GRÜNE und Sicherheitsfragen

Eisenstadt, 4. 2. 2016 –

FPÖ Gerhard Kovasits

Es gilt die Unwissenheitsvermutung!

Der Sicherheitssprecher der FPÖ, KO LAbg. Gerhard Kovasits, sieht die Kritik der Grünen am Sicherheitspaket des Landes als Geringschätzung des Sicherheitsbedürfnisses der Bürger. Sie zeichnen bewusst ein falsches Profil einer uniformierten Selbstjustiz übenden Truppe, um damit mediale Aufmerksamkeit zu erheischen. Die Grünen beweisen mit ihrer übereilten und nicht fundierten Äußerungen zum Projekt des Landeshauptmann-Stellvertreters, dass es ihnen nicht um sachliche Auseinandersetzung geht. In Sicherheitsfragen sind sie daher weiterhin nicht ernst zu nehmen.

Der Sicherheitssprecher der FPÖ Burgenland, KO LAbg. Kovasits, äußert sich zur Kritik der Grünen Landessprecherin Petrik am Sicherheitsprojekt des LH-Stv.:

„Ich habe kein Verständnis für die unsachliche und noch dazu völlig übereilte Kritik der Grünen am Sicherheitsprojekt des Landeshauptmann-Stellvertreters. Zumal ihnen das Projekt als inhaltliche Grundlage noch gar nicht vorliegt. Hier spielt wieder das grüne Panikorchester das alte Lied von den bösen Blauen, vor denen man die Bevölkerung schützen muss“, so Kovasits.

Kovasits weiter: „Es handelt sich um keine Bürgerwehren, sondern um Sicherheitspartner der Gemeindebürger. Diese werden in die Befugnisse der Polizei keineswegs eingreifen, was auch rechtlich gar nicht möglich ist. Dass die Polizei an der Ausgestaltung des Projekts nicht einbezogen wird ist ebenfalls unrichtig. Auch unrichtig ist, dass nur die Polizei Personen anhalten darf, die im Verdacht stehen eine gerichtlich strafbare Handlung zu begehen. Das ist zum einen im § 80 der Strafprozessordnung geregelt, zum anderen würde das jedes Einschreiten aus Zivilcourage, etwa wenn eine Frau angegriffen wird, vereiteln. Also völliger Nonsens, was die Grünen hier vom Stapel lassen!“

Kovasits abschließend: „Es entbehrt auch nicht einer gewissen Komik, wenn die Grünen sich ums Budget sorgen. Einen größeren Bock als Gärtner gibt es nicht, wenn man sich die Explosion des Budgetdefizits in Wien, seit dem Eintritt der Grünen in die Stadtregierung, ansieht. Ein Sicherheitsprojekt als Steuerverschwendung zu sehen, bringt wohl nur eine Grüne zusammen. Die Petition wird wohl ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien und grüner Phantasien zur Bürgerentrechtung sein. Wir nehmen es ihnen nicht krumm, denn bei Grünen gilt in Sicherheitsfragen die Unwissenheits-Vermutung!“

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