Güssing: SPÖ zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis

Eisenstadt, 5. 2. 2016 –

ÖVP

Die Blockade einer Volksabstimmung durch den amtierenden SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor lässt in Güssing derzeit die Wogen hochgehen. Die Volkspartei lässt den Fall nun einer rechtlichen Prüfung unterziehen.

„Obwohl alle Voraussetzungen für eine Volksabstimmung völlig korrekt vorliegen, blockiert die SPÖ in Güssing die direkte Demokratie. Besonders unappetitlich: Eine Mitarbeiterin der Gemeindeabteilung lässt sich hierbei noch vor den parteipolitischen Karren spannen“, äußert sich Klubobmann Christian Sagartz zur Volksabstimmung in der Stadt Güssing.

Knors Drohung, die Volksabstimmung sei unzulässig, ist ein plumper Einschüchterungsversuch. „Die Rechtslage ist völlig klar. Die Voraussetzungen zur Durchführung einer Volksabstimmung sind erfüllt. Wie man das bezweifeln kann, ist mir schleierhaft“, erklärt Sagartz. „Trotzdem haben wir in dieser Frage einen Rechts-Experten beauftragt, ein Gutachten zu erstellen.“

„Dass die Güssingerinnen und Güssinger den Fall anders sehen, zeigt, dass in nur wenigen Tagen fast 500 Unterschriften zusammengekommen sind. Fürchtet sich Bgm. Knor so sehr vor seinen eigenen Bürgern oder warum legt er sonst ein so fragwürdiges Demokratie-Verständnis an den Tag?“, fragt Sagartz.

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