Novelle des Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes beschlossen

Eisenstadt, 28. 1. 2016 –

SPÖ

Eisenkopf & Salamon: Mehr Lebensqualität und nachhaltiger Landschaftsschutz

In der heutigen Landtagssitzung wurde ein neues Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz beschlossen. Der Schwerpunkt der Gesetzesnovelle regelt die Rahmenbedingungen für den Schotterabbau neu und schränkt den Wildwuchs an Werbeeinrichtungen ein. „Wir sichern damit die Lebensqualität und einen nachhaltigen Landschaftsschutz im Burgenland“, betonte die zuständige Landesrätin Mag. Astrid Eisenkopf. Keinerlei Verständnis hat die Umweltsprecherin der SPÖ LAbg. Ingrid Salamon für das „Nein“ der ÖVP und der Grünen zu dieser Novelle. „Die ÖVP setzt weiter auf Fundamentalopposition – dabei haben die früher zuständigen VP-Landesräte mehr als fünf Jahre kein Ergebnis in dieser wichtigen Frage zustande gebracht.“ Die Volkspartei trete offenbar für einen völlig unreglementierten „Wildwuchs“ bei Werbungen auf Windrädern ein. „Das ist mit den Prinzipien des Naturschutzes nicht vereinbar“, so Salamon.

In den letzten Jahren hat die Vollziehung der Landschaftsschutzabgabe (Schotterabgabe) mehrere Probleme aufgezeigt. Die Kontrolle der abgebauten Menge, die als Bemessungsgrundlage galt, war in der Praxis schwer zu exekutieren. Außerdem gab es keine Verpflichtung zu Rekultivierungs- und Endgestaltungsmaßnahmen. Das hat dazu geführt, dass Schottergruben nicht rekultiviert wurden und in Teilen des Landes „Mondkraterlandschaften“ entstanden sind. „Nun haben wir mit der Novelle ausreichende Eingriffs- und Steuerungsinstrumente geschaffen“, betont Eisenkopf.

Eine wesentliche Änderung stellt die Berechnung der Schotterabgabe dar. Diese erfolgt in der Höhe der genehmigten Kubatur. Das heißt, dass anstelle der abgebauten – und kaum kontrollierbaren – Tonnenmenge nun die Kubikmetermenge herangezogen wird.

Weiters muss bei Projekteinreichung für einen Schotterabbau ab sofort vom Antragsteller ein Endgestaltungskonzept vorgelegt werden „Damit stellen wir sicher, dass Gruben in denen Schotter abgebaut wird, nicht offen bleiben, und im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes ausschließlich mit Bodenaushubmaterial verfüllt werden dürfen“, so Salamon.

Außerdem müssen in Zukunft Schotterabbauanlagen in Abschnitte unterteilt werden, die nicht größer als 5 Hektar sein dürfen. Bei einer Anlage, die in mehr als zwei Abschnitte unterteilt ist, darf ein dritter Abschnitt nur geöffnet werden, wenn der zweitletzte Abschnitt rekultiviert ist. „Damit wird ein unkontrolliertes Öffnen von Flächen unterbunden und auch eine laufende Rekultivierung über die Laufzeit des Projektvorhabens sichergestellt“, erläutert Landesrätin Eisenkopf.

Wesentlich ist auch, dass zukünftig Werbeeinrichtungen in der freien Landschaft – vor allem auf Windkraftanlagen – einem Bewilligungsverfahren anstatt des früheren Anzeigeverfahrens unterzogen werden „Mit dieser Regelung werden Werbeeinrichtungen unter dem Aspekt der landschaftlichen Verträglichkeit geprüft, um einem unkontrollierten ‚Wildwuchs‘ an Werbeeinrichtungen zu verhindern bzw. strenger zu reglementieren“, so die beiden SPÖ-Politkerinnen abschließend.

Weitere Änderungen:
• Erhöhung der Landschaftsschutzabgabe (Schotterabgabe) von 0,22ct auf 0,24c/Tonne – in der Höhe der genehmigten Kubatur.
• Indexierung der Schotterabgabe auf Basis des Verbrauchpreisindex für neubewilligte aber auch bereits bestehende Anlagen.
• Sicherstellungsleistung: Jeweils vor Öffnung eines Abschnittes einer Schotterabbauanlage ist eine Sicherheitsleistung (z.B. Bankgarantie) für die Endgestaltung dieses Abschnittes zu erbringen.

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