Landesfinanzen weiter auf stabilem Kurs

Eisenstadt, 17. 2. 2016 –

SPÖ Burgenland
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Der vom Rechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2013 ist das Abbild der stabilen Finanzlage des Burgenlandes und der Umsetzung des Konsolidierungsplanes durch Budgetdisziplin. Der Rechnungshof hat in seiner Überprüfung des Rechnungsabschluss 2013 den erfolgreichen Weg der burgenländischen Budgetpolitik in vielen Punkten bestätigt. Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Der Abgang im Rechnungsabschluss 2013 war um 2,5 Millionen Euro geringer, als im Finanzplan vorgesehen – und das zusätzlich zu den ausgabenseitigen Sparmaßnahmen, die im Budget 2013 umgesetzt wurden. Dieser Weg wurde sukzessive fortgeführt, 2015 gab es keine Neuverschuldung.“

Die Gründe für diese erfreuliche Entwicklung sind unter anderem auf eine disziplinierte Handhabung der Aufhebung von Kreditsperren zurückzuführen. Auch zeigt sich, dass durch effizientes Personalmanagement Einsparungen in diesem Bereich zu verzeichnen sind. „Der vom Rechnungshof überprüfte Rechnungsabschluss 2013 zeigt ein sehr positives Ergebnis, das durch vorausschauende Budgetplanung, konsequente Budgetdisziplin und vor allem durch die Einhaltung des Konsolidierungskurses erzielt werden konnte“, so Finanzlandesrat Helmut Bieler.
Viele Empfehlungen, die vom BLRH im Zuge der Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2013 ausgesprochen wurden, sind im Rechnungsabschluss 2014 bereits berücksichtigt oder fließen nun in den Rechnungsabschluss 2015 ein. Der Rechnungshof stellt fest, dass alle gesetzlich verlangten Vorschriften vom Land ordnungsgemäß eingehalten wurden.
„Alle Anregungen des BLRH werden im Einzelnen untersucht und dem entsprechend bei der Einführung des neuen integrierten Buchhaltungs-Systems umgesetzt“, hält die für die Buchhaltung der Finanzabteilung zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf fest.
Nach intensiven Verhandlungen haben Länder und Bund die Umsetzung einer neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) beschlossen, die den Umstieg aller Gebietskörperschaften auf ein integriertes Veranschlagungs- und Rechnungssystem nach Bundesvorbild vorsieht. Die Umstellung auf Länderebene soll spätestens 2020 erfolgen und bringt noch mehr Transparenz im Landesbudget.
Auch die Zinsabsicherungen werden wie jedes Jahr im Bericht dargestellt. Das Land hat in einem einstimmigen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 2003 für rund die Hälfte der Finanzschulden des Landes eine Absicherung gegen die damals steigenden Zinsen getroffen. Das war zu diesem Zeitpunkt sinnvoll und notwendig. „Ein Kredit kostet in jedem Fall Geld. Jede Zinsvariante belastet das Budget. Egal auf Bundes- Länder- Gemeindeebene oder bei Privaten. Die Zinsbelastung als Verlust darzustellen, ist deshalb für mich nicht nachvollziehbar.“
Durch die langfristige Zinsabsicherung bis 2033 werden nicht nur Fixzinsen bezahlt, sondern auch variable eingenommen, die die Belastung verringern. „Ein reiner Fixzinssatz, der die einzige Alternative gewesen wäre, hätte das Budget des Landes jährlich mit rd. 8 Mio. Euro belastet. Zinsen, die in jedem Fall – wie bei jedem privaten Kredit auch – zu zahlen sind. Niemand bekommt Darlehen gratis bei der Bank. Durch den gewählten Zinsmix können wir die fixe Zinsbelastung durch Einnahmen aus den variablen Zinszahlungen reduzieren“, stellt Landesrat Helmut Bieler fest. Im Durchschnitt von dreizehn Jahren hat sich das Land um rd. 0,9 Prozent günstiger finanziert als der Bund. Das bewirkte im Vergleich zum Zinsmix des Bundes eine Einsparung von 23,2 Mio. Euro.

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