Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen

12. 2. 2016 –

FPÖ

LABg. KO Gerhard Kovasits, FPÖ

Nach Asylwahnsinn auch bei Arbeitsmarkt Schwenk auf FPÖ-Linie

FPÖ-Burgenland arbeitet an gemeinsamer Landtagsinitiative mit der SPÖ und fordert „Taten statt Scheindebatte“

Nach der 180-Grad-Wende in Sachen Asylwahnsinn könnte jetzt auch in einem anderen Politikfeld ein radikaler Richtungswechsel bevorstehen: „Arbeiterflut aus dem Osten Europas stoppen“, lässt die SPÖ heute größtmöglich in der „Krone“ titeln. Protagonist der offensichtlich penibel geplanten PR-Aktion ist der Wiener AK-Präsident Muhm, radikal linker Faymann-Adlatus, der klarstellt: „Die Debatte um die Personenfreizügigkeit in der EU sollte eröffnet werden.“

Bei den Freiheitlichen kann man sich ein Lächeln nicht verkneifen. Seit Jahr und Tag machen sie – speziell im Burgenland – auf die bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt infolge der Ostöffnung aufmerksam und fordern eine Einschränkung der Freizügigkeit. „Obwohl uns der Kampfbegriff ‚Arbeiterflut‘ nie über die Lippen gekommen ist, mussten wir uns von allen Seiten schelten lassen“, erinnert FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits.

Die FPÖ nimmt den Ball jedenfalls auf und erklärt die von Muhm verlangte Debatte zumindest für das Burgenland für „wiedereröffnet“. Klubobmann Gerhard Kovasits kündigt Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ an: „Wir debattieren schon lange – und ich denke, dass eine gemeinsame Landtagsinitiative machbar ist. Im Gegensetz zum Bund ist die SPÖ im Land am Puls der Realität und grundvernünftig, wenn es um die Interessen der heimischen Arbeitnehmer geht.“

„Wichtig ist, dass einer ernsthaften Debatte über Einschränkungen der Freizügigkeit dann auch Taten folgen – und jetzt nicht nur eine Scheindebatte im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl geführt wird. Es besteht ja generell der Verdacht, dass SPÖ und ÖVP nur aufgrund der trüben Wahlaussichten in wichtigen Bereichen für einige Wochen auf unverwechselbare FPÖ-Linie einschwenken“, ergänzt Kovasits.

In der Sache selbst stellen die Freiheitlichen klar: „Es geht keinesfalls darum, heimische Unternehmer, etwa und speziell in Gastronomie und Tourismus, von der oft dringend benötigten Zufuhr von Arbeitskräften abzuschneiden. Es geht darum, dass wir angesichts von 500.000 Arbeitslosen nicht auch noch Gastarbeitslosigkeit importieren und heimische Arbeitskräfte einem aussichtslosen Konkurrenzkampf ausliefern.“

FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits merkt abschließend zur generellen innenpolitischen Entwicklung der letzten Zeit an: „Ob Asylwahnsinn, ob Arbeitsmarkt, ob Mindestsicherung. Österreich und dem Burgenland wäre viel erspart geblieben, wenn SPÖ und ÖVP nicht immer Jahre und Vorwahlzeiten brauchten, um sich die Richtigkeit freiheitlicher Problemanalysen und auch Lösungsvorschläge einzugestehen.“

 

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