Langjähriges ÖVP Budgetloch aufgedeckt!

Eisenstadt, 29. 1. 2016 –

SPÖ und FPÖ Eisenstadt fordern Aufklärung.

Eine Rechnungshofprüfung und nachfolgende Kontrollen haben zutage gebracht, dass der Gemeindeabteilung des Landes in der Amtszeit von Gemeindereferent Franz Steindl von 2009 bis 2013 teilweise erhebliche Fehler bei der Berechnung und Zuweisung der Ertragsanteile an die Gemeinden unterlaufen sind. Betroffen ist auch die Landeshauptstadt Eisenstadt. Die Hintergründe und Folgen dieses jahrelang unbemerkten „Budgetlochs“ rufen nun die Opposition auf den Plan.

Das Land Burgenland wurde im Rahmen einer Querschnittsprüfung vom 28. 11. 2014 bis 15. 6. 2015, hinsichtlich der korrekten Verteilung der Ertragsanteile an den gemeinschaflichen Bundesabgaben, vom Bundesrechnungshof auf die einzelnen Gemeinden überprüft. Es wurden fehlerhafte Berechnungen in den Jahren 2009 bis 2013 festgestellt.

Man hat sich also bei Ertragsanteilen des Landes an die Gemeinden ständig verrechnet. Im Fall Eisenstadt sogar zu Ungunsten einer ÖVP Gemeinde. Und niemandem ist dies aufgefallen. Auch dem Büroleiter von Steindl – und nunmehrigen Bürgermeister von Eisesnstadt – Thomas Steiner nicht. Nun „droht“ der Gemeinde ein Geldsegen von insgesamt € 377.982,87. Geld, das ÖVP Mann Steiner dringend benötigt.

„Das aber, so unsere Forderung, nicht zum Stopfen selbstverschuldeter Löcher verwendet werden darf. Es soll jenen zugute kommen, die unter der menschlichen Kälte der ÖVP Stadtpolitik besonders leiden. Nämlich den sozial benachteiligten Menschen in Eisenstadt, die sich bei der Tafel Team Österreich stundenlang in der Kälte um Lebensmittel ansttellen müssen.“, so LABg. Vbgm. Günter Kovacs.

 

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