Grüne Petrik: ÖVP will halbe Existenzen schaffen

Eisenstadt, 28. 1. 2016 –

Grüne

Petrik: ÖVP-Vorschlag zur Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte widerspricht geltendem Recht und spaltet die Gesellschaft.

Sehr scharf kritisiert Grünen-Landessprecherin Regina Petrik den heute von der ÖVP im Landtag eingebrachten Dringlichkeitsantrag zur Halbierung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Diese Maßnahme verstoße nicht nur gegen den Gleichheitsgrundsatz der Österreichischen Verfassung, sondern auch gegen geltendes EU-Recht und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Konkret sieht etwa die EU-Status Richtline vor, dass die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, „dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedsstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedsstaats erhalten“ (Art. 29).

„Unseren Werten entspricht es, sich an geltendes Recht zu halten. Das gilt auch für Landeshauptleute, das gilt für Innenministerinnen, das gilt für Soziallandesräte und auch für die Burgenländische ÖVP“, erklärt Petrik mit einem Seitenhieb auf die erst gestern von ÖVP-Außenminister Kurz im Burgenland präsentierten Wertekurse für Flüchtlinge. „Die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen ist nie die Lösung eines Problems.“

ÖVP SPALTET GESELLSCHAFT

Bei der Mindestsicherung gehe es – wie ihr Name sagt – um das Mindeste, das ein Mensch braucht, um seine Existenz zu sichern. „Das zu halbieren erzeugt neue Armut und Obdachlosigkeit“, so Petrik. Die ÖVP wolle offenbar „halbe Existenzen“ produzieren, leiste mit ihrem Vorschlage einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub und erzeuge eine gesellschaftliche Realität, die jegliche Integration unmöglich macht. „Statt ihre eigenen Bürgermeister zu überzeugen, an einer gemeinsamen Lösung mitzuwirken, nimmt die ÖVP die Spaltung der Gesellschaft in Kauf, wenn es nur dem politischen Gegner möglichst schadet. Damit sitzt sie mit der SPÖ und FPÖ in einem Boot und rudert kräftig mit.“

Mittlerweile hat auch schon Landesrat Norbert Darabos seine Zustimmung zum ÖVP-Vorschlag signalisiert. „Damit zeigt sich, dass auch er die Grundhaltungen der Sozialdemokratie verlassen hat“, kritisiert Petrik.

VEREINHEITLICHEN STATT KÜRZEN

Statt einer Halbierung oder einer allgemeinen Umstellung auf Sachleistungen fordert Petrik einheitliche Standards für die Vergabe der Mindestsicherung. Wie ein Bericht des Landesrechnungshofes zeige, sind AntragstellerInnen noch immer vom guten Willen der SachbearbeiterInnen abhängig, weil es keine einheitlichen Regelungen und Abläufe gibt. „Jede BH arbeitet nach eigenem Gutdünken. Daher sind die Leistungen in den Bezirken sehr unterschiedlich. Es fehlen klare Anweisungen und Erlässe für den Vollzug. Das betrifft sowohl den Kompetenzbereich der Abteilung 6 als auch die Bezirkshauptmannschaften.“ Die Grünen fordern daher eine Vereinheitlichung der Mindestsicherung – und zwar am besten für ganz Österreich.

In Bundesländern mit Grünen SoziallandesrätInnen werde es eine Halbierung der Mindestsicherung sicher nicht geben, so Petrik.

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