Sichere Gemeinden ohne Sicherheitspartner

Eisenstadt, 3. 2. 2016 –

Grüne

Unter dem Titel „Sicherheitspartner“ planen Landeshauptmann Niessl und sein Stellvertreter Tschürtz, in Burgenlands Dörfern durch die Hintertür Bürgerwehren zu installieren. Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Sicherheit in den Gemeinden durch die Arbeit der Polizei ausreichend gewährleistet ist. In einer Online-Petition rufen sie die BurgenländerInnen dazu auf, sich gegen die Installation derartiger Bürgerwehren auszusprechen.

Die Grünen stellen grundsätzlich in Frage, dass die von der Landesregierung angedachten „Sicherheitspartner“ für die GemeindebürgerInnen von Nutzen sind und berufen sich dabei auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

Walter Fuchs, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien widmete seine Dissertation der Frage der Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum und stellte eine empirische Analyse für 23 europäische Länder an. Diese zeigte auf, dass zwischen der Stärke der privaten Sicherheitsindustrie sowie der wahrgenommenen Legitimität und Effektivität der staatlichen Sicherheitsgewährleistung ein negativer Zusammenhang besteht. „Wissenschaftliche Untersuchungen kommen also zu der Schlussfolgerung, dass das vermehrte Auftreten von Sicherheitsdiensten in der Öffentlichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung senkt“, stellt die Grüne Landessprecherin Regina Petrik fest. Fuchs formuliert es so: „Je stärker die Sicherheitsindustrie, desto geringer ist das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und das Vertrauen in die Institutionen.“ (PROFIL, 18.8.2014)

SICHERHEITSPARTNER: WENIGE KOMPETENZEN, SCHLECHT AUSGEBILDET

Petrik weist darauf hin, dass darüber hinaus für eine derartige Konstruktion die rechtlichen Grundlagen mangelhaft sind. Übertritt beispielsweise ein Polizist seine Kompetenzen, steht er vor der Disziplinarkonferenz. Für die sogenannten „Sicherheitspartner“ gibt es kein derartiges Instrument. Mobile Überwachungsdienste, die im Auftrag von Gemeinden arbeiten, dürfen keine Personen anhalten oder Kontrollen durchführen, sie dürfen niemanden festnehmen oder wegweisen. „Im Ernstfall muss also sowieso die Polizei gerufen werden. „Dies wird unter dem Einsatz von ‚Sicherheitspartnern‘ noch häufiger der Fall sein, weil die Anrainer verunsicherter sind“, prognostiziert Petrik. „Außerdem absolvieren ExekutivbeamtInnen eine mehrjährige Ausbildung und werden für Konfliktsituationen geschult. Angestellte von Sicherheitsfirmen haben nur eine Schmalspur-Ausbildung und sind für Konfliktsituationen, die in Gemeinden auftreten, keineswegs geschult.“

„Sicherheitspartner“ dürfen genau genommen nur das tun, was jede Bürgerin und jeder Bürger auch darf. Sie dürfen weder jemanden anhalten noch wegweisen. Nur, wenn sie jemanden auf frischer Tat ertappen, dürfen sie ihn festhalten, bis die Polizei kommt. „Der weitere Handlungsrahmen ist diffus und kommt nicht einmal in die Nähe der genau formulierten Bestimmungen für PolizeibeamtInnen“, kritisiert Petrik.

ROT-BLAUER DILETTANTISMUS

Für Regina Petrik ist dieser jüngste Vorschlag ein Zeichen von zunehmendem Dilettantismus in der rot-blauen Regierungspolitik und meint: „Nun hat Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz zwar schon mehrfach die Auffassung geäußert, dass er durchaus gewillt ist, bestehendes Recht zu ignonieren, er sollte aber schon verstanden haben, was die Grundpfeiler eines Rechtsstaates sind und dass Gesetze auch für ein Regierungsmitglied gelten.“

Ernsthafte, lösungsorientierte und sachliche vernünftige Politik sieht für Regina Petrik anders aus. Sie stellt fest: „Wir haben es wieder einmal mit einer Entscheidung aus dem Bauch heraus zu tun, die jeglicher sachlicher Grundlage entbehrt. Im Gegenteil, je mehr Sicherheitspersonal auf den Straßen zu sehen ist, desto unsicherer fühlen sich die Menschen. Niessl und Tschürtz senken mit ihren Maßnahmen das Sicherheitsgefühl, statt es zu heben. Diese unsachliche Politik kostet nicht nur unnötig Geld, sie ist mittlerweile gefährlich.“

PETITION STARTET HEUTE

Die Grünen starten daher mit dem heutigen Tag eine Online-Petition unter dem Titel „Sichere Gemeinde ohne ‚Sicherheitspartner‘“ und rufen die Bevölkerung zur Unterzeichnung auf. Die Grünen wollen damit die Unterminierung polizeilicher Kompetenzen verhindern und Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage stärken. Konkret sprechen sich die UnterzeichnerInnen der Petition aus:

für die Erhaltung der polizeilichen Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen,
gegen die Finanzierung von Sicherheitsfirmen durch Steuergelder zur Hebung subjektiver Sicherheitsgefühle und
für die Unterstützung nachbarschaftlicher sozialer Hilfestellungen in den Gemeinden.

Zusätzlich zur Online-Petition haben die Menschen auch auf gedruckten Unterschriftenlisten die Möglichkeit, ihre Zustimmung zu bekunden. Vorlagen für Unterschriftenlisten können direkt von der Online-Seite heruntergeladen werden oder werden auf Wunsch auch gerne postalisch zugesandt.

Die Petition läuft bis 31. März 2016, danach wird sie in den Petitionsausschuss des Landtages eingebracht.

Link zur Petition: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sicherheit-und-nachbarschaftliche-hilfe
Kurzlink: https://goo.gl/NOxaEl

 

 

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