Gefährlicher Populismus

Eisenstadt, 16. 2. 2016 –

WKO Pressemitteilung

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Wirtschaftskammer warnt vor populistischen Aussagen nach Einschränkung der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und kritisiert ausländerfeindliche Politik.

„Die burgenländische Wirtschaft könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne ausländische Mitarbeiter nicht erhalten. Für manche Branchen, etwa im Tourismus oder der Bauwirtschaft, fehlen einfach die nötigen Fachkräfte aus dem Burgenland“, sagt Wirtschaftskammerpräsident Ing. Peter Nemeth. Nicht vergessen dürfe man auch den Gesundheitsbereich – egal ob in den Spitälern oder in der Pflege.

Der Wirtschaftskammerpräsident warnt vor billigem Populismus mit unrealistischen Forderungen nach Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt, wie jene von SP-Klubobmann Hergovich. „Unsere Wirtschaft profitiert ungleich mehr von offenen Märkten, auch wenn das derzeit nicht besondere populär klingt. Wir müssen alles dafür tun, dass unsere Grenzregion näher zusammenrückt und nicht mit ausländerfeindlichen Parolen versuchen, kurzfristig politisch zu aufzufallen.“

Viel wichtiger wäre es – so Nemeth – an der Effizienz der Kontrollmechanismen und der besseren Vernetzung der Behörden zu arbeiten. Hier gäbe es noch Einiges an Möglichkeiten, deren Umsetzung die Politik auf Landes- und Bundesebene selbst in der Hand hat. „Verantwortungsvolle Politik hat aber auch die Aufgabe, Maßnahmen zu setzen, damit die Menschen jene Berufe erlernen, wo tatsächlich entsprechender Bedarf ist“, so Nemeth.

 

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Ein Gedanke zu “Gefährlicher Populismus

  1. Reaktion der SPÖ:

    „Schulterschluss für Schutz des Arbeitsmarktes und der heimischen Kleinbetriebe nötig“

    Hergovich: Wirtschaftskammer-Slogan ‚Schau auf’s Burgenland‘ ernst nehmen

    Eisenstadt, 22. Februar 2016. – „Es ist schade, dass der Wirtschaftskammer-Präsident sachliche Diskussionen über einen Schutz des burgenländischen Arbeitsmarktes reflexartig ablehnt. Immerhin geht es auch darum, heimische Klein- und Mittelbetriebe vor einem zunehmend ruinösen Wettbewerb durch Billigstanbieter aus den Nachbarländern zu schützen. Da brauchen wir einen Schulterschluss, dem sich aus reinem Eigennutzen auch die Interessenvertretung der Wirtschaft anschließen müsste“, sagt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich zu den Populismus-Vorwürfen von WK-Präsident Nemeth.

    Die Wirtschaftskammer müsse nur ihren eigenen Slogan „Schau auf’s Burgenland“ ernst nehmen. „Die SPÖ tut das – darum setzen wir uns für das Bestbieter- statt das Billigstbieter-Prinzip, einen rigorosen Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und Verschärfungen bei der Entsenderichtlinie ein. Von diesem Schutzschirm profitieren auch alle kleinen und mittleren burgenländischen Betriebe, die auf fairen Wettbewerb setzen und unter einer unlauteren Konkurrenz leiden“, betont Hergovich.

    Angesichts der Tatsache, dass mittlerweile rund 22.000 von 100.000 Arbeitsplätzen im Burgenland auf Arbeitskräfte aus den benachbarten EU-Staaten entfallen, dürften auch temporäre und sektorale Beschränkungen der Freizügigkeit „kein Tabu sein“, so der SPÖ-Klubchef weiter: „Diese von Landeshauptmann Hans Niessl, Arbeitsmarktlandesrat Norbert Darabos und dem Wiener AK-Chef Werner Muhm forcierte Diskussion werden wir intensiv weiterführen.“

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