Mitterlehner leidet scheinbar an „politischer Demenz“

Eisenstadt, 4. 2. 2016 –

SPÖ Klub

LGF Schuster: „Es herrscht ‚Management by Chaos’ in der ÖVP“

Als Farce bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster die gestrigen Aussagen von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in der Zeit im Bild 2. Der ÖVP-Parteiobmann bezeichnete dort die SPÖ Burgenland als Abschiebungs- und Kontrollweltmeister in Sachen Asylpolitik, die noch vor einem Jahr alles blockiert habe. „Scheinbar leidet der Vizekanzler an ‚politischer Demenz’“, so Schuster, „denn das Burgenland habe geradezu ‚weltmeisterlich’ die Flüchtlingskrise in Nickelsdorf im vergangenen Sommer gemeistert und gebe derzeit den Ton in der neuen Asylpolitik an“.

„Die ÖVP versucht bewusst durch solche Falschmeldungen von ihrer eigenen Unfähigkeit im Innenministerium abzulenken“, kritisiert der SPÖ-Landesgeschäftsführer die Worte Mitterlehners scharf. Kritik von Schuster gibt es auch zu den Aussagen der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die bei der Novelle zur Speicherung der Fingerprints von Flüchtlingen die Schuld der SPÖ zuschieben möchte, um damit vom eigenen Versagen abzulenken. „Es herrscht ‚Management by Chaos’ in der ÖVP. Die Innenministerin kennt anscheinend ihr eigenes Gesetz nicht. Das Speichern von Fingerprints ist nach derzeitiger gesetzlicher Lage schon jetzt gültig und scheitert nur an nicht vorhandenen technischen Rahmenbedingungen.
Das Innenministerium selbst habe erklärt, dass diese Passage nur eine Klarstellung wäre und die Speicherung ohnehin zulässig sei“, so Schuster. Ein weiteres Indiz, dass die Innenministerin ihr Ministerium nicht im Griff habe, beweist auch die Tatsache, dass das Innenministerium der EU bis jetzt keine Abschiebe-Daten für 2014 übermitteln konnte.

Chaos und Arbeitsverweigerung herrscht auch im ÖVP-Außenministerium. „Minister Kurz sehe sich auf Kosten der Steuerzahler die Welt an, anstatt sich um die derzeit wichtigen Punkte wie die Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien zu kümmern“, ärgert sich Schuster. Nachdem die EU seit 10 Jahren mit Marokko und Algerien über ein Rücknahmeabkommen verhandle, werden aufgrund der Untätigkeit von Außenminister Kurz die Österreicherinnen und Östereicher wohl noch weitere 10 Jahre auf ein Abkommen warten müssen. Minister Kurz soll anstatt sich hinter Brüsseler Bürokratie zu verstecken, endlich seine Aufgabe als Außenminister in dieser Frage wahr nehmen. Kurz solle sich ein Beispiel an der deutschen Bundesregierung nehmen, die Zeitungsberichten zufolge eine grundsätzliche Einigung mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber erzielt hat!

„Hätte es den Druck von Landeshauptmann Hans Niessl nicht gegeben, wären wir in der Asylpolitik noch immer auf dem falschen Weg. ÖVP-Chef Mitterlehner solle vor seiner eigenen Tür kehren, ehe er in der Asylcausa mit Schuldzuweisungen um sich werfe“, so Schuster abschließend.

 

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