LH-Stv. Tschürtz: Burgenland darf nicht Wien werden!

Eisenstadt, 28. 1. 2016 –

FPÖ Tschürtz

Gesten, Mittwoch, schwappte die völlige Ratlosigkeit der Bundesregierung in Sachen Asyl  gleich mehrfach in die burgenländische Landespolitik über. Über diese Handlungsweise zeigte sich LH-Stv. Johann Tschürtz außerordentlich verwundert.

Zuerst brachte der ÖVP Landtagsklub einen Dringlichkeitsantrag betreffend „Rasche Umsetzung der am Asylgipfel vereinbarten ‚Maßnahmen“ für die heutige Landtagssitzung ein. Tschürtz: „Ein Dringlichkeitsantrag ist an sich ein sehr ernst zu nehmendes parlamentarisches Instrument. Mir ist nicht klar was die ÖVP bezweckt, wenn sie die infantile, bundespolitische Diskussion der letzten Tage – Stichwort: Obergrenze vs. Richtwert – auf die Landesebene verlegt. Ich stehe aber gerne zur Verfügung das Rot-Schwarze Scheitern in Sachen Asyl auch im burgenländischen Landtag zu analysieren.“

Apropos Richtwert  – Tschürtz: „Die ‚Richtwert-Position‘ wird bekanntlich vom neuen Verteidigungsminister Doskozil vertreten. Auch Doskozil vollzog gestern einmal mehr eine bemerkenswerte 180 Grad Wendung.  – Vertrat er vor einigen Monaten noch kompromisslos die SPÖ Position  -Abschaffung der Wehrpflicht-, so will er sie jetzt plötzlich sogar verlängern. Ich fasse das als Eingeständnis auf, dass die damalige SPÖ-Position in jeder Hinsicht untauglich war, hoffe aber doch, dass der einzige burgenländische Bundesminister langsam eine gewisse Kontinuität in seinen politischen Ansichten bekommt. Für Experimente mit unser aller Sicherheit sind sowohl Polizei als auch Bundesheer viel zu wertvoll!“

„Fakt ist, dass es solch eklatante Unschlüssigkeiten in einer FPÖ geführten Bundesregierung nicht geben wird“, schließt Tschürtz.

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