Ertragsanteile: „SPÖ putzt sich von politischer Verantwortung ab“

Eisenstadt, 5. 2. 2016 –

ÖVP

Als „letztklassigen Versuch, sich von politischer Verantwortung abzuputzen“ bezeichnet Klubobmann Christian Sagartz das SPÖ-Ablenkungsmanöver in Sachen Ertragsanteilen. „Das ist offensichtlich ein Vorgeschmack darauf, wie mit Mitarbeitern im Landesdienst bei der angekündigten ‚Verwaltungsreform‘ umgegangen werden wird.“

Die Berechnungsfehler bezüglich der Zuteilung der Ertragsanteile sind nur auf Grund einer Rechnungshof-Überprüfung zu Tage gekommen. Das bedeutet, dass die SPÖ-geführte Finanzabteilung des Landes, die diese Überweisungen freizugeben hat, versagt hat. Ebenso war in diesen Jahren ein SPÖ-naher Abteilungsleiter der Gemeindeabteilung verantwortlich. Dazu kommt, dass der jetzige blaue Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz in dieser Zeit Obmann des Kontrollausschusses war und ebenfalls gänzlich versagt hat.

Schon im Jahr 2013 wurde in Zusammenarbeit zwischen Gemeindeabteilung und Finanzabteilung ein internes Kontrollsystem installiert: „Die Aussage von LR Eisenkopf, dass in ihrer Amtszeit die Aufrechnung vorgenommen wurde, stimmt daher nicht und entbehrt jeder Grundlage!“, so Sagartz.

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