Falsch berechnete Ertragsanteile: ÖVP trägt volle politische Verantwortung

Eisenstadt, 5. 2. 2016 –

SPÖ Klub

Hergovich: Langjähriges Kontrollversagen in der VP-geführten Gemeindeabteilung

„Die politische Verantwortung für falsch berechnete Ertragsanteile bis 2013 liegt eindeutig und ausschließlich bei der ÖVP. Die neue Gemeindereferentin Astrid Eisenkopf ‚darf‘ nun den Scherbenhaufen aufräumen, den ihr Amtsvorgänger Franz Steindl hinterlassen hat“, hält SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich heute fest. Es sei bedauerlich, dass die betroffenen Gemeinden nun die Folgen eines langjährigen ÖVP-Kontrollversagens ausbaden müssen, so Hergovich.

Eine Rechnungshofprüfung und nachfolgende Kontrollen haben zutage gebracht, dass der Gemeindeabteilung von 2009 bis 2013 Fehler bei der Berechnung und Zuweisung der Ertragsanteile an die Gemeinden unterlaufen sind. Einigen Gemeinden wurde im entsprechenden Zeitraum zu viel, anderen zu wenig an Ertragsanteilen ausgezahlt. Die notwendige Korrektur erfolgt nun im Rahmen einer Gegenverrechnung über die Ertragsanteilvorschüsse im Jänner.

„Es gab damals keinerlei interne Kontrolle in der Gemeindeabteilung. Dieser Missstand geht klar auf die Kappe des früheren ÖVP-Chefs Franz Steindl, der als Gemeindereferent für die Abteilung politisch und fachlich verantwortlich war“, betont Hergovich.

Dieser Fehler reihe sich nahtlos in die lange Kette von Missständen in der Gemeindeabteilung unter ÖVP-Führung – „von der Duldung riskanter Spekulationsgeschäfte über die Causa Strem bis hin zum Finanzdebakel der Stadtgemeinde Neusiedl“, so Hergovich: „Wie es besser geht, zeigt Landesrätin Eisenkopf jetzt vor – indem sie mit ihrer Abteilung diesen Fall lückenlos aufgearbeitet hat und ein strenges mehrstufiges Kontrollverfahren anwendet.“

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