ÖVP-Initiativen und offene Fragen zum Thema Sicherheit

Eisenstadt, 27. 1. 2016 –

ÖVP

Die Volkspartei Burgenland bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung der Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. „Die Landesregierung darf nicht länger untätig zuschauen, sondern soll endlich auch eigene Maßnahmen umsetzen“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest.

Das Asylrecht als Menschenrecht ist zu respektieren. Es gibt aber auch das Recht der Staatsbürger auf Schutz der österreichischen Außengrenzen, das Recht der Staatsbürger auf die Souveränität des Staates. „Nachdem die Europäische Union bisher keine konkreten Maßnahmen einer gemeinsamen Asylpolitik umgesetzt hat, muss Österreich selbst aktiv werden und nationale Maßnahmen zur Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingssituation setzen. Da dürfen sich Landeshauptmann Nießl und der zuständige Landesrat Darabos nicht länger verstecken!“

„Allen Gebietskörperschaften kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Nur dadurch kann eine bestmögliche solidarische Bewältigung der derzeitigen Situation sichergestellt werden“, so Christian Sagartz, der von der Burgenländischen Landesregierung erwartet, die von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden vereinbarten Maßnahmen raschest umzusetzen.

Konkret wird die Landesregierung per Dringlichkeitsantrag aufgefordert,

  • Gemeinden, die selbständig Integrationsmaßnahmen setzen (z.B.: Werte- oder Deutschkurse) mit 50% der jeweiligen Projektkosten zu unterstützen;
  • seitens des Landes mehr Personal für die Quartiersuche für Asylwerber zuzuteilen und
  • alle Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Landes so rasch als möglich umzusetzen, die im Rahmen des Asylgipfels vom 20. Jänner 2016 vereinbart wurden.

 

Die Landesregierung wird außerdem aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass folgende 5 Maßnahmen im Asylbereich so rasch wie möglich umgesetzt werden:

  • Einhaltung der beim Asylgipfel vom 20. Jänner 2016 festgelegten Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
  • Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf die Hälfte für jene, die kürzer als drei Jahre in Österreich sind.
  • Verpflichtender Besuch von Werte- und Deutschkursen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen.
  • Verschärfungen beim Familiennachzug von Asylberechtigten.
  • Bekenntnis zur österreichischen Leitkultur.

 

Strommer: Regierung ohne Konzept

Als ziel- und planlose Ankündigungspolitik bezeichnet der 2. Landtagspräsident und ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die sicherheitspolitische Arbeit der FPÖ im letzten halben Jahr. „Seit dem Wahlkampf kündigt FPÖ-Obmann Tschürtz alle paar Wochen die Installierung einer Gemeindewache an. Nun musste sogar die Regierungsklausur herhalten, damit Tschürtz in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Geschehen ist noch immer nichts. Das beweist ein weiteres Mal, dass wir es hier mit der schwächsten Landesregierung aller Zeiten zu tun haben“, so Strommer.

Mit der am vergangenen Freitag zum wiederholten Mal angekündigten Gemeindewache verunsichert man Menschen, wo kein Grund dazu besteht. Denn dank der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive leben wir im sichersten Bundesland Österreichs und in einer der sichersten Regionen Europas. Außerdem haben wir die höchste Polizeidichte aller Bundesländer. Und das soll auch so bleiben. Aber trotz all dieser Fakten, möchten manche Ängste in der Bevölkerung schüren und uns mangelnde Sicherheit einreden.

Die Aussage der Regierungsklausur war aber eine ganz andere. Nämlich: Die Regierung hat kein Konzept. Denn sonst hätte man ja eines vorgelegt. Was präsentiert wurde, sind unzählige offene Baustellen im Sicherheitsbereich: Die Befugnisse der sogenannten „Sicherheitspartner“ sind nicht bekannt, die Ausrüstung ist nicht geklärt, ob es eine Bewaffnung gibt ist unbekannt, ob sie Ausweise kontrollieren dürfen weiß man nicht, geschweige denn wann das Projekt starten soll. Man will den Ablauf wissenschaftlich begleiten, weiß aber nicht, welche Universität oder Fachhochschule das tun soll. Was man aber weiß ist, dass die „Sicherheitspartner“ älteren Personen beim Einkaufen helfen sollen. „In Zeiten von Asylkrise und Rekordarbeitslosigkeit ist das das Resultat der Klausur der schwächsten Landesregierung aller Zeiten: eine inhaltslose Ankündigungspolitik ohne einem einzigen konkreten Ergebnis.“

Einen eigenen Sicherheitskörper zu schaffen ist für ÖVP-Sicherheitssprecher Strommer außerdem nicht notwendig. „Ich bin für mehr Sicherheit in unseren Gemeinden, aber nicht auf so undurchdachte und konzeptlose Weise, wie es die schwächste Landesregierung aller Zeiten vorhat. Wir haben mit unseren Polizistinnen und Polzisten bereits hervorragend ausgebildete Sicherheitsorgane, die ihre Arbeit bestens erledigen. Das bestätigen auch die offiziellen Zahlen. Ich verwehre mich deshalb gegen die künstliche Panikmache von Rot-Blau“, so Strommer.

Landesvize Tschürtz hat aber ohnehin bereits angekündigt, dass er es auch in Zukunft nicht eilig haben wird: Die Konzepterstellung wird nämlich bis zum Sommer dauern. Die schwächste Regierung aller Zeiten wird auch zur inhaltslosesten und langsamsten Regierung aller Zeiten.

 

Regionale Produkte: Win-Win-Situation für Wirtschaft und Gesundheit

Der ÖVP-Klub bringt bei der morgigen Sitzung des Landtages auch eine Entschließung betreffend der Verwendung von regionalen Produkten in Landeseinrichtungen bzw. landesnahen Betrieben ein. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich bei Landeseinrichtungen bzw. landesnahen Einrichtungen für eine Win-Win-Situation für unsere regionale Wirtschaft und unsere Gesundheit stark zu machen“, so Klubobmann Christian Sagartz, und legt 4 Punkte vor:

  • Speisepläne für Patienten, Mitarbeiter, Schüler, Studenten etc. verstärkt auf regionale, saisonale und biologische Lebensmittel abstimmen;
  • beim Einkauf von Lebensmitteln bewusst darauf achten, dass die Produkte von regionalen Betrieben bezogen werden bzw. vorwiegend aus regionaler Erzeugung stammen;
  • entsprechende Ausschreibungen sollen in erster Linie nach Qualitätskriterien wie Regionalität und Frische erfolgen und
  • mit dieser Maßnahme die Bewusstseinsbildung für die Verwendung regionaler Lebensmittel verstärken.

„Unsere burgenländischen Landwirte erzeugen Produkte mit bester heimischer Qualität und Vielfalt. Der Kauf dieser Waren stärkt außerdem die lokale Wirtschaft und erhöht so die regionale Wertschöpfung“, so Christian Sagartz, der abschließend festhält: „Das Land ist daher gefordert, sich bei eigenen bzw. landesnahen Einrichtungen zum verstärkten Einkauf von Lebensmitteln aus regionaler Erzeugung selbst zu verpflichten, um die Qualität bei der Essensversorgung weiter zu verbessern. Die Speisepläne sollen unter Berücksichtigung regionaler, saisonaler und biologischer Lebensmittel erstellt werden.“

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