Landeschulrat: Opposition kritisiert Abschaffung der Kontrolle

Eisenstadt, 8. 2. 2016 –

Bisher setzte sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Die Neuregelung, wonach künftig drei weisungsgebundene Beamte anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren sollen, verdeutlicht den Machtrausch der roten Drüberfahr-Politik.

Sagartz: „Nicht unser Verständnis von Demokratie“

Die Neubesetzung des Kontrollrats im Landeschulrat hat nur einen Grund: „Die rote Allmacht im Burgenland soll mit Unterstützung des blauen Beiwagerls flächendeckend um sich greifen“, ist Christian Sagartz (ÖVP) auch wenige Tage nach der Sitzung des Landesschulrats-Kollegiums überzeugt. „Im Auftrag des Landeshauptmannes zerschlägt Zitz ein bewährtes Kontrollsystem. Das hat zur Folge, dass dem Gremium keine demokratisch gewählten Vertreter mehr angehören. Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie“, betont Sagartz erneut.

Vor allem ein faires Vorgehen bei den Bestellungen von Schulleitern sieht Sagartz damit in weite Ferne gerückt. „Der LSR entscheidet bei Direktoren-Bestellungen nach den Richtlinien des Objektivierungsverfahrens oder des Auswahlverfahrens. Künftig wird die SPÖ diese Personalentscheidungen ohne unabhängiges Kontrollorgan durchführen können. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz können ihnen genehme Direktoren völlig im Alleingang auf den Direktorenposten hieven“, erläutert Sagartz.

Kölly: „Kontrollrat wird politisch gefügig gemacht“

Das Nein zu den gewählten Parteivertretern im Landesschulrat sei „ein parteipolitsicher Reflex, der Vorschläge anderer Parteien systematisch ablehnt“, sagt Manfred Kölly (LBL) und sieht die Recht der Oppositionsparteien mit Füßen getreten.

Damit macht Nießl wieder einmal dort weiter, wo die rot-blaue Landesregierung bereits in anderen Bereichen negativ aufgefallen ist. „Der Kontrollrat wird politisch gefügig gemacht, die Kontrolltätigkeit bei Schulleiter-Bestellungen damit ausgeschaltet. Die Sinnhaftigkeit dieser Selbstkontrolle soll mir mal einer erklären“, übt Kölly Kritik.

Petrik: „Das ist typische SPÖ-Logik“

Auch Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, hat kein Verständnis dafür, dass die rot-blaue Landesregierung die Oppositionsparteien aus dem Kontrollrat mit Mehrheitsbeschluss einfach hinauswirft. „Gerade in der Schulverwaltung werden Posten häufig nach Parteiverbundenheiten vergeben. Das ist ja kein Geheimnis, sondern viel erzählte Selbstverständlichkeit“, weiß Petrik aus ihren Kontakten mit Lehrpersonal, Eltern und SchülervertreterInnen. „Wer diesen Vorwurf aus der Welt schaffen will, müsste sich eigentlich über eine strenge Kontrolle freuen. Wer reinen Gewissens ist, scheut die Kontrolle nicht.“

Kontrolle könne aber nie von jemandem ausgeübt werden, der dienstrechtlich demjenigen untersteht, den er kontrollieren soll. „Das ist typische SPÖ-Logik“, konstatiert Regina Petrik. „Doch Beamten des Landesschulrats können nicht Personalentscheidungen, die durch den Landesschulratspräsidenten getroffen werden, kontrollieren. Die stehen in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis.“

Die Grünen würden weiterhin eine klare Linie der Entparteipolitisierung vertreten. Diese müsse bei der Personalauswahl und bei den Bestellungen beginnen, nicht bei der Kontrolle, betont Petrik.

Rot-Blau gehe wieder einmal einen Schritt in Richtung „alle Macht der SPÖ, gedeckt von der FPÖ“. „Es ist die traurige Wahrheit, dass die FPÖ ihren Kontrollanspruch nicht nur längst aufgegeben hat, sondern gegen alles handelt, was sie in den letzten Jahren in bezug auf Kontrolle der Mächtigen vertreten hat“, stellt Petrik fest.

Gemeinsame Landtagsinitiative wird gestartet

Seitens der Oppositionsparteien wird es weitere Aktivitäten geben, um die Kontrollrechte im Landeschulrat zu wahren. Klubobmann Christian Sagartz kündigt sowohl eine Initiative im Landtag ein als auch einen Abänderungsantrag im Kollegium des Landeschulrates.

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Ein Gedanke zu “Landeschulrat: Opposition kritisiert Abschaffung der Kontrolle

  1. Die Reaktion der SPÖ:

    Kontrollrat im Landesschulrat:
    Professionalität statt Parteipolitik

    SPÖ-Bildungssprecherin Prohaska: „ÖVP-Scharade mit weiteren Oppositionsparteien zum ÖVP-Machterhalt!“

    Eisenstadt, 8. Februar 2016.- Als verquere Logik, bezeichnet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Doris Prohaska die heutige Kritik der Oppositionsparteien am Landesschulrat: „Es riecht nach Machterhalt, wenn die ÖVP die Besetzung eines Kontrollrates mit Parteienvertretern fordert, mit dem Ziel der ‚Entpolitisierung‘. Schade, dass sich die weiteren Oppositionsparteien für diese Scharade missbrauchen lassen und der ÖVP bei ihrer Fundamentalopposition die Mauer machen!“ Die ÖVP versuche mit ihrer Kritik fälschlich zu suggerieren, dass die Kontrolle bei Personalbestellungen aufgeweicht werde, so Prohaska: „Das Gegenteil ist der Fall!“

    Es gehe beim Beschluss des LSR-Kollegiums um eine weitere Professionalisierung in der Bildungsverwaltung. „Das unabhängige Objektivierungsverfahren bleibt unverändert. Statt Vertretern der Parteien werden in Zukunft Experten im Kontrollrat sitzen und gerichtstaugliche Gutachten erstellen“, so Prohaska. Die Koalition bleibt ihrer Linie der Entpolitisierung und Sparsamkeit in der Schulverwaltung damit treu, erklärt die SPÖ-Bildungssprecherin: „Nach der Abschaffung des zweiten Landesschulratspräsidenten und den neugestalteten Bildungsregionen wird nun auch der Kontrollrat entpolitisiert und auf professionellere Beine gestellt.“

    Die Kritik der ÖVP zeige dagegen den Angstreflex der nunmehrigen Oppositionspartei, meint Prohaska: „Der ÖVP geht es offenbar um Machterhalt auf Kosten von professioneller Bildungspolitik.“ Das LSR-Kollegium habe sich stattdessen klar für eine professionelle Vorgangsweise ohne Vertreter von Parteien ausgesprochen.

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