Rot-Blau will Kontrolle im Landesschulrat zerschlagen

Eisenstadt, 1. 2. 2016 –

ÖVP Sagartz

„Ein weiterer SPÖ-Kahlschlag bei Mitsprache und Kontrolle“, ortet ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz beim aktuellen Vorhaben des Landesschulratspräsidenten Zitz: „Der Kontrollrat wird politisch gefügig gemacht, die Kontrolltätigkeit bei Schulleiterbestellungen wird damit zerschlagen.“

Bisher setzt sich der Kontrollrat des burgenländischen Landesschulrates aus je einem Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Bei einer Sitzung des Landesschulrates soll diese Woche eine Neubesetzung beschlossen werden. Das hat zur Folge, dass dem Gremium keine politischen Vertreter mehr angehören. „Im Auftrag des Landeshauptmannes zerschlägt Zitz ein bewährtes Kontrollsystem. Damit macht Nießl dort weiter, wo die rot-blaue Landesregierung bereits in anderen Bereichen negativ aufgefallen ist.“

„Wir fordern Fair Play bei den Bestellungen von Schulleitern“, unterstreicht Christian Sagartz. Der LSR entscheidet bei Direktoren-Bestellungen – ob Pflichtschule oder allgemein bildende höhere Schule – mit. „Im Pflichtschul-Bereich möchte die SPÖ diese Direktoren-Bestellungen in Zukunft ohne Kontrollorgan durchführen. Damit werden Opposition und Schulpartner ausgehebelt, Nießl und Zitz könnten im Alleingang ihnen genehme Direktoren einsetzen.“

Statt einer Aushöhlung und Umfärbeaktion des Kontrollrates setzt sich die Volkspartei Burgenland für eine Stärkung und Aufwertung ein: „Der Kontrollrat hat bisher eine wichtige Kontrollfunktion inne. Dieses Organ abzuwerten und umzufärben ist Marke Nießl – unter dieser Politik leiden Transparenz und Objektivität im Bildungsbereich“, betont Sagartz.

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