BLRH setzt Gemeindeprüfkompetenz um

Eisenstadt, 12. 2. 2016 –

„Kontrolle zahlt sich aus“

 

Ausweitung der Kontrollbefugnisse schließt Lücke anhand eines objektiven Schemas.

 

Im Zuge der Verfassungsnovelle vom 11. Dezember 2014 wurde sie beschlossen, seit dem 1. Januar 2016 ist sie in Kraft – die Gemeindeprüfkompetenz des Burgenländischen Landesrechnungshofes (BLRH). Durch diese Ausweitung der Kontrollbefugnisse konnte der Landtag eine bestehende Lücke bei der Kontrolle burgenländischer Gemeinden unter 10.000 Einwohnern schließen. Die ersten Umsetzungsschritte präsentierte BLRH-Direktor Mihalits auf Einladung des Landtagspräsidenten vor den Vertretern des Landtages. Informationen an die Gemeinden erfolgen über die Gemeindevertreterverbände.

Durch Prüfberichte und Empfehlungen unterstützt der BLRH den Landtag bei der ihm obliegenden Gebarungskontrolle des Landes – nun auch auf kommunaler Ebene. Landtagspräsident Christian Illedits betont den Stellenwert dieses unabhängigen Korrektivs: „Der BLRH prüft den gesetzmäßigen, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Einsatz öffentlicher Mittel. Auf dieser Basis gibt er konkrete Empfehlungen für Qualitätsverbesserungen, Einsparungen oder Mehreinnahmen ab und stellt daher ein wichtiges Kontrollorgan dar.“

Bisher lag die Prüfung von Gemeinden ausschließlich bei der Gemeindeaufsicht, welche sich der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten widmet, aber kaum Wirtschaftlichkeitsprüfungen vornimmt. Dies obliegt nun dem BLRH. „Durch die neue Gemeindeprüfkompetenz soll der BLRH die Tätigkeit der Gemeindeaufsicht als unabhängiges Organ unterstützen, keinesfalls aber ersetzen,“ so Illedits.

>> Gemeindeprüfung Neu

Im Rahmen der Novellierung der Burgenländischen Landesverfassung wurde auch das Landes-Rechnungshof-Gesetz geändert. Die Kontrollbefugnisse umfassen, neben der gesamten Landesgebarung und den wesentlichen Landesbeteiligungen, nun auch alle burgenländischen Gemeinden.

„Mit der Erweiterung der Kontrollbefugnisse des BLRH, konnte der Landtag eine bestehende Kontrolllücke schließen,“ führt BLRH-Direktor Mag. Andreas Mihalits aus. Gemeint ist damit die Prüfung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern – wie im Burgenland fast ausschließlich der Fall.
Hinzu kommt die Prüfung von Gemeindebeteiligungen ab einem Gesellschaftsanteil von 50 Prozent.

>> Ausgewogene Wahrnehmung der Kontrollfunktion

Hierdurch erhöht sich das Prüfungsvolumen des BLRH um rund 33 Prozent. Das sind konkret die Ausgaben der Gemeinden in der Höhe von rund 540 Mio. Euro. Für ein Gesamt-Prüfungsvolumen von rund 2,2 Mrd. Euro stehen dem BLRH Ressourcen von rund 1 Mio. Euro zur Verfügung. Eine ausgewogene Wahrnehmung der Kontrollbefugnisse zu gewährleisten, bedarf eines gezielten Einsatzes dieser Ressourcen. Weiters dürfen per Gesetz höchstens zehn Gemeinden in fünf Jahren einer Prüfung durch den Rechnungshof unterzogen werden.
„Geprüft werden alle Einnahmen und Ausgaben,“ so Mihalits. Und weiter: „Der BLRH prüft hierbei was getan wird und wie es getan wird – also Effektivität und Effizienz.“

Die Auswahl der zu prüfenden Gemeinden muss daher sorgfältig getroffen werden, weswegen sich der BLRH bewusst für eine risikoorientierte Selektion entschieden hat. Diese ergibt sich aus einer objektiven Bewertungsmethode anhand klar nachvollziehbarer Fakten und Indikatoren wie zum Beispiel die Einwohnerzahl, die Bedeutung hinsichtlich der Infrastruktur, den Haushalt und die Finanzen sowie den Zeitpunkt der letzten Prüfung durch die Gemeindeaufsicht.

„Ziel der öffentlichen Finanzkontrolle ist mitunter eine erhöhte Transparenz, die es den Gemeindevorständen ermöglichen soll, wirtschaftlicher zu haushalten,“ schließt Illedits ab.

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