint Kern.

13.08.2015 Quelle: Zeitschrift HEUTE

Herausgeber:
Aktionsgemeinschaft Unabhängiger u. Freiheitlicher Arbeitsgemeinschaft freiheitlicher Heeresangehöriger (AFH)
Freie Gewerkschaft Österreich – FGÖ Bundesheergewerkschaft (FGÖ-BHG) – Pressereferent Herbert UNGER

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2 Gedanken zu “Spiel mit dem Feuer – Keine Dienstfreistellungen für Öffentlich Bedienstete Feuerwehrangehörige

  1. Sitzung des Parlaments mangels Themen kurzfristig abgesagt

    Man hätte zum Beispiel zig Anträge, die in den Ausschüssen seit 2 Jahren !! nicht bearbeitet werden in Angriff nehmen können. Nur das wollen SPöVP nicht. Daher müssen wir bei den nächsten NR-Wahlen diese Mehrheit brechen.
    Dienstfreistellung für Heeresbedienstete, die Feuerwehrmitglieder sind. – Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde durch die FPÖ im Nationalrat eingebracht.
    Dieser Entschließungsantrag im Mai 2014 lautete wie folgt: „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und öffentlichen Dienst wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine spezielle rechtliche Grundlage schafft, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren, welche als Beamte oder Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst stehen, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzes zu ermöglichen und die dafür gegebenenfalls notwendigen budgetären Vorkehrungen zu treffen.“
    Im Mai 2014 wurde der Entschließungsantrag dem Verfassungsausschuss im Parlament zugewiesen. Die Bearbeitung könnte sich noch etwas länger hinziehen, denn derzeit (bald sind es 2! Jahre) wurden nicht einmal Vorberatungen dazu im Ausschuss aufgenommen.

    http://kurier.at/politik/inland/sitzung-des-parlaments-mangels-themen-kurzfristig-abgesagt/181.803.038

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