Kontrollrat im Landesschulrat

Eisenstadt, 8. 2. 2016 –

SPÖ Klub
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Professionalität statt Parteipolitik

SPÖ-Bildungssprecherin Prohaska: „ÖVP-Scharade mit weiteren Oppositionsparteien zum ÖVP-Machterhalt!“

Als verquere Logik, bezeichnet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Doris Prohaska die heutige Kritik der Oppositionsparteien am Landesschulrat: „Es riecht nach Machterhalt, wenn die ÖVP die Besetzung eines Kontrollrates mit Parteienvertretern fordert, mit dem Ziel der ‚Entpolitisierung‘. Schade, dass sich die weiteren Oppositionsparteien für diese Scharade missbrauchen lassen und der ÖVP bei ihrer Fundamentalopposition die Mauer machen!“ Die ÖVP versuche mit ihrer Kritik fälschlich zu suggerieren, dass die Kontrolle bei Personalbestellungen aufgeweicht werde, so Prohaska: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Es gehe beim Beschluss des LSR-Kollegiums um eine weitere Professionalisierung in der Bildungsverwaltung. „Das unabhängige Objektivierungsverfahren bleibt unverändert. Statt Vertretern der Parteien werden in Zukunft Experten im Kontrollrat sitzen und gerichtstaugliche Gutachten erstellen“, so Prohaska. Die Koalition bleibt ihrer Linie der Entpolitisierung und Sparsamkeit in der Schulverwaltung damit treu, erklärt die SPÖ-Bildungssprecherin: „Nach der Abschaffung des zweiten Landesschulratspräsidenten und den neugestalteten Bildungsregionen wird nun auch der Kontrollrat entpolitisiert und auf professionellere Beine gestellt.“

Die Kritik der ÖVP zeige dagegen den Angstreflex der nunmehrigen Oppositionspartei, meint Prohaska: „Der ÖVP geht es offenbar um Machterhalt auf Kosten von professioneller Bildungspolitik.“ Das LSR-Kollegium habe sich stattdessen klar für eine professionelle Vorgangsweise ohne Vertreter von Parteien ausgesprochen.

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