Rathaussanierung Oberwart: die fragwürde Auftragsvergabe

Oberwart, 1. 2. 2016  –

FPÖ Ilse Benkö

Ursprünglich sollte in der letzten Gemeinderatssitzung die Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Rathaussanierung beschlossen werden. Doch es kam anders. Heute fand die Pressekonferenz der SPÖ Stadtfraktion Oberwart, der FPÖ Oberwart und der Grünen Oberwart zu den Ungereimtheiten statt.

Ursprünglich sollte in der letzten Sitzung des Gemeinderates die Auftragsvergabe der Baumeisterarbeiten für die Rathaussanierung beschlossen werden. Die Opposition zeigte auf, dass den Gemeinderäten eine falsche Fassung des Vergabevorschlages vorgelegt wurde und deshalb kam es auch zu keiner Abstimmung. Laut Bürgermeister Georg Rosner lag lediglich ein Formalfehler vor, wovon laut Stadträtin Ilse Benkö keine Rede sein kann.

3. Landtagspräsidentin und Stadträtin LAbg. Ilse Benkö gegenüber dem Freiheitlichen Pressedienst:
„Die FPÖ hat dem Budget deshalb ihre Zustimmung erteilt, da von uns wichtige Einwendungen eingebracht wurden, die auch – nach einer längeren Sitzungsunterbrechung –  einstimmig angenommen wurden und so das Budget dementsprechend umgeschichtet wurde. Diese Einwendungen von uns waren notwendig, um sichergehen zu können, dass sich unsere Stadt Oberwart in die richtige Richtung bewegt. Uns wird von Bürgermeister Rosner immer vorgeworfen, dass wir uns nicht konstruktiv einbringen, wobei unzählige Anträge der FPÖ Fraktion das Gegenteil beweisen. Fakt ist, dass wir uns trotz Zustimmung zum Budget von Bürgermeister Rosner nicht über den Tisch ziehen lassen. Er sollte nicht immer nur von einem gemeinsamen Arbeiten sprechen, sondern es auch endlich in die Tat umsetzen. Dies ist ein weiterer Vorfall, welcher wieder einmal aufzeigt, dass der Bürgermeister von Oberwart rücktrittsreif ist. Er agiert in seiner Funktion als ob er eine absolute Mehrheit hätte, jedoch ist das nicht der Fall.“

„Wenn Bürgermeister Rosner glaubt, dass er uns jetzt mit Ignoranz begegnen muss, dann ist mir das egal. Mir persönlich geht es hier um die Zukunft der Stadt Oberwart. Dass er unsere gewählte Vorgehenswiese als alles andere als konstruktiv bezeichnet, zeugt von seiner Inkompetenz. Von einer unnötigen Verzögerung, wie er es bezeichnet, kann hier keine Rede sein. Intransparenz aufgrund mangelhafter Vorbereitung trifft es wohl eher. Es macht doch wohl einen wesentlichen Unterschied, ob bei einer Summe von rund 1 Mio. Euro ein Rabatt von 2,5% abgezogen werden sollen oder nicht.“, betont die 3. Landtagspräsidentin.

„Transparenz und Kontrolle sind uns wichtig. Den Gemeinderäten eine falsche Fassung des Vergabevorschlages vorzulegen ist absolut inakzeptabel.“, so die 3. Landtagspräsidentin und Stadträtin LAbg. Ilse Benkö über die inkorrekte Vorgangsweise von Bürgermeister Rosner.

Die 3. Landtagspräsidentin und Stadträtin LAbg. Ilse Benkö betonte nochmals, dass die Sitzungsunterbrechung und die daraus resultierende Vertagung das einzig Richtige gewesen sei. „Da die Unterlagen fehlerhaft waren, war der Antrag folgerichtig zu vertagen. So macht man das, wenn man sich seiner Verantwortung bewusst ist. Anscheinend sieht das unser Bürgermeister anders. Aber leider musste ich ihn hier enttäuschen. Die FPÖ ist für inkompetente und fehlerhafte Vorgehensweisen oder sogar Freunderlwirtschaft nicht zu haben, weshalb wir über einen Misstrauensantrag nachdenken.“, schließt Benkö.

 

 

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