ÖVP: Demokratie schreiben und Diktatur leben

Eisenstadt, 5. 2. 2016 –

FPÖ Mag. Johann Richter

Am Mittwoch wurde im Kollegium des Landesschulrates der Beschluss gefasst, dass künftig nur mehr ein fachkundiger Jurist, der Hauptabteilungs- und Unterabteilungsleiterin im Kontrollrat sitzen. Seitens der ÖVP hagelt es diesbezüglich starke Kritik.

Der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Mag. Johann Richter begrüßt die Entpolitisierung des Kontrollrates:

„Der Kontrollrat hat die Aufgabe bei Direktorenbestellungen das Verfahren nach objektiven Maßstäben zu kontrollieren. Bei der Bestellung eines Schulleiters gibt es ein Objektivierungsverfahren. Dabei gilt es Richtlinien einzuhalten und ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewährleisten. Ich freue mich sehr, dass die ordnungsgemäße Abwicklung dieser Verfahren nun endlich von fachkundigen Personen beurteilt wird und nicht mehr das Parteibuch entscheidet.“

Er zeige sich aber über die Reaktion der ÖVP wenig verwundert. „Wenn es nach der ÖVP ginge, würde zwar Objektivierungsverfahren drauf stehen, aber nur das ÖVP-Parteibuch zählen. Wasser predigen und Wein trinken. So hat es die ÖVP jahrelang praktiziert. Doch mit uns gibt es diese Freunderlwirtschaft nicht mehr. Bei einer Direktoren- bzw.  Schulleiterbestellung darf nicht die Farbe des Parteibuches ausschlaggebend sein, sondern die notwendigen Qualifikationen müssen vorhanden sein. Hier geht es um eine objektive und fachkundige Beurteilung, die nur von Experten getroffen werden kann. Ich habe einen klaren Standpunkt dazu: der Kontrollrat muss objektiv sein und darf nicht durch Parteipolitik und Freunderlwirtschaft gesteuert sein.“, so Richter.

Bezeichnend sieht er die Tatsache, dass die ÖVP jahrzehntelang Kontrolle abgelehnt und bei jeder Gelegenheit verhindert hat: „Die ÖVP sollte lernen, dass die Wahrung demokratischer Grundrechte nichts mit Parteipolitik zu tun hat. Sie waren es zwar gewohnt alles zu kontrollieren und nach ihrer Laune besetzen, doch damit ist jetzt Schluss. Sie sollten nicht immer von Demokratie sprechen, aber gleichzeitig Diktatur leben. Der ÖVP-Schrei nach Totalitarismus ist ja wirklich nur zu bedauern. Kein Wunder, dass die Bevölkerung bei solch einem defizitären Verhalten die Bindung zur ÖVP verliert. Wenn die ÖVP so weitermacht, hat sie bald gar keine Wähler mehr.“

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