Volkspartei fordert 10 Millionen Euro für den Tourismus

Eisenstadt, 17. 2. 2016 –

ÖVP

LPO Thomas Steiner, KO Christian Sagartz und LGF Christoph Wolf

Erst starke Initiativen machen die Wirtschaft eines Landes stark. Passend zum Jahresschwerpunkt stellt die Volkspartei Burgenland zwei konkrete Initiativen vor.

Steiner: Investitionspaket für den Tourismus unentbehrlich

Der Tourismus des Burgenlandes entwickelt sich je nach Region und Kategorie unterschiedlich. Gewinnern im gehobenen Markt-Segment stehen 1/2-Sterne-Betriebe als Verlierer gegenüber. Rekordzahlen liegen einige Jahre zurück. „Für den heimischen Tourismus ist ein umfassendes Investitionspaket unentbehrlich“, wiederholt LPO Thomas Steiner seine Forderung nach einem bis zu 10 Millionen Euro schweren Paket. Eine Landtags-Initiative wird derzeit vorbereitet. Für Steiner ist diese dringend notwendig, denn: „Mit dem von Rot-Blau durchgepeitschten Tourismusgesetz hat sich die SPÖ alle Zugriffsrechte auf den Tourismus einverleibt. Der daraus resultierenden Schwächung von Wirtschaft und Gemeinden schauen wir sicher nicht zu!“, verspricht Steiner.

Der Tourismus befindet sich im Wandel. Der klassische Burgenland-Urlauber kommt häufiger, bleibt aber kürzer. „Somit sind der Tages- und Kulturtourismus wichtige Pfeiler der heimischen Wirtschaft und Investitionen in diese Segmente wichtiger denn je“, weiß Steiner. Wie es geht, zeigt Stegersbach vor: Während Österreichs Thermen 2015 ein Gäste-Minus von 1,3 Prozent verzeichnen haben, gelang es der Therme im Bezirk Güssing ein Plus einzufahren. Für Steiner ist der Erfolg ein Auftrag für andere Regionen. „Stegersbach hat zuletzt 1,5 Millionen Euro in Erweiterungen investiert. Investitionen in den Tourismus zahlen sich also aus“, resümiert Steiner.

Unverständnis zeigt der Tourismussprecher gerade deshalb für den immer noch fehlenden Ruhebereich in der Therme Lutzmannsburg-Frankenau. Seit Monaten fordern wir ein Zukunftskonzept für die Gesamtregion sowie Investitionen in den fehlenden Ruhebereich. Doch seit dem unprofessionellen Verscherbelungs-Versuch rund um die Therme herrscht Funkstille. „Viel zu lange sind keine Entscheidungen getroffen und die dringend notwendigen Investitionen in einen Ruhebereich nicht getätigt worden. Dadurch sind der gesamten Region viele Stammgäste abhandengekommen“, weiß Steiner. „Um breitere Gästeschichten anzusprechen oder ausgebliebene Thermenbesucher zurück zu gewinnen, ist die überfällige Investition in den Ruhebereich und in ein Zukunftskonzept unabdingbar. Das hat Vorrang und ist wichtiger als eine überstürzte Privatisierung“, sagt Steiner.

 

Sagartz: Förderprogramm gegen steigende Arbeitslosigkeit

„Wir dürfen den Anschluss an die Spitzengruppe nicht verlieren! Das geht nur, wenn weitere Reformschritte gesetzt werden und ist nicht der einfache, aber einzig verantwortungsvolle Weg“, sagt KO Christian Sagartz mit Blick auf die steigenden Arbeitslosenzahlen im Burgenland. Seit acht Monaten ist die rot-blaue Landesregierung im Amt. Eine Zeit, in der vieles zu bewegen gewesen wäre. Die großen Verbesserungen für die Menschen blieben jedoch aus – das Wirtschaftswachstum stagniert, die Zahl der Arbeitslosen steigt“, resümiert Sagartz und erinnert: Im September 2015 haben Nießl und Tschürtz gemeinsam mit dem AMS den „Burgenländischen Pakt für Beschäftigung“ verkündet. Im Zuge dessen wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für die einzelnen Regionen und Bezirke versprochen. „Doch die regionale Umsetzung ist bis heute ausgeblieben, laut unseren Informationen gab es auch keine weiteren Termine. Rot-Blau bleibt also weiterhin Ankündigungs-Riese und Umsetzungs-Zwerg. Alles wird angekündigt, wenig bis nichts umgesetzt.“

Es brauche rasch ein Förderprogramm des Landes, um die steigende Arbeitslosigkeit einzubremsen. „Jeder Arbeitslose ist einer zu viel: Wir müssen das Jahr der Arbeitsplätze und Wirtschaft ausrufen! Warum stärkt das Land nicht Klein- und Mittelbetriebe? Die kleinen Geschäfte, Nahversorger und Lehrbetriebe schaffen und sichern nachhaltig Arbeitsplätze für Burgenländerinnen und Burgenländer in der Region“, ist Sagartz überzeugt.

 

Wolf: Klares Bekenntnis zum Bargeld

Das Recht auf Wahlfreiheit und Privatsphäre beim Bezahlen müsse gewahrt und in der Verfassung verankert bleiben, bekräftigt LGF Christoph Wolf die Linie der ÖVP auf Bundesebene. „Einschränkungen der Möglichkeiten mit Bargeld zu bezahlen bzw. Bargeldobergrenzen führen in Richtung Totalüberwachung und Bevormundung der Staatsbürger und sind abzulehnen“, so Wolf.

Bargeld sei ein Stück gedruckte Freiheit und diese müsse gewahrt bleiben. „Denn Bargeld ist nicht bloß eine Alternative – Bargeld erzählt die besten Geschichten. Was die Burgenländer in ihrem Geldbörsel haben, geht nur sie etwas an. Wir setzten uns dafür ein, dass auch weiterhin jeder Burgenländer zahlen kann wie er möchte, ohne dass der Staat einem dabei ständig auf die Finger schaut“, betont Wolf und lässt Argumente, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung geführt werden, nicht gelten: „Wer illegale Geschäfte machen will, findet Mittel und Wege – mit oder ohne Bargeld. Dafür die Privatsphäre unbescholtener Bürger zu opfern und etwas abzuschaffen, dass sich seit Jahrhunderten bewährt hat, kommt nicht in Frage.“

Auf ÖVP-Initiative der einzelnen Bundesländer haben sich bereits sieben Landtage – meist einstimmig – für die Beibehaltung des Bargeldes ausgesprochen. Auch die Volkspartei Burgenland hat bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Bei der Abstimmung werden wir sehen, ob Rot-Blau wieder gegen Transparenz stimmt und Machtmissbrauch weiter lebt“, schließt Wolf.

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