Volle Unterstützung für Kurz-Vorstoß in Sachen EU

Eisenstadt, 4. 2. 2016 –

ÖVP

Während sich LH Nießl der ÖVP-Hetze verschrieben hat, lässt Außenminister Sebastian Kurz mit konkreten Lösungen aufhorchen: Die EU soll Herkunftsländern, die Asylwerber nicht zurücknehmen wollen, die Unterstützungsgelder kürzen.

Der burgenländische Landeshauptmann ist um keine Schuldzuweisung verlegen. „Mit dem Finger auf andere zeigen, das kann Nießl“, zeigt sich Landesgeschäftsführer Christoph Wolf über dessen gestrige Aussagen in Richtung Mikl-Leitner verärgert. „Im Herbst hat er Doskozil noch dabei zugeschaut, wie er Flüchtling um Flüchtling – Zehntausende – ohne Fingerprints über die Nickelsdorfer Grenze geschleust hat. Und jetzt spielt er den Moralapostel?“

Auch Vorwürfe an Sebastian Kurz stehen an der LH-Tagesordnung. „Anstatt die Bevölkerung über die Realität aufzuklären, betreibt Nießl Anti-ÖVP-Hetze“, so Wolf. Die EU verhandelt derzeit mit der Türkei über eine Rückübernahme aller Flüchtlinge, egal welcher Herkunft. Verhandlungen mit Marokko und Algerien gibt es seit zehn Jahren. „Solange die EU verhandelt, sind nationale Verhandlungen über ein Abkommen mit diesen Ländern rechtlich  gar nicht möglich“, erklärt der ÖVP-Landesgeschäftsführer.

Seine volle Unterstützung spricht Wolf stattdessen für den Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz aus, wonach Herkunftsländern, die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen, die EU-Mittel gekürzt werden: „Das ist der einzig richtige Weg. Es muss endlich Schluss sein mit der Willkommenspolitik und daran gearbeitet werden, die geplanten 50.000 Abschiebungen zu realisieren.“

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