Bündnis Liste Burgenland: Fragwürdige Vorgehensweise, Falschaussagen

Eisenstadt, 19. 2. 2016 –

BLB

Gerhard Hutter, Manfred Kölly

„Jetzt bekommt das Land – allen voran LH Niessl, der dieses Desaster politisch zu verantworten hat – die Rechnung präsentiert. Die Vorgehensweise der Burgenländischen Landesregierung rund um den Bau der B50 Umfahrung Schützen ist mehr als fragwürdig und von Falschaussagen der Regierung kaum noch zu überbieten“, betont Bündnis Liste Burgenland LAbg. Manfred Kölly im Rahmen einer Pressekonferenz nachdem bekannt wurde, dass der Verwaltungsgerichtshof die wasserrechtliche Bewilligung für das Straßenprojekt gekippt hat. Und weiter: „Wer mutig genug ist, eine Straße ohne ausreichende Bewilligungen zu bauen, sollte auch mutig genug sein, die Konsequenzen zu tragen: Die Straße ist für den Verkehr zu sperren! Jede Bürgerin und jeder Bürger muss sich an Gesetze halten. Aber das Land setzt sich gegen Gesetze und Auflagen hinweg und erteilt sich selbst Bewilligungen um ein Millionenprojekt so schnell wie möglich durchzupeitschen.“ Darüber hinaus stützt sich die Notwendigkeit der Umfahrungsstraße auf völlig falsche Zahlen. Während Landesrat Bieler eine Verkehrsbelastung des Orts Schützen von 17.000-19.000 Fahrzeugen pro Tag kolportiert, zeugen die Verkehrszählungen, die durchgeführt wurden, von einem durchschnittlichen KFZ-Aufkommen von lediglich rund 8.000-10.000 Fahrzeugen pro Tag. Es wird hier mit völlig verfälschten Daten und Zahlen operiert. Kölly: „Nicht nur dass die Zahl der Fahrzeuge die die Umfahrung nutzen mit 18.000 pro Tag nicht stimmt auch mit der angenommenen Baukostensumme wird man nicht das Auslangen finden. Ich bin mir sicher, dass die 5,2 Kilometer lange Straße mit ihren 22 Brücken mehr als 20 Millionen Euro an Steuergeld kosten wird. Experten sprechen von rund 30 Millionen Euro. Es wäre sinnvoll, wenn der Rechungshof das Projekt „B50-Umfahrung Schützen“ prüfen würde, damit die tatsächlichen Ausgaben ans Tageslicht gelangen.“

Baudirektor Heckenast hält Versprechen nicht ein und tätig Falschaussagen am laufenden Band

Auch LBL-Mandatar Gerhard Hutter aus Bad Sauerbrunn spart nicht mit Kritik und betont: „Die getätigten Aussagen von Wolfgang Heckenast, Baudirektor der Burgenländischen Landesregierung, betreffend Unfälle mit Personenschaden sind keineswegs korrekt. Es gab im Jahr 2015 in etwa 100 Einsätze von Blaulichtorganisationen und Abschleppdiensten in diesem Bereich. Darunter waren auch Unfälle mit Personenschaden. Das ist aus den Einsatzberichten der Feuerwehren genau herauszulesen.“ Verärgert zeigt sich Hutter auch über das Versprechen von Baudirektor Heckenast in Hinsicht auf die Sicherheit der Radfahrer. Der versprochene Bau einer Unterführung, wo Radfahrer sicher und ungehindert die B50 unterqueren können, wurde nicht realisiert. Die Ausrede, eine Unterführung sei aus finanzieller Sicht nicht tragbar, lasse Hutter so nicht gelten. „Auf der einen Seite wurden 22 Brücken gebaut die Millionen an Steuergeld verschluckt haben und auf der anderen Seite ist kein Geld für eine Unterführung für Radfahrer vorhanden. Das ist unverantwortlich. Fakt ist, dass bereits bei der Planung auf einen Radfahrerübergang vergessen wurde“, so Hutter. Und weiter: „Die im nachhinein installierte Ampelanlage auf der stark frequentierten B50 vor der Einmündung in den Kreisverkehr von Donnerskirchen kommend ist eine reine Farce. Handradfahrer stehen, wenn sie das Betätigungsfeld bei der Ampel drücken wollen, mit dem Vorderreifen bereits auf der B50. Das ist schlicht weg unverantwortlich und wir wollen nicht weiter zusehen, wie sich Radfahrer einer solchen Gefahr aussetzen müssen. Hier sind dringend notwendige Maßnahmen zu setzen. Zum Schutz der Radfahrer.“ Aber auch im Bereich der Kreisverkehre im Nahbereich der B50 Umfahrung Schützen sieht Hutter Handlungsbedarf. „In Gesprächen haben uns die einzelnen Feuerwehren und Polizeikommandanten erklärt, dass es immer wieder zu Unfällen mit Sachschaden kommt. Besonders ortsunkundige Verkehrsteilnehmer sind massiv betroffen. Mit einer entsprechenden Beschilderung und Beleuchtung im Bereich der Kreisverkehre könnte die Situation sofort verbessert werden“, so der LBL-Mandatar.

Umweltdachverband: UVP hätte umweltpolitisches Desaster verhindert

Auch der Umweltdachverband unterstützt von Beginn an jene Bürgerinitiativen und Organisationen, die sich gegen dieses Projekt gestellt haben. „Dass für dieses Projekt keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt wurde, ist mehr als ein grobes Versäumnis. Hätte man ordnungsgemäß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wie dies von uns mehrfach gefordert, wäre die betroffene Öffentlichkeit mit ihren berechtigten Einwänden ernst genommen worden. Damit hätte sich das Land die Blamage sparen können, mit einer Umfahrungsstraße dazustehen, für die nun eine zentrale Bewilligung fehlt“, unterstreicht Michael Proschek-Hauptmann, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Nachdem die Grundlage für die Enteignungen damit ebenfalls hinfällig ist, könnten die Betroffenen theoretisch sogar den Rückbau einfordern. „Faktum ist jedenfalls, dass die rechtliche und technische Reparatur dieses Mahnmals umweltpolitischer Ignoranz den Steuerzahlern wohl teuer zu stehen kommen wird“, so Proschek-Hauptmann.

Schluss mit Falschaussagen

„Es muss endlich Schluss sein mit den Falschaussagen der Verantwortlichen. Fakt ist, dass nach dem BEGAS und Bank-Burgenland Desaster der Bau der B50 Umfahrung Schützen der drittgrößte Skandal der letzten Jahre im Burgenland ist. Und mittendrin statt nur dabei ist wieder mal die Burgenländische SPÖ-Regierung“, betonen die beiden LBL-Mandatare und fordern die Regierung auf mit ihrem falschen Spiel endlich aufzuhören, die Endabrechnung der Umfahrung auf den Tisch zu legen und sofort die notwendigen Maßnahmen zu setzen, damit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.

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Ein Gedanke zu “Bündnis Liste Burgenland: Fragwürdige Vorgehensweise, Falschaussagen

  1. Das wäre ein Schildbürgerstreich besonderer Art eine gut funktionierende Umfahrung zu sperren. Wie kommt man auf so etwas? Anscheinend haben Kölly in Deutschkreutz und Hutter in Bad Sauerbrunn sonst nichts zu tun. Wenigstens hat die Liste einen gewissen Unterhaltungswert.

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