Asyl: Landesregierung darf nicht länger untätig bleiben

Eisenstadt, 28. 1. 2016 –

ÖVP

„Die Landesregierung darf nicht länger untätig zuschauen, sondern soll endlich auch eigene Maßnahmen umsetzen“, erklären Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz zum heutigen Dringlichkeitsantrag der ÖVP.

Die Volkspartei Burgenland hat von Rot-Blau ein Bekenntnis zum Gipfelergebnis, das Bund, Länder, Städte und Gemeinden vereinbart haben, eingefordert. „SPÖ und FPÖ haben dazu leider genauso negativ reagiert, wie auf unsere drei konkreten Vorschläge“, so Thomas Steiner.

Konkret wird die Landesregierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert,

  • Gemeinden, die selbständig Integrationsmaßnahmen setzen (z.B.: Werte- oder Deutschkurse) mit 50% der jeweiligen Projektkosten zu unterstützen;
  • seitens des Landes mehr Personal für die Quartiersuche für Asylwerber zuzuteilen und
  • alle Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes so rasch als möglich umzusetzen, die im Rahmen des Asylgipfels vom 20. Jänner 2016 vereinbart wurden.

„Rot-Blau versteckt sich vor ihrer Verantwortung. Erneut hat die burgenländische Landesregierung nur die Bundesregierung in die Pflicht genommen, bei den eigenen Aufgaben und Pflichten sehen SPÖ und FPÖ immer weg“, kritisiert Steiner: „Vor allem die Zerrissenheit der SPÖ ist mittlerweile das größte Problem in der Flüchtlingsfrage.“

„Nachdem die Europäische Union bisher keine konkreten Maßnahmen einer gemeinsamen Asylpolitik umgesetzt hat, muss Österreich selbst aktiv werden und nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation setzen. Da dürfen sich Landeshauptmann Nießl und der zuständige Landesrat Darabos nicht länger verstecken!“, so Christian Sagartz abschließend.

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