Rot-Blau: Von Ankündigungs-Riesen und Umsetzungs-Zwergen

Eisenstadt, 12. 2. 2016 –

Die Drüberfahr-Politik der schwächsten Landesregierung aller Zeiten zieht sich wie ein rot-blauer Faden durch Institutionen, Abteilungen und Beiräte. Die zwei Ankündigungs-Riesen Nießl und Tschürtz entpuppen sich als Umsetzungs-Zwerge.

#eins: Rot-Blau betreibt Chamäleon-Politik im Asylbereich

Mit der Flüchtlingssituation hat das Land eine große Herausforderung zu bewältigen. Aber anstatt ihre Aufgaben zu erfüllen, verschleiert LH Nießl seine eigene Untätigkeit durch Schuldzuweisungen, während LR Darabos sich wie ein Chamäleon seiner politischen Umgebung abpasst und die erste Initiative des eigens installierten Sicherheitsressorts von LH-Stv. Tschürtz auf „Gefahren im Wintersport“ aufmerksam macht. „Wirklich wichtige Hausaufgaben bleiben indes unerledigt: Aktuell fehlen dem Burgenland neun Prozent zur Erfüllung der Quote“, betont Sagartz.

#zwei: Rot-Blau schaltet Kontrolle in Institutionen aus

Rot-Blau zieht eine Spur der Verunsicherung durch die Landesverwaltung. Dort werden derzeit bewährte Strukturen zerschlagen, um noch mehr Allmacht demonstrieren zu können. Einen weiteren Kahlschlag für Mitsprache und Kontrolle ortet die Volkspartei beim jüngsten Beschluss im LSR-Kollegium. „Die Neuregelung, wonach künftig weisungsgebundene Beamte anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren sollen, verdeutlicht den Machtrausch der roten Drüberfahr“-Politik. Die Kontrolltätigkeit bei Schulleiter-Bestellungen wird damit ausgeschaltet“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz.

#drei: Rot-Blau zeigt mit Landesbudget soziale Kälte

Mit dem jüngsten Budgetbeschluss verdeutlicht die Landesregierung ihre soziale Kälte. Die Volkspartei hatte im Vorfeld drei Vorschläge zur Verbesserung des Budgets formuliert. „Doch Rot-Blau zeigte den Volkspartei-Ideen, nämlich Investitionen in die heimische Wirtschaft, Unterstützung für leidgeplagte Landwirte und Erhöhung des Heizkostenzuschusses für Sozialschwache, die kalte Schulter“, erinnert Sagartz.

#vier: Rot-Blau von Nießl-Allmächtig beherrscht

Durch die neue Regierungskonstellation hat sich Burgenlands Landeshauptmann nicht nur ein fünftes Regierungsmitglied zugeschanzt, sondern entledigt sich Schritt für Schritt unerwünschter Konkurrenten. Verdeutlicht wird Nießls Machtstreben von der Tatsache, dass nach LR Darabos nun ein weiterer potentieller Konkurrent in Wien kalt gestellt wird. „Damit Doskozil dem LH im Burgenland nicht gefährlich werden kann, lässt er diesen am Wiener Parkett ausrutschen“, vermutet Sagartz.

#fünf: Rot-Blau lässt Bauern im Regen stehen

Bislang hatte LR Dunst für heimische Landwirte nicht mehr als leere Worthülsen parat. „Mit einem Unterstützungsbeitrag des Landes zu einer Ernte-Ausfallversicherung sollte gewährleistet werden, dass die kleinstrukturierte Landwirtschaft im Burgenland weiterhin Zukunft hat. Rot-Blau lehnte diese dringend nötige Unterstützung ab“, hält Landesgeschäftsführer Christoph Wolf fest.

#sechs: Rot-Blau schadet der Wirtschaft

Seit acht Monaten ist die rot-blaue Landesregierung im Amt. Eine Zeit, in der vieles zu bewegen gewesen wäre. Die einzig sichtbaren Bewegungen waren aber nicht im Sinne der Bevölkerung, sondern dienten der Machtsicherung von Nießl, der Verschacherung von Posten und der Ausschaltung der Kontrolle, ortet Wolf.

Die großen Würfe für die Menschen blieben indes aus – das Wirtschaftswachstum stagniert, die Zahl der Arbeitslosen steigt und die Wartezeiten in heimischen Spitälern werden länger. „Die Leute spüren keine Verbesserung durch Rot-Blau. Vielmehr dominieren Stillstand, Angstmacherei und Machtausbau. Wer nicht spurt, wird ausgetauscht“, sagt Wolf.

Das Burgenland braucht die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken, anstatt zu schwächen. Denn klar ist: Arbeit ist der Motor, der unser Sozialsystem antreibt.

#sieben: Rot-Blau lehnt Zusammenarbeit ab

Die Bereitschaft der Volkspartei zu einer konstruktiven Mitarbeit ist gegeben. „Wir haben wesentlichen Gesetzesbeschlüssen unsere Zustimmung erteilt, vieles wurde sogar einstimmig von allen Landtagsfraktionen beschlossen“, erinnert Wolf an große Volkspartei-Initiativen wie

  • die Stare-Abwehr mittels Flugdrohnen,
  • die positiven Verbesserungen für Vereinsfeste,
  • den Kampf gegen überfüllte Schulbusse,
  • den Erhalt des Gymnasiums und
  • den Abbau von Bürokratie.

Nur Rot-Blau hält nicht Wort: „Nießl hat bei der Angelobung noch vollmundig versprochen, gute Ideen der Opposition aufzugreifen. Jetzt fahren er und seine Helfershelfer über alles drüber. Die Realität zeigt eine Politik der Alleinherrschaft, anstatt einer Politik der produktiven Zusammenarbeit“, schließt Wolf.

 

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