LH-Stv-Tschürtz: „Kostenhöchstsätze kommen für uns nicht in Frage!“

Eisenstadt, 4. 2. 2016 –

FPÖ Tschürtz

Die steigende Anzahl der in Österreich Asyl beantragenden Menschen führt neben den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Integration zu einer großen finanziellen Belastung für die öffentliche Hand und schlussendlich für den Steuerzahler.

 Burgenland spricht sich unabhängig der in der 15a- B-VG Vereinbarung (Grundversorgungsvereinbarung) festgesetzten Obergrenzen auf alle Fälle gegen die geplanten Kostenhöchstsätze aus, betont LH-Stellvertreter Johann Tschürtz. „Eine Erhöhung der Sätze, wie aktuell auch über Medien kolportiert (11-25%), kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Ich kann mir lediglich eine Valorisierung in Form einer Indexanpassung vorstellen“; so LH-Stellvertreter Johann Tschürtz. „Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass der Asyl-Wirtschaftszweig auf dem Rücken der wirklich Schutzbedürftigen hierbei „Kasse“ macht.“

Momentan sieht man in der Tendenz aller Bundesländer, mit Ausnahme von  Wien, dass Verschärfungen überall angedacht sind, was natürlich die Notwendigkeit wiederspiegelt, erläutert LH-Stellvertreter Tschürtz. Österreich dürfe generell kein für Asylanten attraktives Land sein. Tschürtz: „Aus dem Prinzip der Gleichheit darf Österreich für Asylanten  nicht attraktiver sein als die Länder Polen, Tschechien, Portugal und andere EU-Staaten. Wenn wir unbedingt eine Aufrollung auf alle Staaten haben wollen, muss es gleiche Voraussetzungen geben. Wenn wir aber, ich meine damit  in erster Linie Deutschland und  Österreich, der Asylindustrie das „Susi Sorglos All-Inklusive–Paket“ bieten, werden wir es nie schaffen, dass Asylanten gleich aufgeteilt werden“, so LH-Stv-Tschürtz abschließend.

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