Assistenzeinsatz: Viel Geld für wenig Wirkung

Eisenstadt, 5. 2. 2016 –

Petrik

Petrik: „Tschürtz soll endlich beginnen, Sachpolitik zu betreiben“

„Man kann nur mehr den Kopf schütteln“, kommentiert Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, die jüngsten Aussagen von LH Stv. Johann Tschürtz zu Flüchtlingsbetreuung, Assistenzeinsatz und den sogenannten „Sicherheitpartnern“. Egal, zu welchem Thema er sich äußere, Tschürtz agiere immer nur aufgrund von vagen Einschätzungen und Bauchgefühlen, statt sich an Fakten und Sachinformation zu halten.

Zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der burgenländischen Grenze gibt es bereits eine eindeutige Auswertung des Rechnungshofs. Dieser stellte in seiner Prüfung fest, dass die Kosten desselben im Vergleich zum zu verzeichnenden Erfolg in keinem verantwortbaren Verhältnis stünden. „Tschürtz fordert etwas, das nachweislich viel Geld kostet und wenig Nutzen bringt. So etwas nennt man Verschwendung von Steuergeld. Er täte gut, objektive Prüfergebnisse ernstzunehmen, bevor er seine alten Forderungen einfach immer wieder unreflektiert wiederholt“, fordert Petrik. „Was sollen sich Bürger und Bürgerinnen von Vorschlägen denken, die der politisch Verantwortliche ‚toll‘ findet und von denen er ‚glaubt‘, dass sie hilfreich wären.“

KEINE NGO WIRD VON FLÜCHTLINGSARBEIT REICH

Völlige sachliche Unkenntnis beweist LH-Stv. Tschürtz in Fragen der Kinder- und Jugendwohlfahrt und der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, wenn er die ab 1.1.2016 erhöhten Tagsätze in Frage stelle. „Wenn Tschürtz sich nur einmal mit einer Jugendwohlfahrtseinrichtung oder einer NGO zusammengesetzt hätte und sich die Abrechnungen für den Betreuungsaufwand angesehen hätte, dann würde er sich nur mehr wundern, wie diese in den letzten Jahren überhaupt finanziell durchgekommen sind. Er hat anscheinend keine Ahnung, wieviel Mieten bzw. das Instandhalten von Immobilien heutzutage kostet, er hat keine Ahnung von Personalkosten, er hat keine Ahnung davon, was der Alltag im Jahr 2016 kostet, er hat keine Ahnung davon, welche Betreuung Kinder und Jugendliche brauchen, die kriegstraumatisiert und nach grauenhaften Fluchterlebnissen in Österreich stranden“, ist Petrik verärgert. „Ich nehme ihn gerne einmal bei einem Besuch in ein Quartier mit, damit er mit eigenen Augen sieht, was hier geleistet wird und wie die Ausgaben berechnet werden. Auch hier geht es nämlich um handfeste Kostenrechnungen und nicht um gefühlsmäßige Einschätzungen. Keine NGO wird in der Flüchtlingsarbeit reich – abgesehen von der vom Ministerium beauftragten ORS, die das Lager in Traiskirchen betreibt. Wer von humanitärer Arbeit keinen Schimmer hat, der sollte sich gerade in einer gesellschaftlich angespannten Zeit wie der heutigen nicht dazu äußern. Und die Frage des Tagsatzes für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge unter dem Thema Sicherheitspolitik zu kommentieren, zeigt, dass es hier gar nicht um eine sachliche Beurteilung, sondern um populistische Stimmungsmache geht. Das entbehrt jeglichen Verantwortungsbewusst seins.“

FAKTENORIENTIERTE POLITIK GEFORDERT

Erfreulich ist für Petrik, dass nun endlich erkannt wurde, dass man Sicherheitskonzepte im Burgenland nicht ohne die Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelt sollte. Sie ist es, die die erforderliche Sicherheitskompetenz aufweist und für Sicherheit sorgt. „LH-Stellvertreter Tschürtz geht es ja nach eigenen Worten gar nicht um die Sicherheit an sich, sondern nur um das Gefühl der Sicherheit. Es ist schon gut, wenn man als Politiker auch die Gefühle der Menschen berücksichtig und auf diese eingeht, was aber letztlich zählt, sind die Fakten. Hier kann Tschürtz nichts bieten außer den Hinweis, dass es Uniformen und Dienstautos geben werde, ein Finanzierungsmodell aber noch nicht einmal im Ansatz vorhanden ist.“ Petrik appeliert an Tschürtz und Niessl, sich vor dem Treffen politischer Entscheidungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungswerten zu befassen und sich nicht nur die Wirkung ihrer Spontanideen und Gefühlsentscheidungen wissenschaftlich auswerten zu lassen.

„Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann-Stellvertreter, egal, aus welchem politischen Lager er kommt, eine vernünftige Sachpolitik, die sich auf Daten und Fakten stützt und nicht auf Stammtischgerüchte und Spontanideen“, schließt Petrik. „Politik ist kein Sandkastenspiel, jede Entscheidung hat Auswirkungen auf konkrete Menschen und deren Leben. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mehr Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit in der burgenländischen Landespolitik verdient, als sie hier geboten bekommen.“

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