BLRH setzt Gemeindeprüfkompetenz um

Eisenstadt, 9. 2. 2016 –

SPÖ

.

„Kontrolle zahlt sich aus“

Illedits: „Durch die Ausweitung der Kompetenzen wurde eine Kontrolllücke geschlossen!“

Im Zuge der Verfassungsnovelle vom 11. Dezember 2014 wurde sie beschlossen, seit dem 1. Januar 2016 ist sie in Kraft – die Gemeindeprüfkompetenz des Burgenländischen Landesrechnungshofes.

Als unabhängiges Kontrollorgan des Landtages, unterstützt der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) diesen durch Prüfberichte und Empfehlungen bei der Gebarungskontrolle des Landes – nun auch auf kommunaler Ebene.

Bisher lag die Prüfung von Gemeinden bei der Gemeindeaufsicht, die kein unabhängiges Organ darstellt und auch keine Wirtschaftlichkeitsprüfungen vornimmt. „Durch die Gemeindeprüfkompetenz soll der BLRH die Gemeindeaufsicht ergänzen, keinesfalls aber ersetzen. Mittels der Gesetzesnovelle wurde also eine Kontrolllücke geschlossen – das macht sich sicher bald bezahlt“, so Landtagspräsident Christian Illedits.

Share Button

Schreibe einen Kommentar