Rot-Blau schaltet Kontrolle im Landesschulrat aus

Eisenstadt, 4. 2. 2016 –

ÖVP

Einen weiteren SPÖ-Kahlschlag bei Mitsprache und Kontrolle ortet ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz bei dem gestrigen Beschluss im Landesschulrats-Kollegium: „Der Kontrollrat wird politisch gefügig gemacht, die Kontrolltätigkeit bei Schulleiter-Bestellungen damit ausgeschaltet.“

Bei der Sitzung des Landesschulrates am Mittwoch wurde eine Neubesetzung des Kontrollrats beschlossen. Das hat zur Folge, dass dem Gremium keine demokratisch gewählten Vertreter mehr angehören. „Im Auftrag des Landeshauptmannes zerschlägt Zitz ein bewährtes Kontrollsystem. Damit macht Nießl dort weiter, wo die rot-blaue Landesregierung bereits in anderen Bereichen negativ aufgefallen ist“, übt Bildungssprecher Christian Sagartz Kritik: „Politisch Andersdenkende werden aus Gremien und politischen Kontrollorganen entfernt.“

„Wir fordern ein faires Vorgehen bei den Bestellungen von Schulleitern“, unterstreicht Sagartz. Der LSR entscheidet bei Direktoren-Bestellungen – ob Pflichtschule oder allgemein bildende höhere Schule – nach den Richtlinien des Objektivierungsverfahrens oder Auswahlverfahrens. „Künftig wird die SPÖ diese Direktoren-Bestellungen ohne unabhängiges Kontrollorgan durchführen können. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz können im Alleingang ihnen genehme Direktoren einsetzen.“

Der Kontrollrat hatte bisher eine wichtige Kontrollfunktion inne. Dieses Organ abzuwerten und umzufärben ist Marke Nießl – unter dieser Politik leiden Transparenz und Objektivität im Bildungsbereich“, betont Sagartz, für den Kontrolle ein wichtiges demokratiepolitisches Instrument ist.

Einmal mehr spiegelt das Thema die Zerrissenheit der FPÖ-Fraktion wieder. Hat man innerhalb des blauen Lagers noch vor der Regierungsbeteiligung immer wieder Kontrollen gefordert und auf den Erhalt der Gymnasien gepocht, fahren Tschürtz und Co. mittlerweile als Beiwagerl auf der roten Drüberfahr-Spur mit.

Politische Kontrolle ist für Machthaber immer lästig. Umso mehr gilt: Die Volkspartei Burgenland muss auf die Menschen und das Land aufpassen. Wir sind die starke Alternative zur schwächsten Landesregierung aller Zeiten.

 

Landesschulrat kontrolliert sich selbst

Johannes Fenz, der ÖVP-Fraktionssprecher im LSR-Kollegium, zeigt sich ob der Vorgehensweise im Landesschulrat enttäuscht: „Die ÖVP-Fraktion im Kollegium des Landesschulrates bemüht sich um konstruktive Zusammenarbeit. Unser Ziel ist eine inhaltliche und bildungspolitisch wertvolle Arbeit“, so Fenz. Doch diese ist scheinbar nicht erwünscht.

Die Mitglieder des Kollegiums wurden um Stellungnahmen zur Geschäftsordnung und Änderung der Richtlinien des Objektivierungsverfahrens und Auswahlverfahrens bei Leiterbestellungen im Schulbereich gebeten. Diese wurden von der ÖVP-Fraktion mit konstruktiven Vorschlägen zeitgerecht eingebracht. „Gerade der demokratiepolitisch wichtigste Punkt, nämlich die Besetzung des Kontrollrates, wurde nicht berücksichtigt,“ kritisiert Fenz die Drüberfahr-Politik.

Bisher setzte sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Künftig sollen drei weisungsgebundene Beamte des Landesschulrates anstelle der gewählten Parteienvertreter den Landesschulrat kontrollieren. Der Landesschulrat kontrolliert sich somit selbst. „Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie“, so Fenz.

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