Darabos: „Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ist essentiell zur Weiterentwicklung Österreichs“

Eisenstadt, 12. 2. 2016 –

SPÖ
LR Mag. Norbert Darabos

Soziallandesrat Mag Norbert Darabos begrüßt den Vorstoß von AK Direktor Muhm, der eine Notfalllösung zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes in Brüssel fordert.

„Ein Maurer der ein Leben lang gearbeitet hat und 1.100 EUR brutto Pension bekommt, versteht nicht, warum Wirtschaftsmigranten, die Großteils noch nie in ein System einbezahlt haben Anspruch auf zumindest 838 Euro Mindestsicherung und Arbeitslosengeld haben“, konstatiert Darabos. Diesen Umstand könne man auch nicht mit sachlichen Argumenten zu Recht rücken, meint der Landesrat, der den Vorschlag von Werner Muhm – die Arbeitnehmerfreizügigkeit von ausländischen Arbeitskräften in Österreich zu beschränken „voll unterstützt“, wie er sagt.

Burgenland hauptbetroffenes Bundesland der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Im Burgenland waren im Verlauf des Jahres 2015 beinahe 100.000 Erwerbstätige am Arbeitsmarkt gemeldet – davon 22.000 bzw. rund 22 % entfielen auf AusländerInnen. „In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und Flüchtlingen die auf den Arbeitsmarkt drängen müssen die nationalen Interessen im Vordergrund stehen“, fordert Darabos. Er könne sich auch vorstellen, dass Sozialleistungen für Ausländer in Österreich begrenzt oder der Zugang zum Arbeitsmarkt kontingentiert werde – eine gemeingesellschaftliche Solidarität innerhalb der EU gäbe es nicht, das habe die Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, so das SPÖ Regierungsmitglied.

Auch die nationalen Zahlen von Österreich zeigen die Problematik: Während im Jahr 2010 noch 26.448 Ungarn am Österreichischen Arbeitsmarkt tätig waren, waren es 2015 schon 69.487. „Das Burgenland als unmittelbarer Nachbar zu den Niedriglohnländern im Osten, ist von dieser Situation hauptbetroffen“, stellt der Landesrat abschließend fest.

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